Parlament

„ÖVP ist offenbar von Erbpacht im BMI ausgegangen und hat durch diese moralische Verkommenheit unter Beweis gestellt, dass Reform im Innenministerium notwendig ist“ Wien (OTS) - „Nach der Auflösung des schwarzen Netzwerkvereins ‚Pro Patria‘, bei dem die personellen Verbindungen zwischen ÖVP und BVT ganz offensichtlich geworden sind, ist jetzt die vollständige Offenlegung aller der ÖVP-nahestehenden Finanzierungsvereine das Gebot der Stunde. Offenbar war dabei der vom Parlament mit Misstrauen belegte…

Wien (OTS/SK) - „Versprochen wurde von Kurz und Strache eine Patientenmilliarde. Wie heute erneut bekannt wurde, erweist sich die Kassenfusion nur als super Geschäft für türkis-blaue Beraterfreunde, denen die Gelder in den Rachen geworfen werden. Die Patientinnen und Patienten haben außer dem Verschleudern ihrer Gelder gar nichts davon“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über die heute in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichten weiteren 2,3 Millionen für Beratungskosten für die neue Österreichische…

SJ-Herr: „Für das Klima braucht es einen Green New Deal in jedem Ort!“ Wien (OTS) - „Die Welt schlittert der Klimakatastrophe entgegen und tausende junge Menschen gehen dagegen bei Fridays for Future auf die Straße. Auch in den Ferien. Darüberhinaus wird im Parlament ein Antrag auf Klimanotstand diskutiert. Dabei darf es aber bei keinem reinen Lippenbekenntnis bleiben. Einen Notstand auszurufen und dann weiterhin untätig zu bleiben, geht nicht!“ hält Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend fest.…

Frankfurt (ots) - Im Geschäftsjahr 2018 erwirtschaftete die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Das klassische Bankgeschäft verlief dabei erfreulich stabil und war durch weiteres Wachstum im Einlagen- und Kreditgeschäft geprägt. Die starken Schwankungen an den Kapitalmärkten zum Jahresende führten im Vergleich zum sehr guten Vorjahresergebnis stichtagsbedingt zu einem Ergebnisrückgang von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Inzwischen haben…

Mit dem Messerangriff auf einen Arzt des SMZ Süd hat eine aktuelle Fehlentwicklung einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Gegenmaßnahmen müssen dringend her. Wien (OTS) - Schockiert reagiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf die Berichte über den Messerangriff auf einen Kardiologen des SMZ Süd durch einen Patienten. „Ich kann dem verletzten Kollegen nur alles erdenklich Gute auf seinem Genesungsweg wünschen. Wir können uns glücklich schätzen, dass dieser Angriff nicht tödlich…

Inge Posch-Gruska und Ingo Appé legen Tätigkeitsbericht der Länderkammer vor Wien (PK) - Mit den Schwerpunktthemen "Rechte von Kindern und Jugendlichen" und "Schutz und Sicherung des Trinkwassers" stellte der Bundesrat im Zeitraum 2018/2019 einmal mehr seine Rolle als Zukunftskammer Österreichs unter Beweis. Inge Posch-Gruska und Ingo Appé, die in den beiden abgelaufenen Halbjahren jeweils die Präsidentschaft in der Länderkammer innehatten, bekräftigen in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht die Bedeutung des…

Wien (OTS) - Im Rahmen der Ausstellung „Dance of Urgency“, kuratiert von Bogomir Doringer, stehen am Freitag, den 19. und Samstag, den 20. Juli in Kooperation mit ImPulsTanz - Vienna International Dance Festival Performances sowie in Kooperation mit frameut – Freiluftkino im MQ Filmabende auf dem Programm. Zudem sind am Freitag „Red Light Radio“ zu Gast in Wien und senden live aus dem MQ Haupthof. Am Samstag findet im Ausstellungsraum ein kostenloser DJ Workshop für Frauen von und mit Turntablista / Masha Dabelka statt.…

Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU hat nämlich kein Defizit an ambitionierter Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Um das zu ändern, müssen Parlament und Kommission enger…

SPÖ-Bundeswahlvorschlag „Spiegelbild der Gesellschaft“ – Pflege, Bildung, Arbeit, Wohnen und Klimagerechtigkeit zentrale Wahlkampfthemen Wien (OTS/SK) - Nach dem Bundesparteivorstand und dem Bundesparteipräsidium der SPÖ präsentierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Mittwoch, im Vorfeld des Bundesparteirats am Samstag den einstimmig beschlossenen Bundeswahlvorschlag und den Leitantrag zum Wahlprogramm der SPÖ. Der Bundeswahlvorschlag…

Brüssel (ots) - Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel…