Pilz

Das ist purer Sozialzynismus Wien (OTS) - "Nun, ist es fix. Die Mindestsicherung, die 2010 eingeführt wurde, wurde im Nationalrat zu Grabe getragen. Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft, trotz heftiger Kritik zahlreicher Armutsexpertinnen-und experten, trotz absehbarer Verschärfung der Armut von Mehrkindfamilien, egal welcher Nationalität", stellt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, fest. "Insbesondere Alleinerzieherinnen und ihre Kinder werden unter der neuen…

JETZT-Liste Pilz beantragt im Strafverfahren die Beischaffung der EU-Kartell-Akte Wien (OTS) - Seit 18.9.2015 ist die Katze aus dem Sack: Da wurde von der US-Umweltbehörde der Betrugsvorwurf gegen VW im Zusammenhang mit getürkten Abgastests öffentlich. Inzwischen hat die EU-Kommission – nach Untersuchungen – den konkreten Verdacht auf Absprachen der deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW, insbesondere auch in Sachen Abgasbehandlung. Den Autobauern drohen Millionenstrafen. Doch noch haben sie Zeit,…

SPÖ fordert in Dringlicher Anfrage klares Bekenntnis der Regierung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaat Wien (PK) - Für eine äußerst lebhafte Debatte sorgte heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der SPÖ, in der Jörg Leichtfried den Bundeskanzler - er wurde in der Debatte durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten - zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen aufrief und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat einmahnte.…

Die Zukunft der Demokratie in einem post-politischen Zeitalter Wien (OTS) - Am 4.5. findet die vorerst letzte Veranstaltung der talk europe-Reihe der #offenengesellschaft statt. Zu Gast ist die belgische Professorin für Politische Theorie, Chantal Mouffe, die für eine Wiederbelebung repräsentativer, liberaler Demokratien der westlichen Welt plädiert – und zwar in einem Zeitalter, das sie „post-politisch“ nennt. Wien, April 2019 | Während sich die Menschen gerade an die Begrifflichkeit des „postfaktischen…

Maria Stern solidarisch mit Protestaktion gegen Kürzung der Mindestsicherung Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz, die aus familiären Gründen in Berlin ist, und daher bedauerlicher Weise nicht in der Nacht von heute auf morgen vor dem Bundeskanzleramt im Zelt übernachten kann, stellt sich hinter die Protestaktion der Volkshilfe/Erich Fenninger. In einer Facebook-Liveübertragung* an der Gedenkstätte der Berliner Mauer erinnert sie daran, dass es auch unsichtbare Mauen gibt, die die…

Die FPÖ als klar rechte Regierungspartei ist untragbar geworden. Wien (OTS) - „Die Aktivitäten von FPÖ-PolitikerInnen während der letzten Tage und Stunden sind in ihrer Menschenverachtung nicht mehr tragbar, wir werden zu einer internationalen Schande“, kommentiert Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz, die aktuellen Geschehnisse. „Sowohl der verspätete Rücktritt des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau/Inn für das Schmähgedicht in Stürmer-Diktion als auch die „Likes“ von Vizekanzler Strache für…

„Vorwürfe gegen Post AG waren bereits Vorgängerregierung bekannt, wurden vom damaligen Minister aber ignoriert“ Wien (OTS) - Im Zuge der aktuellen Diskussion um Mobbingvorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern gegen die Post AG meldet sich nun der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer zu Wort. Angerer, der bereits vor über zwei Jahren an den damaligen SPÖ-Minister Jörg Leichtfried eine parlamentarische Anfrage zu dieser Thematik gestellt hat (11321/J), sieht in der „Hysterie, die Peter Pilz…

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…

Antwort eingelangt – Lösung offen Wien (OTS) - Wir haben berichtet, dass die Mutter eines durch fahrlässiges Verhalten von Ärzten des KAV verstorbenen Burschen, zwar Schadenersatz zugesprochen bekam, nun aber an die Stadt Wien einen teilweisen Prozesskostenersatz von 18.000 Euro zu zahlen hat. Die Stadt Wien führt derzeit gegen die Mutter eine Gehaltsexekution. Wir hatten an Stadtrat Hacker geschrieben und berichtet, keine Antwort erhalten zu haben. Diese Mitteilung hat sich heute als falsch…

Stadt Wien exekutiert teilweisen Kostenersatz gegen Mutter eines von KAV-Ärzten grob fahrlässig getöteten Sohnes Wien (OTS) - Der Sohn einer Angestellten wurde in einem Wiener Spital von ÄrztInnen grob fahrlässig falsch behandelt und starb. Die Mutter klagte – zunächst mit Deckung ihrer Rechtsschutzversicherung – die Stadt Wien auf Schadenersatz (Begräbniskosten und Schockschaden). Sie bekam rechtskräftig dem Grunde nach Recht. Doch das Erstgericht sprach weniger Schadenersatz zu, als eingeklagt. Zunächst…