Parlament

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat gestern eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. „Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, freut sich der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). Die drei Bereiche Korridorpension,…

Linz (OTS) - Mehr als 40.000 Menschen haben die im März gestartete Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ, das gesetzliche Pensionssystem in der Verfassung zu verankern, unterschrieben. Ein starkes Zeichen! Gestern Abend wurde allerdings ein dementsprechender – in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebrachter – Antrag abgelehnt. Nur SPÖ und Liste Jetzt stimmten dafür. „Das ist bedauerlich, aber keinesfalls das Ende unserer Bürgerinitiative. Sie kann weiterhin auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden und…

Wien (OTS) - „Das war ein erfolgreicher Tag im Parlament. Wir können mit den heute beschlossenen SPÖ-Anträgen den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nach den Abstimmungen. „Das bedeutet: Kaufkraftplus bei Pensionen, keine Wartefrist mehr bei der Pensionsanpassung, keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeitspensionen, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren – egal ob bei Arbeitern, Angestellten, Bauern oder Selbständigen – sowie 50 Millionen…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…

Wien (OTS) - „Geschafft, auf diesen Erfolg für die Betroffenen der Aktion 20.000 und alle Arbeitsuchenden über 50 Plus bin ich nach Monaten des Verhandelns richtig stolz. Soeben haben wir im Parlament das Budget für weitere Maßnahmen beschlossen. Alle Menschen, die mit dem 1. Juli aus der Aktion 20.000 rausgefallen sind, werden nicht im Stich gelassen und haben wieder eine Zukunft“, freute sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Es werden 50 Millionen Euro für Förderanreize betroffene Personen ab 50 Plus dem AMS für…

SPÖ-Vizeklubchef kritisiert: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass SpenderInnen mehr Einfluss auf Partei haben als WählerInnen“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Rahmen der Dringlichen an der ÖVP und bezeichnete sie als die „Partei der Verantwortungslosigkeit und der Täuschung, die von Milliardären abhängig ist. Verantwortungslos, weil die ÖVP nun zweimal eine Regierung in die Luft gesprengt hat und der Parteiobmann sich zu gut ist, im…

Brüssel/Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt. Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalist*innen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen nach Brüssel ein. Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind Medien…

Osnabrück (ots) - Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Scheitern wäre ein immenser Rückschlag - Bauernverband fordert Nachverhandlungen Osnabrück. Die Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch das österreichische Parlament stößt in der deutschen Wirtschaft und bei Landwirten auf ein unterschiedliches Echo. "Ein Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein immenser Rückschlag. Andere große…

Nach Parteien-Befragung und Podiumsdiskussion zieht der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN ein Fazit. Welche Parteien in Österreich vertreten Tierschutz? Wien (OTS) - Die beiden ehemaligen Regierungsparteien blieben der Podiumsdiskussion fern und stellten sich somit nicht den kritischen Tierschutzfragen. Die restlichen Parteien (SPÖ, NEOS, Liste JETZT, Die Grünen, Der Wandel und KPÖ) sprachen über ihre bisherigen Tierschutztätigkeiten und zukünftige Pläne. Von allen Parteien beantwortet wurden die vom VGT…

Grüne im Wahlprogrammcheck von Global 2000 auf Platz 1 Wien (OTS) - "Der Vergleich macht sicher: Die Grünen sind beim Klimaschutz Nummer Eins. Das ist das eindeutige Ergebnis des Wahlprogramm-Checks von Global 2000", sagt Lukas Hammer, Spitzenkandidat der Grünen in Wien. Die detaillierte Analyse der Umweltorganisation zeigt ein eindeutiges Bild. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen unisono eine sozial-ökologische Steuerreform ab. Beim Konzept der NEOS wird die Lenkungswirkung in Frage gestellt, weil "andere…