Parlament

Stellungnahme zu Schramböcks Standortdesaster ist Umweltinformation Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS gibt eine erfolgreiche Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekannt. UVP-Experte Wolfgang Rehm: "Ex-Ministerin Köstinger hat 2018 eine kritische Stellungnahme ihres Umweltressorts zum Schramböck'schen Standortentwicklungsgesetz geheimgehalten, sowohl vor dem Parlament als auch vor uns. Wie das Höchstgericht nun entschieden hat, war die Ablehnung unseres Begehrens rechtswidrig, die Stellungnahme…

Das Klimavolksbegehren kritisiert das von Deutschland neu beschlossene Klimaschutzgesetz insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Extremwetter-Situationen in Europa. Wien (OTS) - Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag ein umstrittenes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Deutschland gehört zu den führenden Industrienationen und trägt daher eine besondere Verantwortung für die globale Klimakrise. Die Vorlage beinhaltet Emissionsvorgaben für Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr oder Wohnen. Bis…

Martina Künsberg Sarre: „Es gibt augenscheinlich ein starkes Bedürfnis nach Feedback in Schulen. Das Ministerium muss hier tätig werden.“ Wien (OTS) - „Die Diskussion rund um die App, mit der Schülerinnen und Schüler ihre Lehrerinnen und Lehrer bewerten können, zeigt vor allem eines: Es gibt offenbar ein starkes Bedürfnis nach Feedback an Schulen“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur aktuellen Debatte. „Leider hat sich die Lehrer_innengewerkschaft immer gegen ein konstruktives, fundiertes…

KW 47 von 18. November 2019 bis 24. November 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 DIENSTAG, 19. November 2019 18:00 Podiumsdiskussion mit MEP Mag. Lukas Mandl zum Thema „Europa zwischen Weltmacht und Irrelevanz?“ (Sala Terrena, Stiftgasse 2, 1070 Wien) MITTWOCH, 20. November 2019 11:00 Präsident des Bundesrates Karl Bader lädt anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte zum Theaterstück „Hypnotisiert“ ein (Parlament, 1010 Wien) 19:00…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 18. November 2019: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am jährlichen Forum von Parliamentarians for Global Action (PGA) von 20. bis 24. November auf den Kap Verden teil, wo unter anderem das von ihr initiierte Programm zum Schutz der Ozeane Thema sein wird. Im Rahmen der AKP-Delegationsreise des EU-Parlaments nimmt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide von 17. bis 21. November 2019 an der gemeinsamen Plenarsitzung mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten in Kigali, Ruanda, teil. 9.30 Uhr…

Wien (OTS/SK) - Die neue Umwelt- und Klimaschutzsprecherin der SPÖ, Julia Herr, will im Parlament und außerhalb Druck machen, um den Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen. In einer Pressekonferenz am Freitag forderte sie als Sofortmaßnahme, den SPÖ-Antrag für eine jährliche Klimaschutzmilliarde zu beschließen; zugleich will sie das einbetten in einen umfassenden Plan - den Green New Deal -, mit dem Österreich bis 2040 klimaneutral werden sein soll, der hilft, die Wirtschaft auf CO2-neutral umzustellen, und der…

SPÖ will Kampf gegen Kinderarmut ganz oben auf die Agenda setzen Wien (OTS/SK) - „Schauen wir nicht weg, sondern verhindern wir gemeinsam Kinderarmut!“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zu einer Aktion der Volkshilfe am Ballhausplatz, die das Kick-off für eine Spendenkampagne für armutsbetroffene Kinder ist. **** „Unsere Vorschläge wurden im Parlament auf die lange Bank geschoben. Aber es gibt dringenden Handlungsbedarf“, so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen setzen sich für eine…

Theaterstück zum Tag der Kinderrechte, IPU-Vorbereitungstreffen, Besuch aus China Wien (PK) - Fast 60 Gesetzes- und Entschließungsanträge haben die Abgeordneten in der Plenarsitzung am Mittwoch eingebracht, die kommende Woche ist nun vorrangig der Wahlkreisarbeit und dem Durchackern der Vorschläge gewidmet. Auch eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Casino Austria ist möglich, ein entsprechendes Verlangen ist aber noch nicht eingelangt. Am Tag der Kinderrechte lädt Bundesratspräsident Karl Bader zu…

Austausch zwischen BusinessEurope und EU-Abgeordneten – Arbeitgeber-Empfehlungen „Prosperity, People, Planet“ für nächste EU-Legislaturperiode vorgelegt Wien (OTS) - „Die europäische Industrie sichert rund 62 Mio. Arbeitsplätze in der EU und ist damit wichtiger Treiber für allgemeinen Wohlstand und hohe Lebensqualität – verbunden mit hohen Standards im Sozial oder Umweltbereich – auf unserem Kontinent. Um diese Errungenschaften zu sichern und auszubauen, braucht es eine langfristige europäische…

Bundesratspräsident Karl Bader lädt am 20. November um 11.00 Uhr ins Dachfoyer der Hofburg Wien (PK) - Anlässlich des Jubiläums "30 Jahre Kinderrechte" stehen im Parlament die Kinder auf der Bühne. SchülerInnen der Volksschule Oberlaa haben gemeinsam mit dem Verein culture fly das Theaterstück "Hypnotisiert" entwickelt. Das Stück entstand im Projekt "Den Kinderrechten auf der Spur" und thematisiert die Klimakrise. Die Kinder wollen damit zum Nachdenken und Diskutieren anregen und fordern: "Hören wir auf,…