Parlament

Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 22. Jänner steht fest Wien (PK) - Die abgelaufene XXVI. Gesetzgebungsperiode war unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von einer Intensivierung der parlamentarischen Kontakte auf internationaler Ebene geprägt. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. So wird das österreichische Parlament u.a. in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung…

Wien (OTS/SK) - Der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft wurde im heutigen Sozialausschuss im Parlament diskutiert. Verena Nussbaum, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, dankt der Behindertenanwaltschaft für die Vorlage und die Anregungen, die der Bericht enthält. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe in unserer Gesellschaft, das beinhaltet auch, dass sie statt einem Taschengeld ein Gehalt bekommen. Wenn sie in einer Behindertenhilfewerkstätte tätig sind, haben sie auch keine…

Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Es soll das Kabinett und den Ministerpräsidenten benennen können. Das erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Unangetastet bleibt laut Putin das Präsidialsystem. Was steckt hinter der Verfassungsreform? Alexander Kähler diskutiert mit: Alexander Rahr, Deutsch-Russisches Forum…

am 31.1.2020 ab 9.00 Uhr in der WKÖ, 1045 Wien Wien (OTS) - Im Rahmen der Klima- und CO2-Debatte wird der Verkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr, aufgrund der Wachstumsraten oftmals als Problemfeld dargestellt. Laut Europäischem Parlament ist der Verkehr für fast 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich, von denen 72 Prozent auf den Straßenverkehr entfallen und hier wiederum 26,2 Prozent auf den Schwerverkehr bzw. 11,9 Prozent auf leichte Nutzfahrzeuge. Der Fachverband für das…

Nationalratspräsident Sobotka ehrte Wolfgang Häusler, Ulrich Wagrandl sowie Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr Wien (PK) - Mit dem Wissenschaftspreis 2019 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet wurden gestern Abend im Parlament drei Einreichungen, die sich in herausragender Weise mit Aspekten der Demokratieentwicklung auseinandersetzen. Zuerkannt wurde der diesjährige Preis dem Historiker Wolfgang Häusler für sein Buch "Ideen können nicht erschossen werden. Revolution und Demokratie in Österreich…

Konferenz zum Thema „Internationale Frauenrechte: Peking +25“ Wien (OTS/SK) - Kommenden Montag, 20. Jänner 2020, findet in Wien das 6. Barbara Prammer Symposium statt. Thema der Veranstaltung – eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) – ist das 25-jährige Jubiläum der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking und eine Analyse notwendiger Frauenpolitik für die Zukunft. RednerInnen beim Symposium sind u.a. Klubvorsitzende…

Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte Arbeit schimpfen. Das geht besser, wenn Parlament und…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr Das Europäische Parlament hat heute den "Green Deal" verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 - ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung soll vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Deutschland…

Claudia Gamon: „Wir werden darauf achten müssen, dass die ambitionierten Ziele und Pläne nicht an einigen Mitgliedsstaaten scheitern.“ Straßburg/Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die heutige Abstimmung zum Green Deal im Europäischen Parlament. In einer Vier-Fraktionen-Einigung wurden die Erwartungen an den Green Deal der Kommission formuliert. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament sich auf einer solchen breiten Basis zur Klimapolitik bekennt. Wir…

Claudia Gamon: „Unser Europa ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die größte gemeinsame Vision.“ Wien (OTS) - „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas lösen wir ein Versprechen ein: Das Versprechen, Europa besser zu machen“, ist NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments zur Zukunft Europas in Straßburg überzeugt. Die „Conference on Future of Europe“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament…