Parlament

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

Wien (OTS/RK) - Am heutigen Mittwoch, dem 20. November 2019, hat der Wiener Landtag seine 40. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Beginn im Rathaus war wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Ludwig wurde zu Maßnahmen der Stadt Wien befragt, die Opfer von Gewalt in ehemaligen Kinderheimen zu entschädigen; Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein beantwortete eine Anfrage zur möglichen gesetzlichen Trennung von Wiener Raum- und Bauordnung; Stadtrat Hanke sprach…

Jugendliche interviewten Bundeskanzlerin zu ihrem Arbeitsalltag Wien (PK) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besuchte heute die Demokratiewerkstatt des Parlaments und berichtete Jugendlichen im Rahmen der Werkstatt "PolitikerInnen" von ihrem Arbeitsalltag. Es sei eine besondere Ehre - insbesondere als erste weibliche Bundeskanzlerin der Republik Österreich - diese hochinteressante und verantwortungsvolle Aufgabe auszuüben, sagte Bierlein zu den Jugendlichen, die sich nicht nur für die Regierungstätigkeit…

„Aktuelle Zahle an Gewaltdelikten in Österreichs Spitälern zeigen ein erschütterndes Sittenbild unserer Gesellschaft“ Wien (OTS) - „Erschüttert“ zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die bekanntgewordenen Zahlen einer Studie über Gewaltdelikte an Österreichs Spitälern. „Aus einer aktuellen Umfrage geht hervor, dass 85,4 Prozent der Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund in ihrem Berufsleben bereits Gewalterfahrungen gemacht haben - diese Gewalt in…

Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention standen im Parlament die Kinder auf der Bühne Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte lud Bundesratspräsident Karl Bader zur Aufführung des Theaterstücks "Hypnotisiert" ins Parlament. Kinder der Wiener Volksschule Oberlaa hatten das Stück gemeinsam mit dem Verein culture fly in dem Projekt "Den Kinderrechten auf der Spur" entwickelt. Die Kinder, die auch als SchauspielerInnen auf der Bühne standen, beschäftigten sich darin mit…

Wien (OTS/SK) - Kommenden Freitag, 22. November, findet eine Konferenz der Europäischen SozialdemokratInnen (PES) in Kooperation mit dem SPÖ-Parlamentsklub in Wien statt. Dabei werden u.a. die SPÖ-EU-Abgeordneten ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre präsentieren. TeilnehmerInnen sind außerdem SPÖ-Chefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, die SPÖ-EU-Abgeordneten sowie PES-Generalsekretärin Marije Laffeber. ****…

Demokratieverständnis des Landesrates muss alle Alarmglocken schrillen lassen Wien (OTS) - Der SPÖ-Landesrat Peter Hacker wurde heute im Zuge der Fragestunde zur Umsetzung des mit Mehrheit im Parlament und Bundesrat beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (kurz und umgangssprachlich Mindestsicherung NEU) mit 1.1.2020 befragt. Seine Antwort: Er möchte es nicht umsetzen, weil ein Teil der Bundesräte dieses Gesetz beim VfGH beeinsprucht haben. Die Entscheidung darüber ist noch ausständig. „Diese…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von den Grünen eingebracht und lautete „30 Jahre UN Kinderrechtskonvention – Wien will kein Kind zurück lassen“. LAbg. Mag.a Ursula Berner (Grüne) stellte zu Beginn fest, dass Kinder eigene Rechte brauchen würden, da sie keine „kleinen Erwachsenen“ sind. Der Gedanke, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, habe sich erst mit Beginn der allgemeinen Schulpflicht in unserer Gesellschaft herauskristallisiert. Dieser Gedanke habe…

Lohnsteuerreform: Die ersten 1.700 Euro steuerfrei - Muchitsch und Wimmer für Ausbau der „Aktion 20.000“ und Qualifizierungsoffensive Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer haben heute, Mittwoch, das Konjunkturpaket der SPÖ für Wachstum und Beschäftigung präsentiert. Seit Monaten mehren sich die Anzeichen, dass die Wirtschaft in Österreich abflauen wird, im Jahr 2020 droht erstmals seit Jahren ein…

BJV und Netzwerk Kinderrechte überreichten Stücke vom Kinderrechte-Kuchen an die gesamte Bundesregierung. Wien (OTS) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte machen die Bundesjugendvertretung (BJV) und das Netzwerk Kinderrechte darauf aufmerksam, dass heute nicht nur ein Tag zum Feiern ist. Vor dem Ministerrat zeigten die Organisationen kinderrechtliche Mängel auf: Unter dem Motto „Holen Sie sich Ihr Stück vom Kinderrechte-Kuchen“ überreichten die BJV und das Netzwerk Kinderrechte Tortenstücke mit…