Parlament

Wien (OTS) - Als Erfolg auf ganzer Linie bezeichnet der freiheitlichen Klubobmann Norbert Hofer die heutige Sitzung des EU-Unterausschusses im Parlament. SPÖ und ÖVP haben dem Antrag der FPÖ ihre Zustimmung erteilt. Darin heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“ Im Gegenzug haben FPÖ und ÖVP auch einem Antrag zugestimmt, der von SPÖ und Liste Jetzt eingebracht wurde. Für…

Aktion vor Parlament: ArbeitnehmerInnen schultern bereits zu viel Wien (OTS) - Den ArbeitnehmerInnen wurde unter türkis-blau bereits einiges zugemutet: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Arbeiterkammer. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltete die PRO-GE eine Aktion vor dem Parlament, bei der eine Kutsche, beladen mit sämtlichen Belastungspaketen symbolisch von ArbeitnehmerInnen gezogen wurde. Von der nächsten Regierung fordert die…

EU-Unterausschuss bindet Bundesregierung, Mercosur abzulehnen Wien (OTS/SK) - Einen „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“ sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der heutigen Abstimmung zum Mercosur-Handelsvertrag im EU-Unterausschuss. Der SPÖ-Antrag gemeinsam mit „Jetzt“, der eine klare Ablehnung des Mercosur-Abkommens enthält, wurde mit den Stimmen auch von ÖVP und FPÖ angenommen. „Somit wird die Bundesregierung gebunden, in allen EU-Gremien…

Kunasek: „Klares Nein zu Atomenergie in Europa und den Ausbau des Atomkraftwerkes in Krsko!“ – Darmann: „Atomare Strahlung kennt keine Grenzen“ Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straß in der Steiermark nahe des Grenzüberganges Spielfeld haben heute der Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark Klubobmann Mario Kunasek, der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch eine gemeinsame Petition der FPÖ Kärnten und der FPÖ Steiermark gegen…

Alle Parteien außer NEOS setzen Forderung der Umweltschutzorganisation um Wien (OTS) - Das österreichische Parlament hat heute ein Veto gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beschlossen und damit die zentrale Kampagnen-Forderung von Greenpeace umgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Sonderausschuss des Nationalrates die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu. Nur die NEOS stimmten gegen das Veto. Durch diesen Beschluss muss Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen…

Attac: EU-Handelspolitik ignoriert Klimakrise und dient Konzerninteressen Wien (OTS) - Der EU-Unterausschuss hat heute die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat gebunden. Dies gilt auch für eine neue Regierung nach der Wahl solange das Parlament keinen neuen Beschluss fasst. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. "Das…

Europäisches Parlament gibt Mittel aus dem EU-Haushalt für die Behebung von Wetterschäden von 2018 frei * Extreme Wetterereignisse im Herbst 2018 verursachten Überschwemmungen, Windschäden und Erdrutsche * Mit 8 154 899 Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Österreich beim Wiederaufbau geholfen werden * Auch Italien und Rumänien erhalten finanzielle Unterstützung Die Abgeordneten haben Mittel aus dem (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/solidarity-fund/) in Höhe von insgesamt 293,5…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Harter Brexit wäre vor allem für die Menschen in Großbritannien ein Desaster Wien (OTS/SK) - "Drei Jahre sind seit dem Referendum mit traurigem Ausgang vergangen und die Brexiteers verursachen nach wie vor nur Chaos. Es ist beunruhigend, wie die Zeit im britischen Drama verstreicht, Boris Johnson das Parlament ausschaltet und die Rechte von EuropäerInnen, die oft schon seit Jahrzehnten auf der Insel leben, in Geiselhaft genommen werden", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas…

Schluss mit Trickserein bei der Herkunftsangabe Schluss mit Trickserein bei der Herkunftsangabe Wien (OTS/SK) - Wenn zum Beispiel beim Apfelsaft "Qualität aus Österreich" steht, muss das noch lange nicht heißen, dass auch österreichische Äpfel verwendet werden. Der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl kritisiert diese gängige Praxis: "Wo eine rot-weiß-rote Fahne auf der Packung ist, müssen auch die Rohstoffe aus Österreich kommen. Wenn die KonsumentInnen etwa niederösterreichischen oder…

78% der Österreicher fordern Veto gegen Mercosur-Pakt - Parlament kann Handelsdeal heute stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte heute vor dem Parlament gegen den geplanten Handelspakt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Mit einer “Mercosur-Lotterie” - einem überdimensionalen (Un)Glücksrad - warnten die UmweltschützerInnen vor den fatalen Folgen des Freihandelsabkommens für Umwelt, Klima und Mensch. Noch heute kann das Parlament das Abkommen in einer Sondersitzung…