Parlament

Innsbruck (OTS) - Die vom Regierungschef ungewollt initiierte Debatte könnte ihr Gutes haben. Dann, wenn es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt, die Justiz „zu stärken“ – nicht nur finanziell. Der Aufschrei der Justizvertreter war berechtigt. Dass ein Bundeskanzler Repräsentanten der „dritten Gewalt“ – der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft – Parteilichkeit unterstellt, ist ein Novum. Offen hat er das nicht getan, sondern „off records“. Die Verbalattacken sind dennoch publik geworden. Sebastian Kurz versucht,…

Gespräch mit Othmar Karas, Andreas Schieder und Monika Vana am Montag, den 17.2.2020, 9.00 Uhr im Haus der Europäischen Union Wien (OTS) - Am 20. Februar beraten die Staats-und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 -2027), das langfristige Budget der EU. Das Europäische Parlament muss zu diesem seine Zustimmung geben. Nähere Infos zur Position des Parlaments, das für ein ambitioniertes EU-Budget eintritt, finden Sie…

Beate Meinl-Reisinger: „Es fehlen konkrete Vorschläge, die tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz stärken.“ Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Aussprache zur Justiz im Bundekanzleramt: „Bundeskanzler Kurz spielt hier ein gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat. Die Justiz stärkt man nicht, indem man zunächst ihre Unabhängigkeit infrage stellt und dann noch in bewährter ‚Haltet den Dieb‘-Manier auf andere zeigt, wenn man ertappt wird.“ Eine…

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…

Herr erneuert Forderung nach jährlicher Klimaschutzmilliarde – Frage nach Glyphosat-Verbot völlig offen Wien (OTS/SK) - „Öffi Ausbau, bessere thermische Sanierung, raus aus der fossilen Energie beim Heizen“ zählt Julia Herr viele genannten Forderungen von Umweltministerin Leonore Gewessler in der heutigen Pressestunde auf. „Der Erfolg all dieser Punkte wird letztlich an einer sozial gerechten Finanzierung hängen“, so die SPÖ-Klimaschutzsprecherin. „Längst ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität bis…

Justiz muss schnellstmöglich tätig werden und auch Profiteure ins Visier nehmen Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch beurteilt die neuen Erkenntnisse in der Eurofighter-Affäre, die heute via „profil“ bekannt wurden, vor allem in Bezug auf die bestehende Klage der Republik gegen Airbus als enorm wichtig. „Die folgende Ankündigung der Verteidigungsministerin, auf Wiedergutmachung durch Airbus zu bestehen, ist auf Basis der Ermittlungsergebnisse aus den USA unumgänglich“,…

Nehammer zementiert mit dieser Entscheidung Stillstand und fehlendes Vertrauen der Partnerdienste Wien (OTS) - „Versagen wird belohnt!“ – Anders lasse sich die heute medial berichtete Entscheidung von Innenminister Nehammer, Peter Gridling an seiner Position als BVT-Direktor zu belassen, nicht deuten, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nehammer hat damit schon bei erster Gelegenheit bewiesen, dass er die Missstände im eigenen Haus nicht beseitigen will. Mit Gridling an der Spitze ist der Stillstand…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Stuttgart (ots) - Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind die heutigen…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa489) Samstag, 8. Februar 2020 - Galway (Irland): Handelskommissar Hogan bei Eröffnungsfeier (https://www.ots.at/redirect/galway20201) Sonntag, 9. Februar 2020 - Abu Dhabi: Regionalkommissarin Ferreira bei 10. Welt-Städteforum der Vereinten Nationen Montag, 10. Februar 2020 - Wien: Europa Club Wien: 25 Jahre EU-Mitgliedschaft: Österreich, Finnland und Schweden Beginn: 14.00 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien…