Parlament

Formale Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium beschlossen Wien (PK) - Im Fokus des heutigen Budgetausschusses standen der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020. Zudem fasste der Ausschuss einen einstimmigen Beschluss, die Bundesregierung zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus bzw. die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) aufzufordern.…

Selmayr berichtet über Schwerpunkte der Kommission, Diskussion über Vorschläge zu Fonds für gerechten Übergang bei EU-Klimazielen Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache stand der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr heute den BundesrätInnen über aktuelle europapolitische Themen, etwa Brexit und EU-Budget, Rede und Antwort. Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigte sich ferner mit zwei Verordnungsvorschlägen zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten…

Mehr Mittel im Gewaltschutzbereich notwendig! Wien (OTS/SK) - Mehr Mittel für den Gewaltschutzbereich forderte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Aktionstages "Solidarität mit den Frauen" von One Billion Rising am 14. Februar. „Wir müssen Johanna Dohnals Erbe beim Gewaltschutz gut weiterentwickeln. Wir im Parlament werden alles daran setzen, die Frauen künftig besser schützen zu können“, sagte Heinisch-Hosek. **** In den letzten Jahren wurden die…

VIER PFOTEN begrüßt Meilenstein-Entscheidung gegen den illegalen Haustierhandel Wien (OTS) - VIER PFOTEN begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, Maßnahmen gegen den illegalen Haustierhandel zu setzen. Das Parlament verabschiedete einen Antrag, um die Gesundheit von Tieren sowie von Konsumenten zu schützen. Im Mittelpunkt steht dabei die verpflichtende Registrierung aller Hunde und Katzen. In Österreich müssen derzeit Hunde und lediglich Zuchtkatzen verpflichtend registriert werden.…

Berlin (ots) - "Die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam durch das Europäische Parlament ist eine gute Nachricht für die Menschen sowohl in Europa wie in Vietnam. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde und wird zu einer Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten führen. Es stellt eine große Chance für europäische Unternehmen dar, die einen deutlich besseren Zugang zu einem starken,…

EU vertritt Interessen der Konzerne Wien (OTS/SK) - „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Völlig zu Recht stimmen die SPÖ-Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen“, informiert Bayr. Vietnam steht auf der Liste der Länder, die gemäß der OECD Mittel aus der…

IV-GS Neumayer: Signal gegen Protektionismus – Baustein für Zugang heimischer Unternehmen zu Zukunftsmärkten – Wichtiger Handelspartner für EU Wien (OTS) - „Mit dem Handels- und dem Investitionsabkommen zwischen Europäischer Union und Vietnam setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um die internationale Handelsordnung aktiv mitzugestalten – und ein Signal gegen Protektionismus und Abschottung. Das sichert und schafft langfristig Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und Österreich“, betonte der…

"Das Zeugnis jüdischer Menschen und die Zahlen sind alarmierend" / Europas Stärke weltweit gegen Antisemitismus einsetzen Straßburg (OTS) - "Der Antisemitismus in Europa wächst auf erschreckende Art und Weise an. Das ist ein Verbrechen gegen jüdische Menschen und steht in krassem Gegensatz und Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir müssen alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in Europa und weltweit sicher und unbeschwert möglich ist", sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter,…

Douglas Hoyos: „Es ist keine Zeit mehr für populistische Lippenbekenntnisse. Es braucht dringend eine langfristige strategische Planung. Gewartet hat Kurz jetzt lange genug.“ Wien (OTS) - Erstaunt reagiert NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Aussagen von Grünen-Sicherheitssprecher Stögmüller im Ö1-Mittagsjournal. „Es ist ja hochinteressant, dass die Grünen jetzt auch bei diesem Thema für ,Pragmatismus‘ plädieren und die Eurofighter ausmustern wollen. Aber warum haben sie das nicht in den…

Brexit gibt Anlass zur Diskussion über die Herausforderungen der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt Wien (PK) - Der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der österreichischen Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, sich mit der Zukunft der Europäischen Union auseinanderzusetzen, folgten gestern eine Vielzahl hochrangiger VertreterInnen ins Haus der EU in Wien. Unter dem Titel "Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit" wurde anlässlich…