Parlament

Wien (OTS) - Teilnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Doris Schmidauer an den Feierlichkeiten zur Thronbesteigung von Kaiser Naruhito in Tokio von Samstag, 19. – Dienstag, 22. Oktober 2019 Samstag, 19. Oktober 15.00 Uhr (OZ): Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung „The Habsburg Dynasty: 600 Years of Imperial Collections“/Rede (National Museum of Western Art/Tokio) 16.10 Uhr (OZ): Spaziergang im Bezirk Yanaka (Yanaka/Tokio) Sonntag, 20. Oktober 11.30 Uhr (OZ): Begrüßungszeremonie im Schrein…

Wien (OTS) - Einladung zum Foto- und Filmtermin: Die Grünen ziehen ins Parlament ein. Möglichkeit zu Film- und Fotoaufnahmen mit den designierten Grünen Abgeordneten zum Nationalrat um 10:40. Ab 11:00 Uhr konstituierende Sitzung des Grünen Nationalratsklubs Über Ergebnisse der Sitzung wird berichtet - Zeit und Ort wird noch bekanntgegeben. Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein. Die Grünen ziehen ins Parlament ein Datum: 22.10.2019, um 10:40 Uhr Ort: Parlament, Hofburg Eingang Josefsplatz 1010 Wien…

Angelobung der neu gewählten Abgeordneten, Wahl des Präsidiums, Wahl von Ausschüssen Wien (PK) - Mit der 1. Sitzung des Nationalrats am 23. Oktober beginnt die XXVII. Gesetzgebungsperiode. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht die Wahl des Nationalratspräsidiums und die Wahl von Ausschüssen auf der Tagesordnung. Feierlich eröffnet wird die um 12.30 Uhr beginnende Sitzung mit der Intonation der österreichischen Bundeshymne und der Europahymne. Angelobung der Abgeordneten Gemäß…

SPÖ-Frauen fordern Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, Lohngesetz nach dem Vorbild Islands und 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen Wien (OTS/SK) - „Wir können nicht bis 2050 warten, bis sich die Lohnschere schließt. Es braucht jetzt mutige Schritte“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zum Equal Pay Day 2019, der heuer am 21. Oktober 2019 stattfindet. Frauen verdienen in Österreich im Schnitt um 20 Prozent weniger. Dabei gibt es in den Bundesländern große regionale Unterschiede.…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…

Wien (OTS) - „Ab heute arbeiten Frauen* in Österreich gratis. Warum sollten sie also noch arbeiten gehen?“ kritisieren die Frauensprecherinnen der roten Jugendorganisationen AKS, JG, SJ und VSSTÖ. „Ihre Kollegen haben bis heute genauso viel verdient wie sie bis zum Jahresende. Nach dem Vorbild Islands muss Lohnungerechtigkeit endlich auch in Österreich verboten werden. “ betonen sie weiter. Zum österreichweiten Equal Pay Day werden die roten Jugendorganisationen vor dem Parlament protestieren und Frauen* dazu aufrufen,…

Innsbruck (OTS) - Es ist mehr als zweifelhaft, dass das abgeänderte Brexit-Abkommen in London den parlamentarischen Segen erhält. Doch die Briten müssen sich endlich entscheiden – wofür auch immer. Und die EU muss klarmachen: Der Austritt ist ausverhandelt. Aufatmen? Nein. Denn so weit wie gestern waren eine britische Regierungschefin und die EU schon einmal. Vor knapp einem Jahr hieß es ebenfalls: Wir haben ein Austrittsabkommen. Das britische Parlament sah dies anders. Dreimal fiel die mühsam ausverhandelte…

Regensburg (ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den…

Mainz (ots) - Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist. Weil sich sein härtester Verfechter bewegt hat, weil ausgerechnet der vermeintlich durchgeknallte Boris Johnson doch noch…

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen…