Pilz

Missstände bei Jugendwohlfahrt und Familiengerichtsbarkeit Wien (OTS) - Missstände bei Jugendwohlfahrt und Familiengerichtsbarkeit Verschleppte Verfahren, parteiische Gutachten, willkürliche Kindesabnahmen – das alles im Namen des “Kindeswohls”. Anhand konkreter Fälle zeigen Peter Kolba und seine Gäste Missstände bei Jugendwohlfahrt und Familiengerichtsbarkeit auf. • Dr. Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte JETZT-Liste Pilz • Dr. Adrian Eugen Holländer, Rechtsanwalt • Thomas Claricini, betroffener…

Heute, um 22.25 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das Nein des britischen Parlaments zum EU-Deal von Premierministerin Theresa May war eindeutiger als erwartet. Jetzt herrschen Bestürzung und Ratlosigkeit in London und Brüssel. Sollte die Regierungschefin das heutige Misstrauensvotum der Labour-Opposition überhaupt überstehen, muss sie in den nächsten Tagen einen Plan B vorlegen, um aus der Sackgasse zu kommen. Was bedeutet die immer verfahrenere Situation für Europa und die Mitgliedsstaaten der EU? Darüber…

Wien (OTS) - „Die Oppositionsparteien veranstalteten heute ein Polit-Tribunal erster Güte – eine echte seriöse politische Aufklärung sieht allerdings anders aus.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Befragung von Generalsekretär Peter Goldgruber durch SPÖ, NEOS und JETZT. „Mit hanebüchenen rüpelhaften Vorhalten versuchten die Oppositionsparteien auch bei der Befragung Goldgrubers, ihr altes politisches Spiel, gespickt mit…

25 Sitzungen in zweiter Ausschussphase, Thema Hausdurchsuchungen abgeschlossen Wien (PK) - Nach 22 Ausschusssitzungen zum Thema Hausdursuchungen verlagert sich das Thema des BVT-Untersuchungsausschusses nun auf die mögliche politische Einflussnahme sowie die mögliche missbräuchliche Nutzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Bis Juli 2019 sind 25 weitere Termine geplant. Vor dem heutigen Sitzungsbeginn berichtete die Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures…

Endlich den 2017 vorgestellten Grevio-Bericht umsetzen Wien (OTS) - “Heute ist erst der 14. Jänner und wir betrauern bereits drei ermordete Frauen. Dies lässt befürchten, dass der Trend zur wachsenden Anzahl der Fälle weiter im Steigen ist”, warnt Maria Stern, Frauensprecherin und Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Grevio Bericht des Europarates* ernst zu nehmen und Punkt für Punkt umzusetzen. “Der Knackpunkt ist die Finanzierung von Gewaltschutz und Täterarbeit. Wenn…

Der “Fall Walfried” zeigt wieder einmal Reformbedarf auf Wien (OTS) - Bei diesem Fall geht es um ein ehemaliges Pflegekind, das in den 1970er und 1980er Jahren von seiner Pflegemutter gequält und misshandelt worden sein soll. Am Freitag wurde ein psychiatrisches Gutachten vorgelegt. Der heute 52-Jährige war als Kind 15 Jahre lang bei einer Frau untergebracht, die wegen Mordes verurteilt gewesen sein soll. Dort soll er „massiv misshandelt und missbraucht“ worden sein, schilderte der Mann. Das Jugendamt im…

Wien (OTS) - "Die Causa Eurofighter-Beschaffung ist zu wichtig, um permanent mit Halbwissen ohne konkrete Fakten zu argumentieren", so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, zu Rudolf Plessl von der SPÖ. "Es hat zwar noch niemand aus der Opposition das neue, vom BMDW beauftragte Gutachten gelesen, aber trotzdem wird schon geschimpft und beschuldigt. Dabei wäre es eigentlich unsere Aufgabe, die Causa restlos aufzuarbeiten und der Bundesregierung eine ordentliche…

Wien (OTS) - "Mit einem seiner bekannten zornesroten Rumpelstilzchen-Tänzchen hat Peter Pilz heute einmal mehr einen eindrucksvollen Beweis seiner wirtschaftspolitischen Inkompetenz abgegeben. Die Gegengeschäfte rund um den Ankauf der Eurofighter haben für Österreich zweifellos positive Effekte gebracht – Wertschöpfung, Technologietransfer und neu geschaffene Arbeitsplätze", so Andreas Ottenschläger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Das bestätigen neue Gutachten und das sagen…

Österreichischen Frauen wird das Mindeste genommen. Wien (OTS) - „Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient“, entlarvt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, das Märchen der Regierung. Diese versucht seit Monaten, mit Kürzungen der Mindestsicherung bzw. der Reform des…

Auswertung österreichischer Tageszeitungen im 2. Halbjahr 2018 – Bundeskanzler Kurz auf Platz eins im Politikerranking – insgesamt fünf FPÖ-Politiker unter Top 10 Wien (OTS) - Im 2. Halbjahr 2018 geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als meistgenannter Politiker Österreichs aus dem APA-OTS-Politikerranking hervor. Kurz verzeichnet in sechs Monaten über 8.000 Beiträge (durchschnittlich 44 pro Tag) und erreicht damit eine höhere Medienpräsenz als die zweit- und drittplatzierten Politiker gemeinsam.…