Parlament

Bundesrat, Nationalratsausschüsse, 25 Jahre Österreich in der EU, Oberösterreich-Abend, Camillo-Award, Klimajugendrat Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Zudem tagen der Budget-, Verfassungs- sowie Sozialausschuss des Nationalrats. Anlässlich des österreichischen EU-Beitrittsjubiläums nimmt das Parlament im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission…

Am 9. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Wie das Parlament zur Republik gehört die Sendung „Hohes Haus“ zum Parlament – und das seit mittlerweile 40 Jahren. Am Samstag, dem 26. Jänner 1980, ging (damals noch in FS 2) die erste Ausgabe auf Sendung, am Sonntag, dem 9. Februar 2020, präsentiert Rebekka Salzer in der 1.267. Sendung um 12.00 Uhr in ORF 2 eine Rückschau auf 40 Jahre ORF-Parlamentsmagazin: Das Fest „40 Jahre Hohes Haus“ „Hohes Haus“ ist 40 geworden. Aus diesem Anlass haben ORF und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 10. Februar 2020: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2020: Das verlorene ‚Wir‘“, kuratiert von Isolde Charim, hält Heinz Bude (deutscher Soziologe und Hochschullehrer) einen Vortrag zum Thema „SOLIDARITÄT -Die Zukunft einer großen Idee“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter (https://tinyurl.com/y53gr6ln) (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 11. Februar 2020: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10.-13. Februar)…

Brüssel/Berlin (ots) - Debatte zum EU-Haushalt vor entscheidendem Gipfeltreffen Vor dem EU-Haushalts-Sondergipfel, der am 20. Februar beginnt, werden die Abgeordneten am Mittwochvormittag ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit Rat und Kommission erörtern. http://ots.de/x9SL3n Abstimmung über Freihandelsabkommen EU-Vietnam Das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung. http://ots.de/cTIITt…

SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können - sich raushalten!“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin Edtstadler bekräftigt werden. „Dem Vernehmen nach attackierte der Kanzler in dem Hintergrundgespräch vor einer Vielzahl an Journalisten auch den Verfassungsgerichtshof. Das ist…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Wien (OTS) - Am 9. Februar 2020 wird in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden 1637 Kandidaten, die für 125 Sitze im Parlament antreten werden, registriert. Die Anzahl von Kandidaten war noch nie so hoch wie bei diesjährigen Wahlen. Der Registrierungsprozess von Kandidaten war für alle Beteiligten transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich. Laut dem Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der…

Berlin (ots) - In Irland wird am 8. Februar 2020 ein neues Parlament gewählt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte im Januar dieses Jahres vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Die Minderheitsregierung, die von Varadkars konservativer Partei Fine Gael geführt wird, nannte den Brexit als Grund für die vorgezogenen Wahlen. Zugleich dürfte Presseberichten zufolge ein mögliches Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris ebenfalls eine Rolle spielen. Trotz des Brexits und der Handelssanktionen auf…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA sieht anlässlich des 100. Geburtstages der deutschen Betriebsverfassung in der Mitbestimmung einen entscheidenden Faktor für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes. "Um den konstruktiven und partnerschaftlichen Umgang zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen beneiden uns viele Nachbarn, nicht nur in Europa", sagte ULA-Präsident Dr. Roland Leroux anlässlich des runden Geburtstages. Die ULA als politische Stimme der Führungskräfte…

SPÖ-Europaabgeordnete bei Delegation an bosnisch-kroatischer Grenze: Lösungen nicht länger verzögern Wien (OTS/SK) - Nachdem SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath bereits Ende September die bosnisch-kroatische Außengrenze besucht hat, ist sie nun im Rahmen der offiziellen Menschenrechtsdelegation der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments vor Ort. "Die humanitäre Situation an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien ist dramatisch: Wir haben pures Leid und Elend gesehen. Es fehlt an Infrastruktur…