Parlament

Es braucht Rechtsschutzbeauftragten, mehr Rechte für Parlament und Generalstaatsanwalt Wien (OTS/SK) - Ohne das Ibiza-Video und seine Folgen wäre die von Kickl geplante „blaue Stasi“ bereits Realität, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Freitag fest. Mit 1. Juli wäre der von Kickl geplante „blaue Geheimdienst im Geheimdienst“ mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern operativ tätig geworden. Die SPÖ hat im Zuge des BVT-U-Ausschusses stets vor den…

„Ablösemodell für Trafiken muss gestoppt werden“ Wien (OTS) - „Die FPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag zum Stopp dieses unsinnigen und ökonomisch für einen Großteil der Trafikanten geradezu vernichtenden Ablösemodells einbringen und für eine Unterstützung auch bei den anderen Fraktionen werben. Gleichzeitig wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht, um hier eine entsprechende Überprüfung der Vorgangsweise einzuleiten. Dies ist auch der breite…

Nationale und internationale Expert*innen treffen sich in Wien Wien (OTS) - Frauen mit Behinderungen sind im höchsten Maße armuts-und ausgrenzungsgefährdet. Ihre Lebensrealitäten werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft meist ignoriert. Diese Unsichtbarkeit bringt massive Benachteiligungen mit sich. Frauen mit Behinderungen haben die gleichen Anliegen, wie Frauen ohne Behinderungen. Sie fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Autonomie, ein Recht auf Elternschaft, ihre Sexualität leben zu…

Podcast "Parlament erklärt" und Erklärvideos ab sofort in Mediathek verfügbar Wien (PK) - Das Parlament hat seit Kurzem eine eigene Mediathek auf seiner Website. Das audiovisuelle Angebot wird fortan durch einen Podcast und Videoproduktionen mit Bildungscharakter ergänzt. Plenardebatten können nun auch als Video-on-Demand verfolgt und jederzeit abgerufen werden. "Unser Zusammenleben wird von Trends wie Globalisierung und Digitalisierung bestimmt. Das Parlament muss sich diesen globalen Entwicklungen…

Laut BMNT fehlen unbedingt notwendige Gelder für Flusssanierungen – WWF fordert raschen Parlamentsbeschluss für Not-Finanzierung – Nagelprobe im nächsten Umweltausschuss Wien, am 6. September 2019. (OTS) - In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Bundesrat David Stögmüller bestätigt Umweltministerin Maria Patek den schlechten ökologischen Zustand von Österreichs Fließgewässern und fordert eine Erneuerung der trockengelegten Fördergelder für Gewässersanierungen. Laut Patek sind nur 14,8 Prozent der…

Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, die Kassenfinanzierung homöopathischer Mittel zu stoppen. "Wenn Eltern darum ringen müssen, dass Krebsmedikamente für ihre Kinder erstattet werden und die Kassen gleichzeitig viel Geld für nutzlose…

Frankfurt (ots) - Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit brachte. Mittlerweile dürfte May und vielen anderen Gegnern des britischen Premierministers jedoch klar geworden sein, dass Johnson ein paar Züge weiter gedacht hat als sie. Denn nichts ist, wie es scheint. Der…

Berlin (ots) - In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für den…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in…

Schutz von Umwelt, Demokratie und Menschenrechten am Amazonas muss gesichert sein Brüssel (OTS) - Auf Einladung von Dr. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, waren heute VertreterInnen der indigenen Huni Kuin im EP zu Gast und gaben Einblicke in die dramatische Situation in ihrer brasilianischen Heimat. Mapu und Bismani Huni Kuin sind politische AnführerInnen des indigenen Volks der Huni Kuin aus dem brasilianischen Amazonasgebiet. Am 22. August 2019 wurde…