Pilz

Mehr Geld für Justiz notwendig Wien (OTS) - Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka fordert mehr Geld für die Justiz. Insbesondere bei Büro- und Schreibkräften herrsche Mangel. Akten würden drei bis vier Wochen herumliegen, bis etwa Urteile ausgefertigt würden. “Österreich liegt mit den Gerichtsgebühren an der Spitze Europas, doch statt erwirtschaftete Überschüsse zielgerichtet für ein klagloses Funktionieren der Justiz einzusetzen, fließen diese einfach ins Budget,” kritisiert Peter Kolba,…

Ausgabe vom 5. Jänner 2019 Linz (OTS) - Möglicherweise dämmert es Maria Stern schön langsam, dass man als Chefin einer Partei, die gerade einmal zwei Dutzend Mitglieder hat, nicht gerade ein politisches Schwergewicht ist. Und möglicherweise dämmert es Frau Stern auch, dass sie in den ganzen personellen Wirren, die ihre Partei „Jetzt“ — vormals Liste Pilz — seit der Gründung im Jahr 2017 gebeutelt haben, mehr Passagierin als Steuerfrau war. Warum es ein „feministischer Akt“ war, dass ausgerechnet die…

Konsumentenschutz muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm sieht beim Konsumentenschutz kaum inhaltliche Neuerungen, sondern nur die Umfärbung der Leitung des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) vor. Auf Antrag von Schwarz-Blau II soll Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein dafür bis September 2019 einen Plan vorlegen. Statt der Arbeiterkammer, die derzeit das einzige ordentliche Mitglied des VKI ist, soll das Ministerium diese Funktion einnehmen. Die AK…

„Unsere Exekutivbeamten üben einen harten und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wichtigen und unerlässlichen Beruf aus“ Wien (OTS) - „Die Polizistinnen und Polizisten haben recht- und verhältnismäßig, sowie sehr umsichtig agiert und es war auch mit Sicherheit keine ‚sehr bewusste Machtdemonstration der Polizei‘, wie dies der Jetzt-Abgeordnete Pilz behauptet“, stellte heute der Bundesvorsitzender der AUF und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert zu den Vorkommnissen rund um…

JETZT (Liste Pilz): Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne Wien (OTS) - Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz Thema: Wie sich die FPÖ in der Causa Doppelstaatsbürgerschaften von Erdogan und dem türkischen Staat instrumentalisieren ließ – Wie man gut integrierte Neo-Österreicher und Österreichinnen vor Erdogan und der FPÖ schützt Zeit: Dienstag, 18.12.2018 – 10 Uhr Ort: Lounge des Parlamentsklubs JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK JETZT: Die falschen Listen der FPÖ Datum: 18.12.2018, 10:00 - 10:30…

Direkte Unterstützung für kleine Tierschutzvereine Wien (OTS) - In der besinnlichsten Zeit des Jahres nicht auf Tiere zu vergessen, ist auch ein Anliegen der „Jetzt–Liste Pilz Niederösterreich“. Darum bitten Obfrau Sandra Gaupmann und ihr Team TierfreundInnen, und solche die es noch werden wollen, für vier ausgewählte Tierschutzvereine in Niederösterreich zu spenden: Cats & Dogs GrenzenlosnPfötchenhilfe WeinviertelnTierschutz FranziskusnTullner Pfotenhilfen „Wir haben bewusst vier kleinere…

Die Bilanz zu 1 Jahr Türkis-Blau und 6 Monaten EU-Ratsvorsitz ist geprägt von zur Schau gestellter Harmonie aus Machtgier Wien (OTS) - Die Regierung hat sich letzte Woche selbst gefeiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt heute im ‚Ö1 Journal zu Gast‘ wenig überraschend die eigenen Lobeshymnen fort. Selbstverliebt redet er über Errungenschaften, die für die Österreicherinnen und Österreicher keine sind. Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), Bruno Rossmann, zieht daher eine etwas andere und ernüchternde Bilanz…

Am 16. Dezember um 22.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor exakt einem Jahr hat sich die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung der Öffentlichkeit präsentiert, zwei Tage später wurde sie angelobt. Wie hat sich Österreich in diesem Jahr verändert? Haben wir eine Regierung der sozialen Kälte und des Rechtsrucks, wie die Opposition meint, oder eine, die notwendige Reformen für die Menschen zügig umsetzt? „IM ZENTRUM“ bringt am Sonntag, dem 16. Dezember 2018, um 22.00 Uhr in ORF 2 erstmals die Regierungsspitze und die Chefinnen…

NR-Präsident Sobotka verteidigt Arbeit des Nationalrats gegen falsche Vorwürfe in der Öffentlichkeit Wien (PK) - Am Ende der heutigen Nationalratssitzung und damit auch einer intensiven Plenarwoche standen Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses. Zwei Initiativen von Bruno Rossmann (JETZT) zur Verschärfung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes sowie zu einer besseren Transparenz von Abgeordnetenbezügen wurden einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Außerdem folgte…