Pilz

Debatte im Nationalrat über Justizbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Parallel zu aktuellen Protesten von RichterInnen und StaatsanwältInnen gegen Einsparungen im Justizbudget für 2018 und 2019 kritisierte auch die Opposition heute im Nationalrat die Budgetvoranschläge für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Für Unmut sorgt in der Angelegenheit vor allem, dass laut Vorlagen zahlreiche Planstellen an den Gerichten reduziert werden sollen. Darüber hinaus werde an Faktoren…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…

Koalition bekennt sich zu Kulturnation Österreich, Opposition vermisst klare Akzente in der Kulturpolitik Wien (PK) - Mehr Budgetmittel für Kunst und Kultur soll es 2018 geben. Das strichen die Abgeordneten der Koalitionsregierung im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats hervor. Der Bundesregierung sei es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung Österreichs als Kunst-und Kulturnation zu erhalten und neue Entwicklungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst zu ermöglichen. Die RednerInnen der Opposition…

Breite Einigkeit zur Erhöhung des Parlamentsbudgets Wien (PK) - Der Rechnungshof benötigt mehr Mittel, so der Tenor der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 sowie zum Bundesfinanzrahmen. Einigkeit bestand auch in Bezug auf das Parlamentsbudget. Die Erhöhung wurde nur von der Liste Pilz nicht mitgetragen. Parlament: Mehr Mittel für die Arbeit der Abgeordneten und für Öffentlichkeitsarbeit Für das Parlament sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vorgesehen, womit dem Hohen…

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage zur Klima-und Energiestrategie, betonte der freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch, dass die Klima- und Energiestrategie ein Erfolg und zugleich Wegweiser für Österreich ist. „Dies ist ein historischer Moment für Österreich. Unsere Regierung zeigt mit der integrierten Klima- und Energiestrategie auf, dass der Umweltschutz eine prioritäre Stellung in der Regierungsarbeit einnimmt. Die darin verankerten Maßnahmen und Ziele sind Wegweiser in eine nachhaltige…

Liste Pilz unterstützt Forderung nach ExpertInnen-Hearing im Bildungsausschuss Wien (OTS) - „SchulleiterInnen, Pädagogische Hochschulen und ExpertInnen haben durch Stellungnahmen große Bedenken geäußert, die Deutschförderklassen ab Herbst 2018 einzuführen. Der Gesetzesentwurf lässt noch viele Fragen offen und muss grundlegend überarbeitet werden.“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, zu den von Bildungsminister Faßmann geplanten Deutschförderklassen. Cox hält die Abänderungen, welche…

Wien (OTS) - Nachdem SPÖ, NEOS und Liste Pilz gestern bekannt gegeben haben, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen zu wollen, setzen die drei Oppositionsparteien heute den nächsten Schritt. Sie ersuchen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, den Rechts-, Legislativ-und wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion möglichst rasch – idealerweise bereits am heutigen Tag - zur Diskussion der rechtlichen Voraussetzungen eines Verlangens auf Einsetzung eines…

Fotos rechtssicher zu lizenzieren schützt vor teuren Rechtsprozessen und Imageschaden. APA-PictureDesk zeigt im Whitepaper wichtige Guidelines auf. Wien (OTS) - Ob Magazin oder Webseite, ob Flyer oder Eventnachlese – jede Branche verwendet Bilder und ist zwangsläufig mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten konfrontiert. Dabei herrscht oft Unsicherheit, was erlaubt ist und was nicht. Das Whitepaper „Bildrechte in der Praxis“ von APA-PictureDesk gibt Antworten auf Fragen wie: Welche Bilder dürfen in…

Ausgabe vom 17. April 2018 Linz (OTS) - Es war nur ein Nebensatz von SPÖ-Abgeordnetem Krainer bei der gemeinsamen U-Ausschuss-Ankündigung mit den Neos und der Liste Pilz: Dass nämlich über den gemeinsamen Antrag im Hintergrund SPÖ-Parteivorsitzender Kern und Liste-Pilz-Parteichef Pilz verhandelt hätten. Mehr muss zu der Frage, wer der Strippenzieher bei der kleinsten Oppositionspartei ist, nicht gesagt werden. Irgendwie verständlich, dass sich Klubchef Kolba mit dem Marionettendasein nicht mehr abfinden…

Kontroverse um Forschungsorganisationsgesetz im Mittelpunkt der Ausschussdebatte Wien (PK) - Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 für den Bereich Wissenschaft und Forschung (WFDSAG 2018) beschäftigte heute der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei das Forschungsorganisationsgesetz, welches einen Rechtsrahmen für die Registerforschung und die Verwendung von personenbezogenen "Big Data" und Mikrodaten in der Forschung schaffen soll. Die…