54. Wiener Gemeinderat (6)

Umsetzung der „Gebührenbremse“ im Magistrat

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) zeigte sich „ein wenig überrascht“. Die SPÖ schiebe immer dem Bund die Schuld zu. Nun, wo es Geld vom Bund gebe, komme aber „kein Lob“. Der Zweckzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro werde, wie erwähnt, über eine Gutschrift bei der Müllgebühr verrechnet, was wohl am geschicktesten sei, stellte Sittler fest. Jedoch setze sich für eine Aussetzung des in Wien bestehenden Valorisierungsgesetzes ein. Er vermutete bei der Wiener SPÖ gar „eine gespaltene Persönlichkeit“. Während vom Bund verlangt werde, Dinge wie einen Mietstopp einzuführen, werden die Preise für ähnliche Leistungen in der Bundeshauptstadt einfach erhöht, kritisierte der VP-Gemeinderat. Sittler erwähnte anschließend lobend einige Maßnahmen des Bundes, die auch der Bevölkerung in Wien zuguten kommen würden: So sei etwa ein Wohnbaupaket in der Höhe von 1 Mrd. Euro für alle Bundesländer beschlossen worden. Sittler forderte die Stadtregierung auf, damit leistbaren Mietraum sowie vor allem auch Eigentum zu schaffen. In Wien herrsche, so der Mandatar, die niedrigsten Eigentumsquote des Landes. Darum gebe es auch die Förderung des Bundes, sagte Sittler. Eigentum verhindere Armut im Alter, erhöhe den Wohlstand und verhindere die Abwanderung in den Speckgürtel, meinte er weiters. Wien sei deshalb angehalten, diesen Zuschuss vom Bund „wirklich umzusetzen“. „Die Stadtregierung ist aufgefordert, den versprochenen Fortschritt zu liefern“, schloss Sittler.

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