Pilz

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung Wien (PK) - Schwergewichtige Materien bietet noch die Plenarsitzung am Freitag. Der Innen- und der Justizausschuss haben das sogenannte Sicherheitspaket plenumsreif gemacht. Dazu kommt es neben umfangreichen Gesetzesänderungen zur Anpassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch zu einer weiteren Reform des Vergaberechts. Die Parteienförderung soll 2018 nicht angehoben werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Datenschutzpaket bringt Anpassungen…

Von „Frau Holle“ in Schwechat bis zur „Erzählten Geschichte“ in St. Pölten St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Dienstag, 17. April, spielt das Ensemble Die SandMädcheN ab 10.30 Uhr im Theater Forum Schwechat das Kindertheaterstück „Frau Holle“ frei nach den Gebrüdern Grimm. Ab 20 Uhr folgt ein Gastspiel von Monika Schmatzberger, die ihre Bearbeitung der Erzählung „Oskar und die Dame in Rosa“ von Éric-Emmanuel Schmitt auf die Bühne bringt. Nähere Informationen und Karten beim Theater Forum Schwechat unter 01/707…

Wien (OTS) - Die freie Vergabe der Posten der GeneralsekretärInnen in elf der zwölf Ministerien durch die RessortministerInnen und deren durchgängiges Weisungsrecht gegenüber den Beamten sorgte und sorgt für heftige öffentliche Kritik. "Jetzt kommt es zu der skurrilen Situation, dass alle Sektionschefs und Abteilungsleiter ausgeschrieben waren und dann bekommen die einen politischen Funktionär vorgesetzt, dem sie weisungsgebunden sind", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer Ende März in Der Standard: "Durch solche…

Wien (OTS) - „Die Ankündigung Norbert Stegers (FPÖ), ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen, 'wenn diese sich nicht korrekt verhalten‘, macht Norbert Steger für alle weiteren Positionen unmöglich“, sagt der Mediensprecher der Liste Pilz, Alfred Noll. Norbert Steger ist seit 1986 eine vernachlässigenswerte politische Figur. Nun versucht er durch diese unsägliche Forderung, sich wieder als „Politiker“ in Szene zu setzen. Dieser Versuch darf nicht gelingen. „Es ist nicht Sache der politischen Parteien…

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass wird bei der morgigen Plenarvorschau-Pressekonferenz von Bruno Rossmann der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, zu aktuellen Themen Stellung nehmen. Zeit: Montag, 16. April 2018, 10 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien PK Liste Pilz: Aktuelles und Plenarvorschau Datum: 16.4.2018, 10:00 - 11:00 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Budgetsprechers der Liste Pilz, Bruno Rossmann Thema: Plenarvorschau Zeit: Montag, 16. April 2018, 10 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Plenarvorschau Datum: 16.4.2018, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Sonntagsfrage: ÖVP legt zu – SPÖ und FPÖ verlieren leicht Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2). In…

Parlament erhält 2019 zusätzliche Mittel Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen, dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun…

Opposition kritisiert Kürzungen im Budgetausschuss; Beiträge für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal noch nicht entschieden Wien (PK) - Im Budgetausschuss des Nationalrats stellte sich Außenministerin Karin Kneissl heute gegen die Vorwürfe der Opposition, wonach bei der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gekürzt wird. Die laut Budgetentwürfen eingesparten 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds könnten - sollten Katastrophenfälle eintreten - aus Rücklagen bereitgestellt werden. An der bilateralen…

Zinggl: „Das ist großteils verzichtbarer Luxus“ Wien (OTS) - „Angesichts von Kürzungen und einer Ignoranz tatsächlicher Defizite im Budget, wäre eine Erhöhung des Parlamentsbudgets nur angebracht, wenn sie sinnvoller eingesetzt werden würde“, sagt der stv. Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. „Die uns bis zuletzt vorgeschlagenen Zweckwidmungen sind großteils verzichtbarer Luxus: 1. Weitere Planstellen vor allem für die großen Klubs sind angesichts der vielen Abgeordneten die sich ihren Themen…