Parlament

Wien (OTS) - Zehn Tage vor der Wahl, hat eine „unheilige Allianz“ von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Parlament die mit Ende 2013 ausgelaufene alte Hacklerregelung wiederbelebt. Demnach können ab dem Jahr 2020 Männer (ausgenommen Beamte) mit 62 abschlagsfrei in Frühpension gehen, sofern sie 45 Versicherungsjahre angesammelt haben. Frauen sind nicht betroffen, für sie gilt noch das niedrigere Pensionsantrittsalter. „Kosten wird die Sache im kommenden Jahr bis zu 380 Millionen Euro, 2021 dann schon bis zu 390 Millionen Euro“, warnt…

Wien (OTS) - Unter dem Motto „Frauen, legt die Arbeit nieder!“ protestierten die Jugendorganisationen der SPÖ am heutigen Equal Pay Day vor dem Parlament gegen die Lohnschere zwischen Mann und Frau. „Frauen in Österreich verdienen immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Heute ist der Tag, ab dem sie für ihre Arbeit nicht mehr entlohnt werden. Das wollen wir nicht hinnehmen!“ erklärt Anna-Sophie Prünner, die Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend. Was es in Österreich braucht ist ein Gesetz nach…

Gesetz zur Anrechnung der Karenzzeiten ist wichtiger Meilenstein Gesetz zur Anrechnung der Karenzzeiten ist wichtiger Meilenstein Wien. (OTS) - „Frauen verdienen im Durchschnitt über 10.000 Euro weniger im Jahr als Männer. Dieser Zustand ist unhaltbar“, erklärt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft GPA-djp. ++++ „Die wichtigste Maßnahme, um die Lohnschere zu schließen, ist die Anhebung der Gehälter vor allem in frauendominierten Branchen. Nicht zuletzt deshalb fordern wir im…

Wien (OTS) - Die Gewalt in Spitälern hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein in den Niederösterreichischen Landeskliniken gab es im Jahr 2018 fast 2.600 Übergriffe auf Gesundheitspersonal. Auch in den Wiener Spitälern stehen gewalttätige Angriffe auf Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger an der Tagesordnung. Trauriger Höhepunkt war im Juli der Fall eines Oberarztes im Wiener Kaiser-Franz-Joseph-Spital, der von einem Asylanten niedergestochen wurde. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Norbert Hofer fordert…

Innsbruck (OTS) - Die verschobene Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen zeigt das enorme Misstrauen des Unterhauses ihm gegenüber. Wieder nichts. So unwahrscheinlich es angesichts der Erfahrungen mit den vergangenen Sitzungen im britischen Unterhaus auch war: Ein wenig Hoffnung gab es ja doch, dass das leidige Brexit-Kapitel mit der Abstimmung am Samstag langsam sein Ende finden könnte. Doch nach wie vor ist nichts ausgestanden, verloren so gesehen aber auch nichts. Immerhin haben die Abgeordneten das zuletzt neu…

Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen Generalstreik und die fünf Märsche, bei denen Zigtausende bis…

Wien (OTS) - Termine (https://www.ots.at/redirect/europa461) Montag, 21. Oktober - Brüssel: Präsident Juncker empfängt Monica Semedo, Mitglied des Europäischen Parlaments, Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei, und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament - Tokio: Außen- und Sicherheitsbeauftragte Mogherini trifft Japans Außenminister Toshimitsu Motegi, Verteidigungsminister Tarō Kōno und ehemaligen Außenminister Fumio Kishida Dienstag, 22. Oktober - Brüssel:…

Vorstand beschloss Erneuerungsprozess – Starkes Frauenteam koordiniert Zukunftslabors – Parlamentarische Initiativen zu u.a. Kinderarmut und Klimaschutz Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat den Erneuerungsprozess „An die Arbeit!“ heute, Freitag, formal beschlossen, die Weichen sind jetzt gestellt. Nach der Sitzung betonte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Wir waren uns einig, dass die Sozialdemokratie Erneuerung braucht und dass wir gemeinsam und geschlossen in diese Erneuerung gehen.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission…

Am 20. Oktober um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „Wo ein Wille, ist auch ein Deal.“ Mit diesem Satz verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit Großbritanniens Premier Boris Johnson auf dem EU-Gipfel einen neuen Brexit-Vertrag. Nach der Abstimmung im britischen Parlament geht „IM ZENTRUM“ folgenden Fragen nach: Wie groß ist die Spaltung des Königreiches? Ist der Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion in Nordirland mit der neuen Lösung endgültig gesichert? Wieviel Macht…