Parlament

Grüne sagen Danke für dieses großartige Engagement Linz (OTS) - „Nun ist es endgültig fix. Die Grünen stehen bei den kommenden Nationalratswahlen auf dem Stimmzettel. Rund 2600 Menschen haben alleine in Oberösterreich bis jetzt eine Unterstützungserklärung für die Grünen abgegeben, erforderlich wären 400 gewesen. Das ist ein fulminantes Ergebnis und zugleich ein weiterer Schub auf unserem Grünen Aufwärtsweg, für den wir den UnterzeichnerInnen ganz herzlich danken“, zeigt sich der Landessprecher der Grünen…

Frankfurt (ots) - Egal wer heute von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die Chance zu geben, es wenigstens besser zu machen als die Amtsinhaberin. Johnson muss fürchten, im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu haben, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn die offenkundige Zerstrittenheit…

Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine knallhart: Seit dem Systemwechsel in den 1990er-Jahren haben dort rivalisierende Oligarchen-Clans das…

Bonn (ots) - Die Tories haben entschieden, am Dienstag, 23. Juli gibt die Konservative Partei bekannt, wer Nachfolger von Premierministerin Theresa May wird. Die Tories haben sich für eine der beiden letzten Kandidaten Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt entschieden. phoenix berichtet in einer Sondersendung ab 11.45 Uhr live aus der Downing-Street. Die anschließende Rede des neuen Vorsitzenden wird um 12.15 Uhr erwartet. Moderatorin Ines Arland ordnet mit Großbritannien-Experte Grahame Lucas das Ereignis und…

Bonn (ots) - Schluss mit dem Urlaub für die Bundestagsabgeordneten: In einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch, 24. Juli 2019, wird Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesministerin der Verteidigung vereidigt. Die CDU-Parteivorsitzende tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen an, die als Präsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt. Im Anschluss an ihre Vereidigung gibt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Parlament mit Bundeskanzlerin…

Berlin (ots) - Präsident hat dafür die Mehrheit im Parlament Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei 'Diener des Volkes' zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um…

Innsbruck (OTS) - Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung…

Heidi Tschank verwandelte zwei Felder in Kunstwerke und ermöglicht ab nun einen Kunstblick von der Aussichtsplattform des Windrades in Lichtenegg Lichtenegg (OTS) - Ab heute eröffnet der Blick vom Windrad in Lichtenegg in der Buckligen Welt eine zusätzliche Dimension. Nicht nur die wunderschöne Landschaft und der Ausblick, der bei schönem Wetter bis zum Neusiedlersee reicht, erfreut die WindradbesucherInnen, sondern ab sofort die Aussicht auf zwei Kunstwerke von Heidi Tschank im Klee- und im Kornfeld…

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf: "Dass der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat…