Pilz

Regierung will Gesundheitsdaten für Marktforschungszwecke übermitteln Wien (OTS) - Die Regierung will persönliche Daten der ÖsterreicherInnen für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden. „Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, diese persönlichsten Daten – zwar anonymisiert –…

Innenminister Kickl freut sich über "größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik" Wien (PK) - Bereits im Vorjahr hat das Budget für Innere Sicherheit einen Rekordwert erreicht. Dieser Kurs wird weiter fortgesetzt. Innenminister Herbert Kickl konnte sich heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Kapitel Inneres und Asyl und Migration über "das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in der Zweiten Republik hatten", freuen. Vor allem die deutliche Aufstockung der…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz zu Budgetkürzungen im AMS TeilnehmerInnen: Daniela Holzinger, Sozialsprecherin Liste Pilz Alma Zadic, Integrationssprecherin Liste Pilz Katharina Rohrauer, Deutsch-Trainerin und Betriebsrätin in einem Bildungsinstitut Alois Huber, Vorstand der Archäologisch Sozialen Initiative NÖ (ASINOE) Thema: Budgetkürzungen: Bei AMS-Kursen droht Massen-Kündigung und Einstellung sinnvoller Projekte: Aktuelle Zahlen werden vorgestellt Zeit: Mittwoch, 11. April 2018 – 10…

Liste Pilz gegen geplante Steuergelder für die Autoindustrie Wien (OTS) - Der Tageszeitung „Die Presse“ ist heute zu entnehmen, dass Verkehrsminister Hofer offenbar einen Fonds plane, um alte Diesel-Fahrzeuge bei der Abgasreinigung technisch nachzurüsten. Dieser Fonds solle mit Steuergeldern finanziert werden. „Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – möglicherweise in Form eines Kartells – über…

Liste Pilz fordert Kickl auf, Rechtsvorschriften im Asylbereich einzuhalten Wien (OTS) - In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich Fälle von Abschiebungen, in denen die Dublin-Verordnung offenbar gezielt missachtet wurde. Diese sieht vor, dass eine Überstellung von AsylwerberInnen binnen sechs Monaten erfolgen muss, andernfalls ist das Asylverfahren zwingend in Österreich durchzuführen. „In den letzten Wochen kam es zu einer Reihe von Rückführungen von Schutzsuchenden, die zum Teil wesentlich länger…

Wie man Unfallopfer um ihre Versehrtenrente bringt Wien (OTS) - Wenn die AUVA reformiert wird, dann sollte man die klassische Versicherungsleistung (etwa die Versehrtenrente) von der Spitalsträgerschaft für Unfallspitäler trennen. Denn es ist für die angestellten Ärzte ein Interessenskonflikt, ob sie neben unbestritten guter Heilbehandlung in der Dokumentation der Verletzungen bereits auf den Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit schielen und etwa CT oder MRT weglassen und damit den…

Budgetausschuss diskutiert Budget für öffentlichen Dienst Wien (PK) - Am Nachmittag des ersten Tages der Verhandlungen zum Doppelbudget 2018 und 2019 stand Vizekanzler Heinz Christian Strache dem Budgetausschuss Rede und Antwort zum Budget für den öffentlichen Dienst. Die anstehende Pensionierungswelle von bis zu 48% der BeamtInnen in den nächsten 13 Jahren erfordert laut Strache eine proaktive Personalpolitik. Durch die von Strache angekündigte Dienstrechtsnovelle sollen Bundesbedienstete künftig stärker…

Budgetausschuss debattiert Kunst- und Kulturbudget für 2018 und 2019 Wien (PK) - Einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet trotz des allgemeinen Sparkurses das Budget für Kunst und Kultur. Insgesamt 456,6 Mio. € sind dafür im Bundesvoranschlag für das Jahr 2018 (13 d.B.) vorgesehen, das Kunst- und Kulturbudget 2019 (14. d.B.) wird 455,1 Mio. € betragen. 2017 wurden insgesamt 451 Mio. € ausgezahlt. Kulturminister Gernot Blümel betonte im Budgetausschuss, der Bundesregierung sei es ein…

EU-Kommissarin Jurova kündigt höhere Geldstrafen an Wien (OTS) - Die EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz kündigte heute höhere Geldstrafen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht an. Diese Strafen könnten bis zum Vierfachen des Jahresumsatzes eines Unternehmens gehen. Allerdings könnten die Mitgliedsstaaten auch höhere Strafen vorsehen. „Diese Ankündigung zeigt aktuell auf, was das Verbot von „Gold Plating“ durch die Schwarz-Blaue Regierung bringen wird: In Österreich würde nur minimal…

Liste Pilz geht von den Interessen der Patienten und Mitarbeiter aus Wien (OTS) - Die Liste Pilz nimmt zu der heiß geführten Diskussion um die „Zerschlagung“ der AUVA wie folgt Stellung: * Die derzeit geführte Diskussion um eine Abschaffung der AUVA ist unverantwortlich gegenüber deren Mitarbeitern und den Versicherten. Es geht in erster Linie um die Pfründe von ÖVP und SPÖ im System der Sozialversicherung und den Versuch der FPÖ in diesem Machtspiel mitzuspielen. * Es geht in dieser Diskussion nicht…