Parlament

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung…

SPÖ auf Basis heutiger Aussprache gegen von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin Wien (OTS/SK) - Heute hat die von den Staats- und Regierungschefs nominierte Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin an einer Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament teilgenommen. Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hat der Auftritt zu wenige Antworten geliefert: "Ursula von der Leyen hat heute einen professionellen Auftritt hingelegt. Es scheitert nicht an ihrer Qualifikation, aber an ihrer…

Crowdsourcing-Erkenntnisse zeigen Bedarf an Ausbau analoger, mobiler und digitaler Angebote der Demokratiebildung Wien (PK) - Rund 850 Personen haben sich mit ihren Vorstellungen, Ideen und Wünschen, wie Demokratie am wirkungsvollsten vermittelt werden kann, am aktuellen Crowdsourcing-Projekt des Parlaments beteiligt. Die 134 abgegebenen Antworten wurden zu Kernaussagen zusammengefasst, daraus neun Erkenntnisse gewonnen. "Die Digitalisierung erfordert zeitgemäße Konzepte zur Beteiligung der Menschen an…

Volles Engagement für gesunde Lebensmittel und im Kampf gegen den Klimawandel Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Konstituierung des Ausschusses für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament bekräftigt der niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl die SPÖ-Forderung nach einem europaweiten Verbot des Pflanzengifts Glyphosat: "Das nationale Glyphosatverbot ist in Österreich jetzt auf Schiene, die EU muss hier schnellstmöglich nachziehen. Die Verlängerung…

Bogner-Strauß: Ines Stilling betreibt übelste Parteipolitik und ignoriert belegte Empfehlungen der Beamtenschaft Wien (OTS) - „Eine parlamentarische Anfrage ist ein wichtiges Instrument des Parlaments und eignet sich nicht für Parteipolitik. Dass eine Ministerin einer Beamtenregierung dieses Instrument für parteipolitische Zwecke missbraucht, ist inakzeptabel. Frau Ministerin Stilling sollte sich für diese bewusste falsche Information an das Parlament umgehend entschuldigen. Immerhin ist belegt, dass sie,…

„ÖVP-Kaufmann spricht sich medienwirksam gegen generelles Rauchverbot aus, stimmte diesem jedoch vergangene Woche im Parlament zu“ Wien (OTS) - „Nachdem die Freiheitlichen das generelle Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Rahmen der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung verhindert haben, beschloss bekanntlich eine ,Anti-Wirte-Koalition‘ bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT vergangene Woche doch ein totales Verbot. Die Grazer ÖVP-Nationalratsgeordnete Martina Kaufmann versucht nun auf…

ÖVP-Familienfest soll insgesamt über 300.000 Euro gekostet haben – Ex-ÖVP-Ministerin hat Parlament unrichtig Auskunft gegeben Wien (OTS/SK) - Anlässlich aktueller Medienberichte übt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler heute, Dienstag, scharfe Kritik an den Ex-Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß. „Die neue Familienministerin Ines Stilling hat nun die tatsächlichen Fakten auf den Tisch gelegt. Köstinger hat dem Parlament unvollständig und unrichtig Auskunft gegeben. Das ist unredlich und zeigt das…

Landesparteiobmann Martin Gruber startet Kampagne und Maßnahmen für Klimaschutz. Elisabeth Köstinger appelliert Ölheizungen gegen Alternativen zu tauschen. Klagenfurt (OTS) - „Der Schutz unseres Planeten geht uns alle an, und wir alle sind verpflichtet, etwas dazu beizutragen“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber. Mit der Kärntner Volkspartei startet er eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu stärken. Das Motto: „Jeder Schritt zählt.“ Gruber will keine Moralkeule schwingen,…

Die Landessprecherin und Fraktionsobfrau von NEOS Niederösterreich folgt auf Angelika Mlinar. Wien am 9.Juli 2019 (OTS) - Im Zuge der Generalversammlung am 7. Juli 2019 übergab die vormalige EU-Abgeordnete Angelika Mlinar die NEOS Lab Präsidentschaft an die Landessprecherin und Fraktionsobfrau von NEOS Niederösterreich Indra Collini. Die gebürtige Vorarlbergerin, die seit über 20 Jahren in Niederösterreich lebt, und seit Beginn an für NEOS tätig ist, will die politische Erneuerung und die Schaffung…

Regensburg (ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit. Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das Parlament in Wien da vergangene Woche im "freien Spiel der Kräfte" beschlossen hat - frei von Koalitionszwängen. Als befreiend wurde…