Parlament

Bei der steigenden Aggression und Gewalt in Spitälern und Ordinationen kann nicht länger zugesehen werden. Die ÖÄK erläuterte ihre konkreten Forderungen. Wien (OTS) - „Aggressionen gegen Ärzte sind keine Einzelfälle“, betont Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Weder europaweit noch österreichweit“, sagt Szekeres. Die Nachbarländer Italien und Deutschland beispielsweise reagieren mit Forderungen nach Strafverschärfungen auf die zunehmende Zahl an Angriffen auf medizinisches…

Bonn (ots) - Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Aber die…

Wien (OTS) - Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig. “Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei - die Piratenpartei. Werner Koglers Einzug ins Parlament ist sicher. Wir schaffen den Einzug nur, wenn ich persönlich genügend Vorzugsstimmen bekomme. Deshalb werden wir hart arbeiten, um die Polit-Legende in der Vorzugsstimmenwahl zu überholen”, erklärt Maria Chlastak, Spitzenkandidatin der…

Mainz (ots) - Als Hernando Cortez 1519 das Aztekenreich für Spanien eroberte, ließ er nach der Landung, um Meutereien seiner Soldaten zu verhindern, fast alle seine Schiffe verbrennen. Um das EU-Parlament gleichsam zu erobern, kündigt Ursula von der Leyen ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an. Sie will absolute Entschlossenheit demonstrieren. Das ist legitim und spricht keineswegs gegen sie. Allerdings steht in den Sternen, ob der Coup gelingt. Er könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Noch-Ministerin…

Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 Abgeordneten im EU-Parlament. Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker würde die designierte Kandidatin am 1. November 2019 antreten. Ob von der Leyen allerdings genug…

Parteigründer Dr. Alexander Krasser aus Wien & Team im Originalton: "Wir treten aus tiefer, persönlicher Überzeugung als Partei für KINDER- JUGENDLICHE- und MENSCHLICHKEIT an!" Wien (OTS) - Die künftigen Abgeordneten der neuen Partei „ARGUS“ wären bereit, für das Durchschnittsgehalt der Österreicher/-innen (Euro 2.360.- brutto) ihr Mandat im Parlament auszuüben! Die Differenz auf Euro 8.930.- brutto (dzt. übliches Nationalratsgehalt) wird an soziale Jugend- und Kinderbetreuungsstellen gespendet!…

Import von fast 100.000 Tonnen Rindfleisch ist Gefahr für Österreichs Landwirtschaft - Regierung zu „Nein“ zum Abkommen binden Wien (OTS/SK) - „Das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zwischen Südamerika und der EU ist eine Gefahr für Umwelt, Klima und die heimische Landwirtschaft“, betont Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender und Europasprecher. „Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft gerät durch südamerikanische Rinder- und Geflügelfabriken unter massiven Druck“, so der Abgeordnete. „Österreich…

Ablehnung von der Leyens im Europaparlament wäre gelebte europäische Demokratie Straßburg (OTS) - „Wird die Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der morgigen Abstimmung im Europaparlament abgelehnt, ist das kein Schaden für die EU, sondern ein Beweis für tatsächlich gelebte europäische Demokratie", sagt die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, im Vorfeld der für morgen 18 Uhr angesetzten Abstimmung über die Kandidatin für das Amt…

Bielefeld (ots) - Wenn am Dienstag das Europaparlament über das Amt der Kommissionspräsidentin entscheidet, entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit größter politischer Schaden. Für die Kandidatin, für das Europaparlament, für die Kommission, für die Europäische Union insgesamt. Richtig ist der Vorhalt von Kritikern, dass die Staats- und Regierungschefs mit der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen haben, über die die Wähler nicht entscheiden durften.…

Regensburg (ots) - Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem Gewinner automatisch den Posten des Regierungschefs einbringt. Aber wie eine Meinungserhebung der Organisation "Conservative Home" zeigt, ist der Wettkampf praktisch schon entschieden. Man hat über 1300 Mitglieder…