Parlament

Bitte in der genannten Aussendung im 3. Absatz den letzten Satz streichen. Aussendung neu wie folgt: Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat gestern eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. „Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, freut sich der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). Die drei Bereiche…

Verfassungswidriger FPÖ-Antrag gegen ‚Ehe für ALLE’ unterstreicht für SPÖ die diskriminierende Politik der Ibiza-Koalition Wien (OTS/SK) - Eine traurige Fortsetzung fanden die eineinhalb Jahre schwarz-blauer Blockaden gegen jede Form von Gleichstellung gestern Abend im Parlament. Dort brachte FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Antrag ein, um die Öffnung der Ehe für ALLE durch den VfGH zurückzunehmen. Auch wenn dieser Antrag nicht zur Abstimmung kam, unterstreicht er doch die rückwärtsgewandte, diskriminierende…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

39 von 23. September 2019 bis 29. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 23. September 2019 07:45 Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger nimmt an einer Verteilaktion anlässlich der "Nationalratswahl 2019" teil (Hauptbahnhof, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) 12:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der Wahlveranstaltung des Seniorenbundes des Bezirk Schärding teil (Dorfwirt, Dorf 3, 4751 Dorf an der Pram) 15:00…

Wien (OTS/SK) - Als „Skandal“ bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass ÖAAB-Spitzenvertreter öffentlich behaupten, dass sich der Kampf für abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren „gelohnt hat“ und sich bei den ÖAAB Abgeordneten bedanken. „Kein einziger Vertreter des ÖAAB in der ÖVP hat im Parlament dafür gestimmt, das ist ein Erfolgsklau, der nicht in Ordnung ist“, so Muchitsch. „Es ist unanständig, der Bevölkerung was vorzugaukeln und sich im Parlament anders zu verhalten.“ „Die SPÖ hat gestern dafür…

Wien (OTS/SK) - Als „Skandal“ bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass ÖAAB-Spitzenvertreter öffentlich behaupten, dass sich der Kampf für abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren „gelohnt hat“ und sich bei den ÖAAB Abgeordneten bedanken. „Kein einziger Vertreter des ÖAAB in der ÖVP hat im Parlament dafür gestimmt, das ist ein Erfolgsklau, der nicht in Ordnung ist“, so Muchitsch. „Es ist unanständig, der Bevölkerung was vorzugaukeln und sich im Parlament anders zu verhalten.“ „Die SPÖ hat gestern dafür…

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat gestern Abend einstimmig eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen, das den Verfolgten des NS-Regimes aus Österreich und deren direkte Nachkommen einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Damit wurde eine lange Forderung des Nationalfonds umgesetzt, die auch die schwierige Situation für die Opfer in der Nachkriegszeit bis 1955 berücksichtigt. "Ich danke allen im Parlament vertretenen Parteien, die diesen gemeinsamen Beschluss im Sinne…

SPÖ-Vizeklubchef erinnert an berührende Gedenkveranstaltung 2016 im Parlament Wien (OTS/SK) - Tief betroffen zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über das Ableben von Marko Feingold, der 106-jährig gestorben ist. „Marko Feingold war immer eine mahnende Stimme, die gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tendenzen laut wurde. Ein Aufklärer über das, was wirklich war“, so Leichtfried, der im Namen des SPÖ-Parlamentsklubs Feingolds Familie und Angehörigen sein Beileid aussprach. ****…

"Gespräche mit ihm waren ein Privileg" Wien (PK) - Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures trauert über das Ableben des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg und Holocaust-Überlebenden Marko Feingold. Als einziger seiner Familie überlebte Feingold die NS-Verfolgung. Über seine Erfahrungen in den Konzentrationslagern Auschwitz, Neuengamme, Dachau und Buchenwald begann er früh zu erzählen. "Marko Feingold berichtete nicht nur bis zu seiner Befreiung im April 1945. Er scheute auch nicht,…

Nationalratssitzung, Nationalratswahl Wien (PK) - Knapp vor der Wahl tritt der Nationalrat am 25. September zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auch diesmal richtet die Parlamentsdirektion am Tag der Nationalratswahl für MedienvertreterInnen in der Österreichischen Nationalbibliothek ein Medienzentrum ein. Montag, 23. September 2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel. Unter anderem stehen Gespräche mit der…