Parlament

Europäisches Parlament gibt Mittel aus dem EU-Haushalt für die Behebung von Wetterschäden von 2018 frei * Extreme Wetterereignisse im Herbst 2018 verursachten Überschwemmungen, Windschäden und Erdrutsche * Mit 8 154 899 Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Österreich beim Wiederaufbau geholfen werden * Auch Italien und Rumänien erhalten finanzielle Unterstützung Die Abgeordneten haben Mittel aus dem (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/solidarity-fund/) in Höhe von insgesamt 293,5…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Harter Brexit wäre vor allem für die Menschen in Großbritannien ein Desaster Wien (OTS/SK) - "Drei Jahre sind seit dem Referendum mit traurigem Ausgang vergangen und die Brexiteers verursachen nach wie vor nur Chaos. Es ist beunruhigend, wie die Zeit im britischen Drama verstreicht, Boris Johnson das Parlament ausschaltet und die Rechte von EuropäerInnen, die oft schon seit Jahrzehnten auf der Insel leben, in Geiselhaft genommen werden", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas…

Schluss mit Trickserein bei der Herkunftsangabe Schluss mit Trickserein bei der Herkunftsangabe Wien (OTS/SK) - Wenn zum Beispiel beim Apfelsaft "Qualität aus Österreich" steht, muss das noch lange nicht heißen, dass auch österreichische Äpfel verwendet werden. Der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl kritisiert diese gängige Praxis: "Wo eine rot-weiß-rote Fahne auf der Packung ist, müssen auch die Rohstoffe aus Österreich kommen. Wenn die KonsumentInnen etwa niederösterreichischen oder…

78% der Österreicher fordern Veto gegen Mercosur-Pakt - Parlament kann Handelsdeal heute stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte heute vor dem Parlament gegen den geplanten Handelspakt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Mit einer “Mercosur-Lotterie” - einem überdimensionalen (Un)Glücksrad - warnten die UmweltschützerInnen vor den fatalen Folgen des Freihandelsabkommens für Umwelt, Klima und Mensch. Noch heute kann das Parlament das Abkommen in einer Sondersitzung…

Grüne: Österreich soll gerechten Klima-Beitrag leisten Wien (OTS) - "Österreich muss bei der Klimakonferenz in New York ein angemessenes Signal an die internationale Gemeinschaft senden. Mit den von Ministerin Patek angekündigten 30 Millionen Euro stellen wir uns aber in klimapolitische Abseits. Das sind gerade einmal zwei Prozent des deutschen Beitrags", sagt Lukas Hammer, Grüner Kandidat für die Nationalratswahl. Fridays for Future Austria fordert heute, Mittwoch, eine Erhöhung des österreichischen…

Plenardebatten und Redebeiträge können jederzeit aufgerufen werden Wien (PK) - Um eine Vielfalt von Informationsformaten anzubieten, hat das Parlament kürzlich eine eigene Mediathek etabliert. Zusätzlich zur Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz kann die morgige Sondersitzung des Nationalrats hier im Live-Stream oder als Video-on-Demand mitverfolgt werden. "Trends unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, stellen sowohl für die Gesellschaft als auch für das Parlament im Speziellen…

SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne Wien (OTS) - KandididatInnen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen. (1) Von den KandidatInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung.…

Am 20.9. demonstrieren 557 Gemeinden in ganz Österreich für eine “gscheite Klimapolitik”! Wien (OTS) - Am 20. September findet unter dem Titel “Dein Ort für die Zukunft” die größte Klima-Aktion statt, die es in Österreich je gegeben hat. “Wenn wir jetzt nichts tun, wird es unseren Planeten, so wie wir ihn jetzt kennen, bald nicht mehr geben. Wir brauchen in der nächsten Regierung Politiker_innen, die dafür kämpfen, die Klimakrise zu bewältigen”, fordert Johanna Morandell, Klima-Kampagnenleiterin bei…

Jakarta (ots) - Durchbruch im Kampf gegen die Kinderehe in Indonesien: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer hat das indonesische Parlament jetzt beschlossen, das Mindestalter für Mädchen bei Eheschließung auf 19 Jahre zu erhöhen. Bislang galt das Ehegesetz von 1974, nach dem Jungen mit 19 heiraten durften, Mädchen aber bereits mit 16. "Dadurch waren viele Mädchen schutzlos der frühzeitigen Verheiratung ausgeliefert. Wir sind sehr froh über diese wichtige Änderung, für die wir uns seit langem politisch wie gesellschaftlich…

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Donnerstag, dem 19. September, auf Verlangen des Klubs JETZT zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!".…