Parlament

Vorschlag zum EU-Budgetkommissar zeige großes Vertrauen Von der Leyens Wien (PK) - Nach der Bekanntgabe der Nominierung Johannes Hahns zum künftigen EU-Budgetkommissar erwartet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein souveränes Abschneiden des erfahrenen Europapolitikers vor dem Europäischen Parlament. "Bereits der Vorschlag der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Hahn inmitten der laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen mit dem EU-Budget betrauen zu wollen, ist…

Wien (OTS) - Einladung zur Demonstration: "Tierschutz ins Parlament" mit Martin Balluch, Platz 5 der Bundesliste, zusammen mit dem Team Oberösterreich der Partei JETZT - Liste Pilz. Wo: Schillerplatz/Landstraße (am Ende des Genussfestivals), 4020 Linz Wann: Mittwoch, 10.09.2019, Beginn 10:00 Uhr, Rede Martin Balluch 12:00 Uhr, Ende 16:00 Uhr Kontakt vor Ort: Andreas Stadler, 0664 5380367, ooe@partei.jetzt partei.jetzt Benjamin Weiser 0676 - 427 5613 ben.weiser@partei.jetzt https://partei.jetzt…

Folder ist ab sofort online sowie auf Bestellung verfügbar Wien (PK) - Am 29. September 2019 wird der Nationalrat neu gewählt. Für viele junge österreichische Wahlberechtige ist es die erste Gelegenheit, zur Wahlurne zu schreiten. Um all jenen Erstwählerinnen und Erstwählern einen Überblick über Wahlen im Allgemeinen und das individuelle Wahlrecht des einzelnen zu geben, hat das Parlament einen kompakten Informationsfolder herausgegeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wertet das Wählen mit 16, das…

Berlin (ots) - Zwei Milliarden Euro beträgt allein der Investitionsstau im Gesundheitswesen. Veraltete Gebäude, überholte technische Ausstattung und natürlich auch zu wenig Personal. Im Gesundheitswesen rächt sich jetzt, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten versäumt wurde. Die Investitionen in moderne Standorte mit moderner Ausstattung wurden viel zu lange vernachlässigt. Da teilt die Gesundheitsbranche das Schicksal mit vielen Schulen und Kitas, den Straßen und Brücken, vielen Verwaltungsgebäuden und Sportanlagen.…

Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des Unterhauses will er ignorieren. Dem Parlament hat er eine fünfwöchige Zwangspause verordnet. Wie weit wird Johnson mit dieser Taktik kommen? Wie groß sind die Chancen, dass er den harten Brexit durchsetzt? Wie kann…

Kaiser, Kucher, Sucher: SPÖ gestaltet Wahlkampf mit Themen und Inhalten, nicht mit Shows und Inszenierungen Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ Kärnten hat eine intensive Woche hinter sich - von der Feier zum 10-jährigen Bestehen der Kärntner Nachwuchsakademie, über den Start der Hausbesuche im Rahmen der Nationalratswahl bis hin zur Familienfeier der SPÖ Kärnten vergangenes Wochenende“, rekapitulierte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, anlässlich der heute, Montag, abgehaltenen Pressekonferenz nach dem…

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: "Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.…

Christoph Wiederkehr: „Nach dem Stenzel-Irrsinn über Politik-Irrsinn diskutieren!“ Wien (OTS) - Der Eklat rund um die nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ, Ursula Stenzel, hat nach wie vor keine Konsequenzen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wer bei den Identitären mitmarschiert und auch noch eine Rede hält, hat nichts in der Politik verloren! Wir erwarten den Rücktritt oder die Abberufung von Frau Stenzel – die Freiheitlichen müssen jetzt Farbe bekennen!“ Darüber hinaus stelle sich…

Mainz (ots) - Woche 37/19 Mi., 11.9. Bitte Programmänderung beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Generaldebatte Reporter: Klaus Brodbeck Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) ------------------ Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 ZDFzoom (HD/UT) Heimkinder wider Willen - Jugendämter unter Druck? Film von Detlef Schwarzer Kamera:…

Pressekonferenz am Mittwoch, 11. September 2019, 10.00 Uhr im Gardesalon der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bildungsexperte Daniel Landau laden zur Pressekonferenz und Präsentation des neuen SchülerInnen-Workshops "Bildung gegen Vorurteile". Unter dem Titel "Demokratie in Bewegung" bietet das Parlament in Kooperation mit dem Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum bereits seit Anfang des Jahres 2017 mobile Workshops zu den Themen Demokratie und Parlamentarismus in ganz…