Parlament

Soziale Sicherheit, leistbares Wohnen und Klimagerechtigkeit zentrale Leitlinien – Forderung nach 3-Euro-Klimaticket Wien (OTS/SK) - Mit einer fulminanten Rede beim SPÖ-Bundesparteirat gab SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, die Leitlinien des SPÖ-Wahlkampfes vor. „Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen“, sagte Rendi-Wagner, die auf Themen wie sichere Pflege und Pensionen, leistbares Wohnen, Fairness für ArbeitnehmerInnen und…

Parteirat unter dem Motto „Mut für Österreich. Gut für Österreich.“ – Abstimmung KandidatInnenlisten und Leitlinien zum Wahlprogramm Wien (OTS/SK) - In der bis auf den letzten Platz gefüllten Halle E im Museumsquartier in Wien hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda die zahlreich angereisten Delegierten und Gäste begrüßt und damit den Bundesparteirat anlässlich der Nationalratswahl 2019 eröffnet. Die Delegierten werden heute über die Leitlinien zum Wahlprogramm und die KandidatInnenlisten für die…

Berlin (ots) - Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe ). Zu groß seien die Vorbehalte bei Sozialdemokraten,…

Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause! Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August. Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen…

Vorschnelle Festlegung schränkt Möglichkeiten ein Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, warnt vor einer vorschnellen Festlegung der österreichischen Bundesregierung auf einen einzigen Kandidaten für das Amt des österreichischen Kommissars: "Eine Festlegung auf eine Person schränkt die Handlungsspielräume Österreichs, aber auch die Möglichkeiten für die Bildung der neuen Kommission ohne vernünftigen Grund ein. Unabhängig von den unbestreitbaren Leistungen des aktuellen Kommissars…

Grüne werden im Wahlkampf und bei Rückkehr ins Parlament entsprechende Initiativen setzen Wien (OTS) - "Die heute vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. "Die aufgezeigten Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie gravierende Mängel bei der Transparenz machen deutlich, dass an Einschau- und…

Claudia Gamon: „Statt schwarz-rot-blauem Postenschacher, sollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten im Nationalrat stellen." Wien (OTS) - Einmal mehr betont die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Notwenigkeit eines öffentlichen Hearings im Parlament, nachdem Bundeskanzlerin Bierlein Johannes Hahn als EU-Kommissar vorgeschlagen hat. „Die zukünftige EU-Kommissarin oder der zukünftige EU-Kommissar soll im Hohen Haus ihre oder seine Vorstellungen präsentieren, wie sie oder…

Köln (ots) - Wahlen zum Beirat und Vorstand Mark Stephen Pace wurde als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt, Sebastian Voss als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Dr. Emanuel Rauter und Olaf Sauerbier, die erstmals in den Vorstand aufrückten. Der neue Vorstand und Beirat auf einen Blick: Vorstandsvorsitzender: Mark Stephen Pace (DENTAURUM GmbH & Co. KG) Stellvertreter: Dr. Emanuel Rauter (Vita Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG)…

„Alte“ und „neue“ EP-Abgeordnete im Austausch mit AkteurInnen der EU-Städtepolitik Wien (OTS/RK) - Wenige Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament lud das Wien-Haus in Brüssel zu einem „Urban Summer Social“, bei dem VertreterInnen zahlreicher Städte- und Regionalbüros sich mit „alten“ und „neuen“ Mitgliedern des Europäischen Parlaments austauschen konnten, u.a. mit den Abgeordneten Jens Geier, Monika Vana und Bettina Vollath. Auch die Generalsekretärin des Netzwerks der großen europäischen Städte,…