Parlament

Außenminister Schallenberg darf nicht weiter als Statthalter von Türkis-Blau agieren Wien (OTS) - „Anstatt auf EU-Ebene als Statthalter von Ex-Bundeskanzler Kurz aufzutreten, sollte Außenminister Alexander Schallenberg das von Deutschland angeführte „Bündnis der Hilfsbereiten“ bei der Seenotrettung unterstützen. Die Ibiza-Koalition hat Österreich lange genug zum Leidwesen von Menschen auf der Flucht und zum Schaden für die europäische wie internationale Reputation des Landes in das „Bündnis der Herzlosen“…

Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin…

Mainz (ots) - Freitag, 19. Juli 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Charlotte Potts (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Jochen Breyer (7.00 bis 9.00 Uhr) Nach Sitzung Klimakabinett - Wie weiter beim Thema CO2-Bepreisung? Ukraine vor der Wahl am Sonntag - Abstimmung über neues Parlament 50 Jahre Mondlandung - Wie die Welt sich verzaubern ließ Buchtipps: Drei Krimis für die Urlaubszeit Gäste: Prof. Christoph Schmidt, Sachverständigenrat zu Klimakabinett Thomas Reiter, 50 Jahre Mondlandung Freitag, 19. Juli…

Nationalratspräsident Sobotka, Bundeskanzlerin Bierlein und EU-Kommissar Hahn im Pressestatement nach NR-Hauptausschuss Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der nunmehr neuerlich für das Amt nominierte EU-Kommissar für Österreich, Johannes Hahn, gaben nach dem heutigen Hauptausschuss des Nationalrats ein Pressestatement im Parlament ab. Der Hauptausschuss hatte Hahn zuvor einstimmig als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission und damit…

Die Partei ‚Diener des Volkes‘ des Präsidenten könnte die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen. Ebenso gut könnte er aber auch präferieren, eine Koalition einzugehen. Wien (OTS) - Am 21. Juli werden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten, nur wenige Monate vor dem ursprünglich geplanten Wahltermin. Diese vorgezogenen Wahlen hatte der neu gewählte Präsident Volodymyr Zelensky am Tag seiner Angelobung angekündigt. Durch den eilig anberaumten Wahltermin hofft er, dass seine Partei ‚Diener…

Abgeordnete würdigen Expertise und Erfahrung des Kandidaten; Kritik von SPÖ und NEOS an Nominierungsverfahren Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats gab heute einhellig seine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung, Johannes Hahn neuerlich als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission zu nominieren (89/HA). Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, falls die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn in ihren Personalvorschlag aufnimmt. In weiterer…

Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nur durch langfristig gedachte Reformen können die Rechte der Kinder, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer unternehmen, geschützt werden, betont die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation. Die Neuwahlen von EU-Parlament und EU-Kommission bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitig…

Sepp Schellhorn: „Novellierte Zahlungsdiensterichtlinie wäre ab 14.09.2019 anzuwenden. Ein Aufschub ist dringend erforderlich, um Tourismus-Betriebe nicht zu gefährden.“ Wien (OTS) - NEOS unterstützen die Forderung der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den europäischen Tourismus-Betrieben für die ab 14. September geltenden strengeren EU-Regeln bei Online-Zahlungen einen Aufschub zu gewähren. "Angesichts der umfangreichen technischen Vorgaben der PSD2 haben viele betroffene Tourismus-Betriebe…

Sobotka: Die Entwicklung hin zur Mondlandung und das spektakuläre Ereignis waren zugleich Ausgangpunkte vieler technischer Entwicklungen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Münze Österreich luden gestern gemeinsam zur Präsentation der Münzserie "Der Traum vom Fliegen" 50 Jahre Mondlandung in das Leopold Museum. Die Münzserie erinnert an den Tag, als die Menschheit der Wirklichkeit des Universums so nahekam wie nie davor und spannt einen weiten Bogen von den ersten kühnen Versuchen bis…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte das Mitglied der kommissarischen Parteiführung und fügte hinzu: "Wir würdigen durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten." Allerdings habe beides weder einen Zeitplan noch einen Budgetplan…