Parlament

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 17. Februar 2020: Der erste stv. SPÖ-Klubchef, Abgeordneter Jörg Leichtfried nimmt am „IPU – Parlamentarisches Hearing“ zum Thema „Education as a key to peace and sustainable development: toward the implementation of SDG 4“ teil (bis 18.2. New York). 9.00 Uhr SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder nimmt an einem Pressegespräch des EU-Parlaments zum Thema "Vor dem Sondergipfel zum EU-Budget - das Europäische Parlament bezieht Stellung" teil (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35,…

Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Chefverhandler für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Generationenparlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und hält bei der Sonderdebatte eine Rede zu "Anti-Semitism, Racism and Intolerance". Gemeinsam mit der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung lädt der Nationalratspräsident zudem zu einer Veranstaltung, die sich den Themen Bildung, Digitalisierung…

Berlin (ots) - Nach erfolgreicher Beschwerde fordern Deutsche Umwelthilfe und Food and Water Europe erneute Abstimmung Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2020 den Weg für 55 neue Erdgas-Projekte freigemacht, darunter neue LNG-Terminals und Pipelines. Ein Tag später hat nun die EU-Ombudsfrau eine Überprüfung dieser Projekte veranlasst, die auf der sogenannten "Liste der Projects of Common Interests (PCI)" aufgeführt sind. Ausgelöst hat dies eine Beschwerde von Food and Water Europe. Die Nichtregierungsorganisation…

Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Mit dem heutigen Beschluss ist ein…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig verlieh Terezija Stoisits im Wiener Rathaus das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Als Gäste fanden sich u. a. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky, Stadträtin a.D. Friedrun Huemer mit ihrem Gatten Peter, Klubvorsitzender David Ellensohn, Klubobfrau Sigi Maurer, Bezirksvorsteher a.D. Thomas Blimlinger, Stoisits‘ Schwester Dr.in Marijana Stoisits (Geschäftsführerin der Vienna Film Commission) sowie ihr Ehemann…

Inklusion im österreichischen Bildungssystem: 5 internationale Initiativen stellen sich im Parlament vor Wien (PK) - Am Dienstag, dem 18. Februar 2020, findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung eine Veranstaltung zum Thema "Bildung -Inklusion - Digitalisierung" im Parlament in der Hofburg statt. Im Sinne von "Inspirationen zur Inklusion im österreichischen Bildungssystem" stellen sich fünf internationale Initiativen vor und motivieren…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgermeister in der Hansestadt zu stellen. Die CDU könnte auf ein Rekordtief fallen und die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die CDU auf 13 Prozent, die Grünen…

Brüssel (ots) - In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte…

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Verena Nussbaum, dass sich der Sozialausschuss einstimmig für die SPÖ-Initiative für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen ausspricht. „Die Lage für Menschen mit Behinderung am österreichischen Arbeitsmarkt ist noch immer stark verbesserungswürdig. Hier muss dringend was getan werden. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative im Parlament heute bei allen Zustimmung gefunden hat“, so Nussbaum. Der…

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete will mit parlamentarischer Anfrage Klarheit über Schließung von Postämtern schaffen Wien (OTS/SK) - Die Medien in Niederösterreich waren in den letzten Tagen voll von Berichten über die geplante Schließung der Postämter Weitra, Schrems und Eggenburg. Für viele WaldviertlerInnen eine Hiobsbotschaft. "Im Waldviertel geht bald die Post ab!", so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan. Aktuell wird vor Ort alles versucht, die drohenden Schließungen abzuwenden, und im…