Parlament

21. November ist der Internationale Tag der Fischerei Wien (OTS/SK) - „Es ist sehr unerhört, dass die EU Anfang des Jahres erneut ein Fischerei-Abkommen mit Marokko geschlossen hat, obwohl der Europäische Gerichtshof 2018 seine Auffassung bekräftigt hat, dass Marokko keine Hoheitsbefugnisse über das Gebiet der Westsahara ausüben darf“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das Vorgehen der EU anlässlich des Internationalen Fischereitages am 21. November. Das zwischen der EU…

WKÖ-FV-Geschäftsführer Stiftner für EUMICON: Förderungen der Wertschöpfungskette innerhalb Europas Wien (OTS) - Heute, 19. November 2019, werden Führungskräfte aus der Metall- und Mineralrohstoffbranche ihre Erkenntnisse aus einem EUMICON Stakeholderdialog den politischen Entscheidern in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament vorlegen. Die neue EU-Kommission, die von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen geplante Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 oder der Green Deal: Die kommenden…

UN-Kinderrechtskonvention wurde vor 30 Jahren beschlossen Wien (PK) - Aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention morgen, den 20. November 2019, erinnert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Vorreiterrolle Österreichs in der Ausgestaltung der Gesetze über Kinderrechte und die Notwendigkeit, diese zeitgemäß weiterzuentwickeln. "Österreich hat sich seit jeher um die Rechte der Jüngsten unserer Gesellschaft gesorgt und angenommen. Es bedarf auch in Zukunft stetiger…

Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fernsehduell im britischen Kanal ITV aufeinander. phoenix überträgt den Schlagabtausch der Kontrahenten live ab 21.00 Uhr. Im Bonner phoenix-Studio kommentieren Moderator Michael Krons und sein Gast, der britische Journalist Grahame Lucas, die Diskussion in Manchester. Erwartet wird ein harter Schlagabtausch zwischen Boris…

"Grünster" EU-Haushalt der Geschichte und großer Erfolg für Klimaschutz und Jugend Brüssel (OTS) - Gestern nachts hatte sich der EU-Trilog aus Parlament, Rat und Kommission auf einen neuen EU-Haushalt geeinigt, der, dank unermüdlicher grüner Arbeit, nun ein grüner Haushalt wird. "Das sind gute Nachrichten und die Grünen haben viel erreicht. Klimaschutz und Jugendprojekte sind grüne Kernforderungen und unbedingt erforderliche Investitionen in die Zukunft der europäischen Union." kommentiert Monika Vana,…

Mobile junge EU-BürgerInnen politisch interessiert, aber durch Bürokratie und sprachliche Barrieren in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte eingeschränkt. Wien (OTS) - Ein europäisches Forschungsprojekt untersucht die Rahmenbedingungen für das politische Engagement junger mobiler Menschen in der EU mit dem Ziel, den Begriff der EU-„Unionsbürgerschaft“ stärker in der Wahrnehmung dieser Bevölkerungsgruppe zu verankern. Dazu sollen Verbesserungsvorschläge für die Einbeziehung dieser EU-BürgerInnen in…

Förderung des Vereins im Kampf gegen Antisemitismus von großer Bedeutung Wien (PK) - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des psychosozialen Zentrums der Israelitischen Kultusgemeinde ESRA dankt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Verein für seine bedeutungsvolle und erfolgreiche Arbeit. "ESRA hat in den vergangenen Jahren viel geleistet. Sich einer so sensiblen, aber im gleichen Maße zentralen Aufgabe zu widmen, leistet einen wichtigen Beitrag zum friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben, den…

WKÖ-FV-Geschäftsführer Stiftner: EUMICON liefert Lösungsansätze aus mehrmonatigem Stakeholderdialog zur Zukunft der europäischen Industriepolitik Wien (OTS) - Wie können die Wertschöpfungsketten im europäischen im Metall-, Rohstoff-, und Technologiesektor gesichert werden? Dazu hat die EUMICON (European Mineral Resources Confederation) einen fortlaufenden Stakeholderdialog gestartet, der heute, Montag, Abend in einer Fachdiskussion im Europäischen Parlament auf Einladung des Vizepräsidenten des…

Wien (OTS) - „Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Zu behandelnde Themenbereiche könnten zum Beispiel eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung sein. Die Themen müssten aber auf jeden Fall sorgsam definiert werden und das Parlament…

Kinderfreunde luden zur Geburtstagsparty in die Hofburg – „Kinder sind der Grund, warum wir Politik machen“ Wien (OTS/SK) - Am 20. November feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihren 30. Geburtstag. Zum Auftakt der Woche der Kinderrechte luden die Kinderfreunde und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Geburtstagsfest in die Parlamentsräume in der Hofburg. Dutzende Kinder lernten in Spielstationen die Kinderrechte und die Arbeit von Abgeordneten kennen. Begrüßt wurden sie von SPÖ-Chefin und Klubobfrau Pamela…