Parlament

EU-Unterausschuss des Nationalrats kann Regierung zu „Nein zu Mercosur“ verpflichten Wien. (OTS) - „Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben morgen Mittwoch die Gelegenheit, dem Mercosur-Abkommen eine klare Absage zu erteilen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Ich appelliere an die Verantwortung der Abgeordneten, davon auch Gebrauch zu machen, denn dieses Freihandelsabkommen würde nur Großkonzernen nützen.“ In den vergangenen Wochen haben sich erfreulicherweise alle Parteien…

Gesundheit und Lebensfreude der Schweine deutlich erhöht, laufender Mehraufwand 15-50 %, Hygiene besser, Ohren- und Schwanzbeißen verschwindet, Umbau allerdings aufwendig Wien (OTS) - Am 19. September wird von Daniela Holzinger der Liste JETZT ein weiterer Fristsetzungsantrag zu einem Initiativantrag auf ein Verbot von Vollspalten und verpflichtende Stroheinstreu für Schweine im Parlament eingebracht. Die FPÖ weigert sich bisher zusammen mit der ÖVP und mittlerweile auch den NEOS, diesem Antrag…

Heute wurde die weltweit erste Kletterroute auf einem Windrad von niemand Geringerem als Kletterweltmeisterin Jessica Pilz begangen. Wien (OTS) - Auf den 50 Metern zeigte die Kletterweltmeisterin, was sie kann. „Mich fasziniert schon lange, wie die Windradln Strom erzeugen. Jetzt bin i aufiklettert und hab mir das mal aus der Nähe angeschaut“, so Pilz. Wien Energie, Betreiber des Windrades auf der Donauinsel, hat die Aktion der niederösterreichischen Weltmeisterin im Vorstieg (2018) und Teilnehmerin bei…

Alte Türkis-Blau Koalition verhindert Entlastung der Wohnungssuchenden Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt schon seit langem, dass die Maklerprovision von dem bezahlt wird, der den Wohnungsmakler beauftragt. Dazu hat die SPÖ einen Gesetzesantrag für eine Novelle des Maklergesetzes eingebracht. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollte für heute, Dienstag, einen Bautenausschuss einberufen, um das Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. ÖVP und FPÖ haben den Ausschuss mit…

Wandel nimmt Parlamentsparteien beim Wort: Legt Gesetzesvorschlag zur Online-Unterstützung von Parteien vor Wien (OTS) - Neue Parteien haben heute enorme bürokratische Hürden zu überwinden, um bei einer Nationalratswahl antreten zu können. Dieser Prozess soll erleichtert werden. Der Wandel hat dafür kurzerhand das fehlende Gesetz verfasst: Künftig soll es möglich sein, wie auch heute schon bei Volksbegehren, die Unterstützungserklärung für eine neuantretende Partei online abzugeben. Alle Parlamentsparteien…

Dreikönigsaktion fordert: Maßnahmen gegen Kinderarbeit müssen auf die politische Agenda Wien (OTS) - Sommer 2019 – Tausende Postkarten fluten die Parteizentralen mit dem dringenden Appell an die Spitzenkandidat/innen, eine wirksame Maßnahme gegen ausbeuterische Kinderarbeit in ihre jeweiligen Wahlprogramme für die Nationalratswahl 2019 aufzunehmen: die gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Erfolge bei SPÖ und Grünen, Dranbleiben an den anderen…

Wanderschau "Die Majlis" widmet sich dem Dialog der Kulturen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete gestern Abend im Weltmuseum Wien die Ausstellung "Die Majlis - Kulturen im Dialog", die sich mit dem interkulturellen Dialog in der arabischen Welt auseinandersetzt. "Für diese Ausstellung hätte kein besserer Ort als das Weltmuseum in Wien gefunden werden können, das international als ein Raum des Dialogs und der Kulturen anerkannt ist", sagte Sobotka in Beisein von Sabine Haag, der…

Offiziersgesellschaft begrüßt schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres Wien (OTS) - Seit seinem Amtsantritt fand Verteidigungsminister Starlinger drastische Worte und eindringliche Vergleiche, um den Zustand des Bundesheeres zu charakterisieren. Der nunmehr präsentierte Zustandsbericht fügt sich nahtlos ein. „Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf den katastrophalen Zustand aufmerksam gemacht. Doch man wollte uns keinen Glauben schenken. Mancher hat vielleicht sogar geglaubt, wir…

Regensburg (ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält der autoritäre Parteichef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in…

Straubing (ots) - Im Wahrheit geht es Johnson nur noch darum, Sündenböcke für das Brexit-Chos zu finden: Die EU, das Parlament, die Opposition, das Polit-Establishment in Westminster. Sie will er an den Pranger stellen, wenn es nach dem Austritt zu dem kaum vermeidlichen Chaos kommt. Selbst wenn das höchste Gericht feststellen sollte, er habe mit der Zwangspause des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen, kann er darauf bauen, dass die Angst vor seinem Labour-Herausforderer Jeremy Corbyn noch größer ist. Für seine…