Nationalrat – Leichtfried: SPÖ-Initiativen zu Mercosur, Aktion 20.000, Maklergebühren und Tierschutz
SPÖ-Antrag bindet Regierung mit Nein zu Handelsvertrag „ohne Wenn und Aber“
Wien (OTS/SK) - Den heutigen EU-Unterausschuss und die morgige Sondersitzung wird die SPÖ für mehrere parlamentarische Initiativen nutzen. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried informierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch über den Antrag der SPÖ zu Mercosur:
Damit wird die gesamte Bundesregierung gebunden, gegen Mercosur zu stimmen – „und zwar ohne Wenn und Aber“. Nachdem die FPÖ schon Zustimmung signalisiert hat, hofft!-->!-->!-->…