Pilz

Wirtschaftsministerium versagt bei Prüfung von Gegengeschäften Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ und „aufklärungsbedürftig“ ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Abzug des zuständigen leitenden Staatsanwalts vom Eurofighter-Strafverfahren. Der Staatsanwalt war jahrelang mit der Causa beschäftigt und vor wenigen Monaten auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss – „und er hat nicht den Eindruck gemacht, dass er davon zurücktreten will“,…

Wien (OTS) - Immer wieder werden reproduktiven Rechte von Frauen* angegriffen. Seit einigen Jahren wieder zunehmend. Zur Zeit liegen in Österreich Petitionen auf, die massive Einschränkungen fordern. Vor allem die Petition #fairändern hat namhafte Unterstützer*innen aus der aktuellen Regierung. Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. #KeinenMillimeter werden wir weichen und die Beschneidung bereits erkämpfter Rechte dulden. Teilnehmende Organisationen und Parteien sind: * Christian Fiala –…

ÖVP-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss fordert rasche Aufklärung – Pilz ist zentrale Figur im Strafverfahren gegen Staatsanwalt Wien (OTS) - Nach den Attacken von Peter Pilz gegen die Staatsanwaltschaft kritisiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Ottenschläger den Abgeordneten scharf. "Peter Pilz muss den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort seine dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären", so Ottenschläger, der…

Wien (OTS) - EILT! Einladung zum Pressestatement von Peter Pilz und Daniela Holzinger vor dem Lokal VII in der Hofburg. Thema: Zu den aktuellen Vorfällen in der Staatsanwaltschaft Wien zu den Versuchen, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen und der ÖVP-Initiative, Eurofighter und Eurocopter zu kaufen Zeit: Heute, Donnerstag, 14.2.19 – 13.30 Uhr Ort: Hofburg, vor Lokal VII Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Pilz/Holzinger zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen Datum:…

Bürgerinitiative für Verbesserungen bei psychiatrischen Gutachten schubladiert Wien (OTS) - Gestern stand im Petitionsausschuss des Nationalrates u.a. die Behandlung der Bürgerinitiative Nr.33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" auf dem Programm. Diese wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien schubladiert. „Wenn man bedenkt, dass schleißige oder falsche Gutachten in vielen Bereichen gravierend in den höchstpersönlichen Lebensbereich vieler Menschen eingreifen, dann ist die Ignoranz…

Anregungen für den Ministerrat Wien (OTS) - Die Ergebnisse der Taskforce werden heute im Ministerrat diskutiert. Untenstehend einige Anregungen von Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz: "Durch den GREVIO Bericht wissen wir, dass Österreich €210 Mio in Opferschutz und Täterarbeit investieren muss, um Leben zu schützen. Zusätzlich können wir uns mit dieser Investition volkswirtschaftliche Schäden in der Höhe von €3,7 Milliarden ersparen, die durch genderbasierte Gewalt…

JETZT fordert: Finger weg von der Unabhängigkeit der Statistik Austria Wien (OTS) - Dass der geplante direkte Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Daten noch vor deren Veröffentlichung und die Außenkommunikation der Statistik Austria zukünftig über das Bundeskanzleramt erfolgen sollen, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), auf Empörung: „Öffentliche Daten bilden die wesentliche Grundlage für die wissenschaftliche und evidenzbasierte politische Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass…

Persilschein für Großspender Wien (OTS) - „Dass die Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt, da es „keinen Anfangsverdacht“ gibt, obwohl es zu einer massiven Wahlkampfkostenüberschreitung kam, markiert den Beginn eines neuen Kapitels im Rechtsstaat Österreich“, stellt Maria Stern fest. Die Parteichefin von JETZT-Liste Pilz klagte - gemeinsam mit Peter Pilz -die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch: „Nicht nur,…

„WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus“ Wien (OTS) - „Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten. „Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die…

Innsbruck (OTS) - Seine Liste heißt mittlerweile „Jetzt“, ist damit nicht mehr nach ihrem Initiator benannt. Dennoch möchte der jetzt wieder an die Spitze. Derzeit sei er zwar mit zwei U-Ausschüssen ausgelastet, sagte Peter Pilz im ORF. Sei die Arbeit dort getan, könne aber „über alles“ geredet werden. Maria Stern führt die Partei; sie müsste für Pilz von dieser Funktion weichen. Schon einmal hat sie für ihn Platz gemacht. Dass er erneut im Nationalrat sitzt, hat Pilz Stern zu verdanken. Wegen des Vorhalts, er habe…