Parlament

Donnerstag, 18. Juli, 12.00 Uhr, Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Nach den Verhandlungen des Hauptausschusses des Nationalrats über den Nominierungsvorschlag der Bundesregierung für das künftige österreichische Mitglied in der Europäischen Kommission werden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag, dem 18. Juli, um 12.00 Uhr im Parlament in der Hofburg ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Termin: Pressestatement von Bundeskanzlerin Brigitte…

Beschluss für europäische Asylreform liegt vor, Mitgliedstaaten müssen Blockade endlich aufgeben Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Aussprache im EU-Parlament zur Seenotrettung im Mittelmeer fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath endlich eine politische Lösung: „Seit Jahren schaut die Politik dem Massensterben im Mittelmeer zu. Es kann niemals kriminell sein, Menschen in Not zu retten, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Es ist jetzt unsere Aufgabe, endlich eine politische…

Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich gratuliere Frau von der Leyen zur Wahl. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie sich als überzeugte Europäerin gezeigt, die sich für die Werte Europas mit Nachdruck einsetzen will. Wir freuen uns auf die erste Präsidentin der Europäischen Kommission und wünschen viel Kraft und Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Europäische Union steht in den kommenden Jahren vor großen…

Europäische Wirtschaftskammern verabschieden Reformagenda für noch effizientere Vertretung in Brüssel Wien (OTS) - „Bei der letzten Generalversammlung der Europäischen Wirtschaftskammern wurde die EUROCHAMBRES Reformagenda nach intensiven Vorarbeiten unter Einbindung aller Mitglieder verabschiedet. Die Maßnahmen werden sicherstellen, dass EUROCHAMBRES die Interessen der europäischen Wirtschaft noch effizienter gegenüber dem neuen Europäischen Parlament und der Kommission vertreten und an der Stärkung…

Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den…

Von der Leyen wird Aufgabe mit Engagement und Weitsicht erfüllen Wien (PK) - Das Europäische Parlament hat heute Abend in Straßburg eine Entscheidung über den künftigen Vorsitz der EU-Kommission getroffen. "Mit Ursula von der Leyen wurde heute eine Frau mit langjähriger politischer Erfahrung an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt", begrüßt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Entscheidung des Europäischen Parlaments. "Nach dieser wegweisenden Wahl kann die Europäische Kommission nun…

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament , hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft…

Gleichzeitig um Stimmen von Pro-EuropäerInnen und Europafeinden zu werben, funktioniert nicht Straßburg (OTS) - „Wer heute im Europaparlament nicht für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten stimmt, gefährde die Stabilität Europas, argumentieren ihre Unterstützer. Moment einmal, da wird versucht, die Gärtner zum Bock zu machen. Denn eines ist klar: Den EU-Bock abgeschossen hat der Europäische Rat, der mit seinem nationalistisch motivierten Machtgerangel das SpitzenkandidatInnen-Prinzip für obsolet…

Mögliche Wahl Von der Leyens wäre eine Fortsetzung des zentralistischen Kurses Wien (OTS) - „Die FPÖ wird einer Kommissionspräsidentin Von der Leyen nicht zustimmen“, betont heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zur bevorstehenden Wahl Ursula Von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Für Vilimsky bedeutet eine Wahl Von der Leyens eine „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“. „Neben der bereits gezeigten Inkompetenz als deutsche…