Pilz

In Anbetracht der wachsenden Probleme für Frauen überrascht die Einfallslosigkeit der Ministerin Wien (OTS) - Im gestrigen Budgetausschuss zu Frauen und Gleichstellung wurden 0,01 Prozent des Budgets für das Frauenressort verhandelt. Die im Jahr 2017 zusätzlich zur Verfügung gestellten 500.000 Euro bezeichnete die Frauenministerin als einmalige Leistung. „Dies ist keine gute Nachricht für Frauenorganisationen, die ihren Wirkungsradius wieder nicht erweitern können“, sagt die Frauensprecherin der Liste…

Rund um die Welt: Vom Regenwald in heimische Schweinemast, mit Schiff weiter nach China – Liste Pilz stellt parlamentarische Anfrage Wien (OTS) - Als ein Ergebnis des österreichischen Staatsbesuches in China wurde die Bewilligung für den Export von Schweinefleisch verlautbart. Demnach sollen fünf heimische Schlachtbetriebe die Genehmigung erhalten künftig zu exportieren. Die Schweineteile werden in Österreich tiefgekühlt, verpackt und dann per LKW und Schiff in rund 60 Tagen nach China gebracht. China gilt…

Hartinger müsste Zaubertrick “Wasser aus Indien” in Realität umsetzen Wien (OTS) - Gestern hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für besseren kollektiven Rechtsschutz für Konsumenten bei Massenschäden vorgestellt. Der Vorschlag privilegiert Verbraucherorganisationen. EU-Kommission, Verbraucherorganisationen und sogar die Grünen erklären eilfertig, keine “amerikanischen Verhältnisse” anzustreben. “Das Mantra der ‚amerikanischen Verhältnisse‘ stammt von den Lobbyisten der Wirtschaft und…

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw.…

Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung im Budgetausschuss Wien (PK) - Vor allem aufgrund der guten Konjunkturlage sinke der Budgetbedarf für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem werde es pro betreutem Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Beate Hartinger-Klein im Budgetausschuss. Die Ministerin präsentierte heute die Zahlen der Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Aufschub der Valorisierung Wien (PK) - Seit 1. April gelten in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung. Den im Nationalrat vertretenen Parteien stehen nunmehr pro Wahlberechtigtem jährlich 4,86 € - statt 4,6 € - zu. Eine entsprechende Kundmachung des Rechnungshofs wurde Ende März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Trotzdem wird es heuer wohl zu keinen höheren Auszahlungen kommen. Die Valorisierung soll für 2018 nämlich rückwirkend ausgesetzt werden. Das…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

Verbesserung bei Unterlassungsklagen und Bagatellschäden – keine Lösung für Sammelklagen wie gegen VW Wien (OTS) - Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, hat heute unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Reform der Richtlinie für Unterlassungsklagen angekündigt. Konkret will sie bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzrecht neben Unterlassungsklagen durch Verbände in bestimmten Fällen auch damit verbundene Begehren auf Leistung zulassen. „Wenn also der VKI zB ein…