Parlament

Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Im Hinblick auf die mit der Petition angeregte…

SPÖ fordert umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich Wien (OTS/SK) - Erst am vergangenen Sonntag setzte die Schweiz mit einer Volksabstimmung zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Schwule, Lesben und Bisexuelle ein starkes Zeichen für echte Gleichstellung. In unserem Nachbarland sind damit künftig öffentliche Hetze gegen die LGBTIQ-Community sowie deren Diskriminierung im Privatleben verboten. Fast zeitgleich veröffentlichte die International…

SPÖ-Chefin fordert sofortigen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag – Weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einrichten – Doskozil: Keine Gegenliebe von ÖVP zu Eurofighter-Ermittlungen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben heute, Donnerstag, im „Roten Foyer“ zum Thema Justiz und zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Eurofighter Stellung genommen. „Es ist kein Zufall, dass ÖVP-Kanzler Kurz gerade…

Drastische Erhöhung der Strafen und längerer Führerscheinentzug für Drogenlenker sowie bessere gesetzliche Handhabe für Polizisten Wien (OTS) - „Null Toleranz für Drogenlenker, das ist das Gebot der Stunde“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Dazu braucht es eine bessere gesetzliche Handhabe für die Polizisten, damit sie Drogenlenker wirklich effektiv aus dem Verkehr können. Wir benötigen endlich einmal spürbare Strafen und einen deutlich längeren Führerscheinentzug. Dieses Gesetzvorhaben…

Tätigkeitsbericht: Gewerkschaft kritisiert rückläufige Kontrolltätigkeit und Anstieg der, auch tödlichen, Arbeitsunfälle - zusätzliche Kontrollen im LKW-Sektor notwendig Wien (OTS) - Eine Aufstockung der Zahl der Arbeitsinspektoren sowie einen Maßnahmenplan gegen die steigenden Arbeitsunfälle, anstatt eines im Regierungsprogramm vorgesehenen aber aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes wirkungslosen Bürokratieabbaus, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Im Vorfeld der Behandlung des…

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit 1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden. Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten der…

Wien (OTS/SK) - Eine weitere „Husch-Pfusch“-Aktion von ÖVP und FPÖ war die Steuerreform 2019, wo die Anhebung der Ausgleichszulagen mit 1.1.2020 nicht berücksichtigt wurden. Bereits heute im Sozialausschuss soll hier mittels eines Abänderungsantrages eine Korrektur zur Beschlussfassung im Parlament vorbereitet werden. Muchitsch: „Diese ständige ‚Hudlerei‘, um rasch Gesetze durchs Parlament zu peitschen, etwa beim Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungsumbau und der Sozialhilfe Neu sind immer zu Lasten der…

Antrittsrede des neuen oberösterreichischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer Wien (PK) - In seiner heutigen Antrittsrede vor der Länderkammer unterstrich der oberösterreichische Bundesratspräsident Robert Seeber die Rolle des Bundesrats als Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen. "Wir kümmern uns darum, dass es auch am Land gute Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt", so Seeber, der seinen Vorsitz im ersten Halbjahr 2020 unter das Motto "Miteinander Zukunft gestalten" gestellt…

"Miteinander Zukunft gestalten" ist Vorsitz-Schwerpunkt von Bundesratspräsident Seeber Wien (PK) - Aus Anlass des Vorsitzes im Bundesrat, den Oberösterreich mit 1. Jänner übernommen hat, lud Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann Thomas Stelzer in das Parlament in die Wiener Hofburg zum Oberösterreich-Abend ein. Seeber nutzte diesen Rahmen, um auf die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft aufmerksam zu machen: "Ich werde mich besonders um die Zukunft der ländlichen Regionen, insbesondere um…

Selmayr berichtet über Schwerpunkte der Kommission, Diskussion über Vorschläge zu Fonds für gerechten Übergang bei EU-Klimazielen Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache stand der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr heute den BundesrätInnen über aktuelle europapolitische Themen, etwa Brexit und EU-Budget, Rede und Antwort. Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich ferner mit zwei Verordnungsvorschlägen zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten…