Parlament

Ein Sieg für Konsumenten-, Tier- und Klimaschutz Salzburg (OTS) - Die gestern im Parlament beschlossene Bindung der Regierung, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen, ist aus der Sicht von SPAR ein Zeichen einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Politik. SPAR weist seit Monaten darauf hin, dass das zwischen der EU-Kommission und den südamerikanischen Staaten ausverhandelte Handelsabkommen Mercosur massiv die hohe heimische Lebensmittelqualität gefährdet und die österreichische Landwirtschaft…

Ungleichheiten zwischen ArbeitnehmerInnen, Selbständigen und Bauern dürfen nicht weiter verstärkt werden Wien (OTS) - Im Nationalrat sollen heute Entlastungen von GeringverdienerInnen beschlossen werden, die noch die vorige Regierung in Aussicht gestellt hatte. Die Arbeiterkammer begrüßt generell die Intention, GeringverdienerInnen zu entlasten, ebenso die bei den ArbeitnehmerInnen verwendete Methode der Rückerstattung zum Jahresende. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und…

Die heutige Entscheidung darf kein reiner Wahlkampfschlager sein Brüssel/Straßburg (OTS) - Monika Vana, Leiterin der grünen Delegation im EU-Parlament, begrüßt die Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats, die Regierung zu verpflichten, im EU-Rat gegen Mercosur zu stimmen. “Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält. Ein ähnliches Engagement gegen andere Abkommen, wie z.B. TISA, wäre dringend nötig. Nicht nur, dass die derzeit zahlreich seitens der EU Kommission…

Sobotka: Ausschuss hat gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert Wien (PK) - Nach dem BVT-Untersuchungsausschuss hat auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. 17 Jahre nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich ist die parlamentarische Prüfung des Beschaffungsvorgangs und späterer Vertragsnachverhandlungen damit vorläufig beendet. Einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird es nach aktuellem Stand wohl…

Wien (OTS) - Als Erfolg auf ganzer Linie bezeichnet der freiheitlichen Klubobmann Norbert Hofer die heutige Sitzung des EU-Unterausschusses im Parlament. SPÖ und ÖVP haben dem Antrag der FPÖ ihre Zustimmung erteilt. Darin heißt es: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“ Im Gegenzug haben FPÖ und ÖVP auch einem Antrag zugestimmt, der von SPÖ und Liste Jetzt eingebracht wurde. Für…

Aktion vor Parlament: ArbeitnehmerInnen schultern bereits zu viel Wien (OTS) - Den ArbeitnehmerInnen wurde unter türkis-blau bereits einiges zugemutet: 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Arbeiterkammer. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltete die PRO-GE eine Aktion vor dem Parlament, bei der eine Kutsche, beladen mit sämtlichen Belastungspaketen symbolisch von ArbeitnehmerInnen gezogen wurde. Von der nächsten Regierung fordert die…

EU-Unterausschuss bindet Bundesregierung, Mercosur abzulehnen Wien (OTS/SK) - Einen „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“ sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der heutigen Abstimmung zum Mercosur-Handelsvertrag im EU-Unterausschuss. Der SPÖ-Antrag gemeinsam mit „Jetzt“, der eine klare Ablehnung des Mercosur-Abkommens enthält, wurde mit den Stimmen auch von ÖVP und FPÖ angenommen. „Somit wird die Bundesregierung gebunden, in allen EU-Gremien…

Kunasek: „Klares Nein zu Atomenergie in Europa und den Ausbau des Atomkraftwerkes in Krsko!“ – Darmann: „Atomare Strahlung kennt keine Grenzen“ Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straß in der Steiermark nahe des Grenzüberganges Spielfeld haben heute der Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark Klubobmann Mario Kunasek, der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch eine gemeinsame Petition der FPÖ Kärnten und der FPÖ Steiermark gegen…

Alle Parteien außer NEOS setzen Forderung der Umweltschutzorganisation um Wien (OTS) - Das österreichische Parlament hat heute ein Veto gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beschlossen und damit die zentrale Kampagnen-Forderung von Greenpeace umgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Sonderausschuss des Nationalrates die Liste Jetzt, ÖVP und FPÖ zu. Nur die NEOS stimmten gegen das Veto. Durch diesen Beschluss muss Österreich künftig in allen EU-Gremien gegen…

Attac: EU-Handelspolitik ignoriert Klimakrise und dient Konzerninteressen Wien (OTS) - Der EU-Unterausschuss hat heute die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat gebunden. Dies gilt auch für eine neue Regierung nach der Wahl solange das Parlament keinen neuen Beschluss fasst. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. "Das…