Peter

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, der Bericht mache deutlich, wo die Stadt „durch die gesetzten Maßnahmen vieles auf den Weg gebracht hat und wo im Gesundheitssystem noch an Schrauben gedreht werden muss“. So würde Wien in die Ausbildung von Pflegekräften und Ärzt*innen investieren und die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe verbessern. Sie verwies auf die neuen Ausbildungsangebote des FSW und am…

Wiener Volkspartei fordert sofortige Wende – Schluss mit Bettensperren, Forderung nach Ausbau der Psychiatrieversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte „Der jährliche Bericht der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft zeigt jedes Jahr die Spitze des Eisberges auf. Und diese Spitze ist leider zum Alltag in Wien geworden. Jahr für Jahr wiederholen sich dieselben Fehler. Das ist kein Zufall, das ist Systemversagen“, so LAbg. Michael Gorlitzer in der heutigen Debatte im Wiener…

Gesundheitsausschussvorsitzende Andrea Mautz unterstützt d.Vorstoß d.Wiener Bürgermeisters zur Gesundheitsregion Ost: „Faire Lastenverteilung & gemeinsame Planung f.d. Ost-Region“ „Es muss selbstverständlich sein, dass alle Menschen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrer Postleitzahl am Meldezettel.Darum ist eine gemeinsame Spitals- und Gesundheitsplanung in der Ost-Region notwendig, denn die Patient*innen sollten im Mittelpunkt der Versorgung stehen und nicht die…

Rechtsbruchgefahr ist hoch, der Minister sollte sie meiden Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat sie ihr gestern präsentiertes neues Rechtsgutachten zu S1-Lobautunnel brieflich auch an Bundesminister Peter Hanke übermittelt Sprecher Wolfgang Rehm: „Wir unterstützen sein Bemühen, sich Zeit zu nehmen und sich alles genau anzusehen und wollen ihm gerne dabei helfen, im Rahmen des engen Korsetts aus unionsrechtlichen Vorschriften in dem er sich bewegen muss, Fehler zu vermeiden die ansonsten…

LH Mikl-Leitner: „Eine gut funktionierende Bezirkshauptmannschaft ist das Rückgrat einer starken Region“ Christian Pehofer wurde am Montagnachmittag im Casino Baden offiziell als Bezirkshauptmann des Bezirkes Baden vorgestellt. Er übernimmt das Amt offiziell von seiner Vorgängerin Landesamtsdirektor-Stellvertreterin Verena Sonnleitner. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte dabei: „Eine Amtsübergabe an einer Bezirkshauptmannschaft ist immer etwas ganz Besonderes für das Land, den Bezirk und für die…

Neue KI-Funktion und Webshop-Erweiterung ermöglichen Bestellungen in sechs Sprachen Ab sofort können Küchenchefs und ihre Teams bei Eurogast Österreich Bestellungen nicht nur wie gewohnt über die Best.Friend App oder die Webshops tätigen, sondern das erstmals in sechs Sprachen: Deutsch, Englisch, Ungarisch, Slowakisch, Tschechisch und Spanisch. Damit können Küchen-Teammitglieder künftig schnell und unkompliziert in ihrer Muttersprache einkaufen. SPRECHEN STATT TIPPEN Neu ist auch die Weiterentwicklung…

Umgehung laufender SUP unzulässig - Genehmigungsverfahren müssen auf EuGH warten Wien, am 22.09.2024 (VIRUS). In einer Pressekonferenz präsentierte die Umweltorganisation VIRUS ein Folgegutachten zu jenem fundamentalen Rechtsgutachten, das kausal den Lobautunnel vor den Europäischen Gerichtshof befördert hat, bei dem nun die Rechtssache C-189/25 „VIRUS II“ anhängig ist. Dieses neuere Gutachten klärt wesentliche Zusatzfragen, die für den Spielraum politischer Entscheidungen maßgeblich sind. Wolfgang Rehm,…

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Aussagen ihrer Vorrednerin: „Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten funktioniert nicht“, ebenso sei das Schüren einer Neiddebatte kontraproduktiv. Wie ihre ÖVP-Vorredner*innen kritisierte auch Olischar das „unorganisierte und planlose hin und her“ der Stadtregierung unter anderem bei der zurückgenommenen Anhebung der Ortstaxe. Wien würde sich auf den Bund herausreden, um das eigene Versagen zu vertuschen, meinte Olischar. Die Ertragsanteile Wiens…

Morgen, Dienstag, 23. September 2025 tritt der Wiener Landtag zur 3. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Kinder mit Behinderung in städtischen Kindergärten; Fachpersonal für das Kindergartenjahr 2025/26; Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes; Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung; Wohnpaket des Bundes für Wiener Wohnbauförderung; Maßnahmen gegen Gewalt an…

SPÖ-Klubtagung in Salzburg: „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ - SPÖ mit Versprechen: „Inflation unter 2 Prozent oder weitere Maßnahmen!“ Unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ findet die diesjährige Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg statt. Im Zentrum stehen jene Maßnahmen, die auf Druck der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung und für leistbare Preise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln schon gelungen sind. Gepaart mit dem Versprechen, im Kampf gegen die Teuerung nicht locker…