Parlament

Anträge wurden allesamt vertagt Wien (PK) - Mehrere Anträge aus dem Sozialbereich standen aufgrund der noch nicht erfolgten Konstituierung eines entsprechenden Fachausschusses heute im Budgetausschuss zur Debatte. Die Forderung der SPÖ nach Nachbesserungen bei der abschlagsfreien Frühpension wurde vertagt, ebenso wie eine NEOS-Initiative zur Umkehr der jüngsten pensionsrechtlichen Änderungen und ein SPÖ-FPÖ-Vorstoß zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Die SPÖ…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

Podiumsdiskussion mit Autor Ernst Bruckmüller auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Böhlau Verlag laden am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019 um 17.30 Uhr zur Buchpräsentation "Österreichische Geschichte: Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart" in das Parlament in der Hofburg. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Sobotka und einleitenden Worten von Waltraud Moritz, Verlagsleitung des Böhlau Verlags, diskutieren am Podium der…

Karas: „Regionalbanken und KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und müssen weiter gestärkt werden“ Wien/Brüssel (OTS) - Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) hat heute, Dienstag, bei einer Veranstaltung im EU-Parlament ausgewählten Abgeordneten seine Prioritäten für die neue EU-Legislaturperiode für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Dabei setzte sich der Verband branchenübergreifend für verhältnismäßige Regeln ein, die insbesondere die Bedeutung für die Regionen im Auge behalten.…

Österreichischer Christbaum für Europaparlament / Österreichische und internationale Prominenz beim Festakt Brüssel (OTS) - Bereits zum 22. Mal schmückt ein Christbaum aus Österreich das Europaparlament während der Advents- und Weihnachtszeit. "Die geschmückte Tanne ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich an das Europaparlament. Die Tanne erinnert uns daran, dass der Advent eine Zeit zum Innehalten ist. Gerade in politisch und wirtschaftlich turbulenten Tagen, wie wir sie jetzt erleben, brauchen wir…

Aufruf an Parlament und künftige Regierung: Menschen mit Behinderungen Rechte geben Wien (OTS) - Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und weltweiten Tag des Gebens #GivingTuesday fordert die Lebenshilfe etwas Bestimmtes zu geben: nämlich Rechte für Menschen mit Behinderungen. Lebenshilfe Generalsekretär Albert Brandstätter: „Inklusion bedeutet Selbstbestimmung statt Bevormundung und Rechtsansprüche statt milder Gaben." Die zentralen Herausforderungen sind der Zugang von Menschen…

Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an Wien (PK) - Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fand gestern Abend eine Auftaktveranstaltung des Parlaments im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank unter dem Titel "Ökonomische Selbstbestimmung als Schlüssel zur Inklusion" statt. Auch im Hinblick darauf, dass das neue Parlamentsgebäude umfassend barrierefrei gestaltet und bereits ab…

Bierlein gefordert, Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen Wien (OTS) - SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben sich im Sommer gegen die österreichische Landwirtschaft und für ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entschieden. Ein solches Verbot wurde davor für Kärnten bereits als EU-rechtswidrig eingestuft und dort in ein Teilverbot (Verbot im privaten Gebrauch und sensiblen Zonen) umgewandelt. Das im Juli 2019 vom Parlament beschlossene vollständige nationale…

GLOBAL 2000 fordert Unterstützung für Landwirte beim Glyphosatverzicht Wien (OTS) - Das österreichische Glyphosatverbot, welches am 2. Juli 2019 im Österreichischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Denn nachdem am vergangenen Freitag die gesetzlich vorgesehene dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen war, wurde heute auf der Website der EU-Kommission ersichtlich, dass auf einen Einspruch in Form…

Wien (OTS) - „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma Rubicon, deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von Rubicon erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nach den medialen Berichten über den…