Pilz

Nationalrat debattiert Entwicklung der Europäischen Union anhand des EU-Vorhabensberichts aus dem Bundeskanzleramt Wien (PK) - Die Neuausrichtung der Europäischen Union war noch vor der Debatte über das Brexit-Begleitgesetz Thema im Nationalrat. "2019 ist ein Jahr der Veränderung", erklärte im Plenum Bundeskanzler Sebastian Kurz. Neben dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU würden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) und die neu zu bildende Europäische Kommission…

SPÖ: Brexit-Begleitgesetz nur Beruhigungspille für die Bevölkerung Wien (PK) - Sollte es beim geplanten Brexit-Fahrplan bleiben und Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, ist Österreich so gut es geht gewappnet, wie Europa- und Kanzleramtsminister Gernot Blümel heute im Nationalrat bekräftigte. Die entsprechenden gesetzlichen Vorkehrungen wurden heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und der Liste Pilz beschlossen. Anderer Meinung ist hingegen die SPÖ, der das…

Debatte mit zahlreichen ExpertInnen über Situation von Alleinerzieherinnen und Kinderbetreuungssituation Wien (PK) - Mit den Themen "Armut bekämpfen" und "Wahlfreiheit ermöglichen" beschäftigte sich der Gleichbehandlungsausschuss am frühen Nachmittag im Rahmen des breit angelegten Hearings zum Frauenvolksbegehren ( 433 d.B. ). In den beiden Themenblöcken standen den Abgeordneten jeweils vier bzw. fünf ExpertInnen zur Verfügung. Entsprechend vielschichtig waren die Standpunkte und Forderungen, die…

Wien (OTS) - „Das Militär ist keine Polizei. Und es darf auch keine werden“, stellt Peter Pilz zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes (MBG) fest. Wenn es nach der FPÖ geht, sollen Soldaten künftig bei „Beleidigungen“ des Militärs wie Polizeibeamte Identitätskontrollen durchführen dürfen. Pilz stellt fest, dass eine Beleidigung kein Angriff auf ein militärisches Rechtsgut nach MBG ist. Pilz fragt daher: „Und was ist, wenn jemand die Post beleidigt? Darf dann ein Briefträger Identitätsfeststellungen…

Missstände bei psychologischen Gutachten lassen Schlimmstes befürchten Wien (OTS) - Nachdem Innenminister Kickl „gefährliche“ Asylwerber in Sicherheitsverwahrung nehmen will, versucht der burgenländische SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil diese Idee noch zu toppen! Er will dieses Mittel für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen. Ein psychologisches Gutachten und ein Richter, der das abschreibt - und man kann in Verwahrung genommen werden. Diese Vorgangsweise gibt es im Maßnahmenvollzug in Folge von…

Wien (OTS) - Der ÖVP-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Andreas Ottenschläger, kritisiert heute erneut das Verhalten von Peter Pilz. "Anstatt sich auf die aktuellen Themen im Ausschuss und die konstruktive Aufklärung zu konzentrieren, präsentiert Pilz wöchentlich neue Verschwörungsmärchen“, so Ottenschläger. Heute sei mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die zentralste Person der gesamten Causa geladen, weshalb die Befragung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von großer Bedeutung…

Der Minister soll umdenken - Schützen statt hetzen Wien (OTS) - Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik 'Hetzen statt schützen' Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Stephanie Cox und Peter Pilz stellen daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe…

Was Stromkunden noch entscheiden können. Wien (OTS) - Die Stromrichtlinie im dritten.EU-Binnenmarktpaket fordert die Einführung von „intelligenten Messsystemen“, also Smart Meter, für alle Verbraucher. Mindestens 80 % aller Stromkunden müssen bis spätestens 2020 einen Smart Meter erhalten. Der österreichische Gesetzgeber hat diese Vorgaben im Energiewirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und in entsprechenden Verordnungen umgesetzt. “Wer den Zählertausch verweigert – das zeigt ein Fall im Burgenland…

Sonntagsfrage: ÖVP 34%, SPÖ 25%, FPÖ 23%, Neos 7%, Grüne 5%, Jetzt 3% Wien (OTS) - Laut aktueller Umfrage der Tageszeitung ÖSTERREICH (Research Affairs, 1.002 Online-Interviews, 31.1.-6.2., maximale Schwankungsbreite 3,2%) würde die ÖVP mit Bundeskantler Sebastian Kurz die Nationalratswahl souverän gewinnen. Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, würde die ÖVP 34 Prozent erreichen. Bei diesem stabilen Wert hält die Kanzler-Partei seit dem Sommer. Die SPÖ könnte derzeit mit 25 Prozent der Stimmen…

Verwicklung in die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen muss sofort aufgeklärt werden Wien (OTS) - "Wir haben heute wieder einmal Peter Pilz vermisst, der sich zwar die Zeit für eine Pressekonferenz genommen hat, dann aber sofort abgetaucht ist. Damit ist klar, dass für Peter Pilz der U-Ausschuss nur eine Bühne für seine Showpolitik ist", so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Herr Pilz, wo bleibt die Wahrheit, wenn es um…