Parlament

Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen konzentrieren", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zurückliegenden Wochen und Monaten von vielen Menschen in seinem Wahlkreis angesprochen worden, sich für das Spitzenamt im Rathaus zu bewerben, so…

Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament zu informieren Wien (OTS) - Die Informationen über das Ausmaß der Hacker-Angriffe auf Österreichs Außenministerium werden immer besorgniserregender. „Bei allem Verständnis für die nötige Diskretion angesichts der laufenden Abwehrmaßnahmen und Ermittlungen ist es an der Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament umfassend zu informieren“, betonte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Dass für einen Cyber-Angriff die Assistenzleistung des…

Dahinter FPÖ vor SPÖ Wien (OTS) - 24% der Österreicher sind der Meinung, dass die Neos die neue Regierung künftig am besten kontrollieren werden; 19% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage die FPÖ für die beste Oppositionspartei im Parlament, die SPÖ liegt mit 14% an letzter Stelle. 27% der Befragten sehen alle drei Parteien etwa gleich auf, 20% machten keine Angabe. (n=505; Schwankungsbreite +/- 4,4%) …

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und…

Bei Abstimmung zur biologischen Vielfalt im Europäischen Parlament sprechen sich ÖVP und Grüne gegen ein Verbot genetisch modifizierter Organismen aus Wien (OTS) - „Als sehr bedenklich und besorgniserregend für die österreichischen Konsumenten“, kommentierte der freiheitlicher EU-Abgeordnete Roman Haider das Abstimmungsverhalten der beiden Regierungsparteien zum Entschließungsantrag „COP 15 - biologische Vielfalt“. „Anscheinend will man von den zahlreichen Wahlkampfversprechen rund um Österreichs…

(KW 4 von 20. Jänner 2020 bis 26. Jänner 2020) Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 20. Jänner 2020 17:00 BM Mag. Klaudia Tanner nimmt am „Tag der Wehrpflicht“ teil (Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien) 18:15 Grußworte von BM Dr. Margarete Schramböck anlässlich der WKÖ Veranstaltung „Asien strategisch denken“ (Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien) BM Elisabeth Köstinger empfängt den Agrarkommissar der…

Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Wien (PK) - Nach der Regierungserklärung und den ersten Ausschusstagen im neuen Jahr tritt der Nationalrat nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde wird es auch eine Aktuelle Europastunde geben. Auf dem Programm stehen dann Sozialmaterien, gefolgt von einer Reihe an Ersten Lesungen über Gesetzesinitiativen der Opposition. Sollte der am Mittwoch vor dem Nationalratsplenum anberaumte…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 20. Jänner 2020: 10.00 Uhr Das 6. Barbara Prammer Symposium (eine gemeinsamen Veranstaltung der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies-FEPS) findet unter dem Motto „Internationale Frauenrechte: Peking +25“ statt. Thema der Veranstaltung ist das 25-jährige Jubiläum der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking und eine Analyse notwendiger Frauenpolitik für die Zukunft. RednerInnen beim Symposium sind u.a. Klubvorsitzende und…

Kickl: Bildungsminister Faßmann ist gefordert, die Grundrechte der Studenten und Professoren entschlossen zu verteidigen Wien (OTS) - Der Freiheitliche Parlamentsklub setzt in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eine „Aktuelle Stunde“ zu den jüngsten Vorkommnissen an der Universität Wien auf die Tagesordnung. „Bildungs- und Wissenschaftsminister Faßmann hat zu den skandalösen linksextremen Umtrieben bis heute geschwiegen, im Nationalrat wird er Position beziehen müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann…

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss österreichisches Glyphosat-Verbot umgehend umsetzen - Österreichisches Parlament hatte Verbot im Dezember erneut bekräftigt Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt den historischen Schritt der Regierung Luxemburgs, Glyphosat vollständig zu verbieten. Alle Spritzmittel mit dem wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift verlieren bereits mit 1. Februar ihre Marktzulassung und dürfen ab 30. Juni nicht mehr verkauft werden. Ab dem 31.12. gilt dann in ganz Luxemburg ein…