Pilz

Keine Änderungen mehr im Plenum an Regierungsentwürfen Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe - Rechnungshof,…

Nationalrat berät Gesundheitsbudget Wien (PK) - Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und allein um eine organisatorische Verschlankung der Strukturen und den Abbau von Bürokratie. Was ELGA betrifft, schloss sie eine Freigabe der diesbezüglichen…

Opposition bemängelt unzureichende Dotierung des FWF und Reduktion der Studienplätze Wien (PK) - Die Mittel für die Universitäten und Fachhochschulen, die Grundlagenforschung sowie die Förderung von Studierenden standen danach auf der Agenda des Nationalrats. Bundesminister Heinz Faßmann hob das Plus von 9,5% in den Bereichen Wissenschaft und Forschung im Doppelbudget hervor. Vor allem die finanzielle Ausstattung der Universitäten sei auf einem historischen Höchststand, zeigte sich der Ressortchef erfreut,…

Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im Nationalrat Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden,…

Gelder aus Parteienförderung für unabhängiges Demokratiebudget verwenden Wien (OTS) - "Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal neuwal.com seine Arbeit einstellen. Das ist sehr schade und zugleich ein Zeichen für den bedauernswerten Zustand parteiunabhängiger politischer Bildung in Österreich", so kommentiert die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die "Fermata"-Entscheidung der politischen Bildungsplattform. "Praktisch ohne öffentliche Förderung und mit ehrenamtlichem…

Sparprogramm der Regierung beim Thema Integration ist falscher Weg Wien (OTS) - Wie der Falter berichtet, kam es in einer Wiener ATIB-Moschee zu sehr verstörenden Vorfällen. Wie Bilder zeigen, fungierten in der Moschee Kinder als Leichen, die mit türkischen Flaggen zugedeckt waren, Buben stellten eine Schlacht nach und salutieren in Tarnuniform. „Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ist ein Gebot der Stunde. Gotteshäuser sind kein Platz, um Kämpfe und Schlachten von Nationalstaaten zu glorifizieren“,…

Dieser Bericht ist Teil 2 der Publikationsreihe 'Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa'. Klagenfurt am Wörthersee, Wien (OTS) - Der gemeinnützige Verein 'Victims Mission' berichtet hinsichtlich Kindesabnahmen durch das Jugendamt zu folgenden Punkten: 1. Aufforderungsschreiben der Stadt Klagenfurt am Wörthersee 2. 'Liste Peter Pilz' ersucht um Rückmeldungen 3. Statistik zu fremduntergebrachten Kindern, Abnahmegründe 4. Studie zu gesundheitlichen Schäden durch Kontaktabbruch 5. Studie zu Gewalt gegen…

ÖVP/FPÖ rechnen mit mehr Verurteilungen durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Wien (OTS) - „Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend Budget ausgestattet ist. Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz. Nehmen wir drei Beispiele: Im Regierungsprogramm tönen ÖVP und FPÖ noch, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? Österreich ist derzeit bei der Verfahrensdauer…

Liste Pilz beantragt Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans und stellt Anfragen Wien (OTS) - Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 312.000 unter 18-jährige. Die Armut erhöht ihr Risiko die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen. Armut im Kindesalter bedeutet eine massive Beeinträchtigung der Entwicklungschancen und führt zu Altersarmut. Studien aus…

Konsumentenbudget sinkt jedoch deutlich Wien (OTS) - Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste…