Parlament

UmweltschützerInnen hängen 90-Quadratmeter-Banner als Warnhinweis vor fatalen Folgen des Handelsabkommens für Landwirtschaft und Regenwald Wien (OTS) - Mit einer spektakulären Aktion verlangt die Umweltschutzorganisation Greenpeace von den österreichischen Parlamentsparteien, den Handelspakt der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen. AktivistInnen entrollten am Sonntag beim Erntedankfest der Jungbauern ein 90 Quadratmeter großes Banner am Augarten-Flakturm mit der Aufschrift “Bauern schützen - Mercosur…

Hofer hat Handlungsbedarf - Distanzierungen von den Identitären „ohne jede Glaubwürdigkeit und Substanz“ Wien (OTS/SK) - „Es kann weder vor noch nach Christchurch eine akzeptable Erklärung oder Entschuldigung für einen Auftritt bei den rechtsextremen Identitäten geben. Die einzig mögliche Konsequenz ist Frau Stenzels sofortiger Rücktritt und endlich eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden…

Windenergie ist Teil der Lösung der Klimakrise. Ökostromnovelle muss jetzt beschlossen werden. St. Pölten (OTS) - Seit 25 Jahren setzt sich die W.E.B für die Energiewende ein und hat die Windkraftentwicklung in Österreich entscheidend mitgeprägt. Die starke Bürgerbeteiligung am Unternehmen half, aus den immer wieder schwierigen Jahren der österreichischen Rahmenbedingungen gestärkt zu einem der bedeutendsten Player der Windbranche in Österreich heranzuwachsen. „Derzeit hoffen wir wieder einmal auf eine…

München (ots) - Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als Brexit-Partei zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der…

Grünalternative Jugend startet Kampagne zur Nationalratswahl Wien (OTS) - Die Grünalternative Jugend (GAJ) startet heute unter dem Slogan „Komm, wir retten unsere Zukunft!“ ihre Kampagne zur Nationalratswahl 2019. In ganz Österreich hat die Jugendorganisation mit Aktionen den öffentlichen Raum zurückerobert. „Wir wollen den öffentlichen Raum zurückerobern“, sagt Naomi Sametinger, Bundessprecherin der GAJ. „Wir stecken mitten in der Klimakatastrophe. Wir alle spüren die Auswirkungen, aber die politischen…

„Reform des Nachrichtendienstes ist dringende Notwendigkeit und wird auch von Experten ausdrücklich unterstützt“ Wien (OTS) - „Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht in Frage stellen können. Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“,…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. September Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.) Die Hohe Vertreterin für Außen- und…

(KW 37 von 9. September 2019 bis 15. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 9. September 2019 19:30 Diskussionsveranstaltung mit Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger anlässlich der "Nationalratswahl 2019" (Landhotel Freitag, Hauptstraße 19, 9470 St. Paul im Lavanttal) Besuchstag von Tirol-Spitzenkandidatin Dr. Margarete Schramböck (Innsbruck) Bezirks-Besuchstag von Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger (Urfahr-Umgebung)…

FPÖ verweigert Schweinen Stroh – Proteste gegen diese FPÖ-Blockade in jenen Bundesländern, in denen 94 % der Schweine Österreichs gehalten werden Wien (OTS) - Am 25. September könnte im Parlament ein Gesetz beschlossen werden, das den 90 % der Schweine Österreichs, die nicht auf Stroh sondern auf Beton – zumeist sogar auf Betonspalten! - leben müssen, innerhalb der nächsten 10 Jahre Stroh auf einer Liegefläche und zum Wühlen bieten würde. Wenn, ja wenn nicht die FPÖ dagegen stimmen würde. Die hat nämlich…

Tagungsbeginn am 10. September, Ausschüsse, Besuch aus Norwegen, Pressekonferenz zur Bildungsinitiative "Demokratie in Bewegung" Wien (PK) - Am 10. September beginnt die Tagung des Nationalrats. Als erste Ausschüsse werden der Budget- sowie der Umweltausschuss zusammentreten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit Bildungsexperten Daniel Landau zur Pressekonferenz und Präsentation der Bildungsinitiative gegen Vorurteile "Demokratie in Bewegung". Vorgestellt werden zudem die Ergebnisse…