Pilz

NR-Präsident Sobotka verteidigt Arbeit des Nationalrats gegen falsche Vorwürfe in der Öffentlichkeit Wien (PK) - Am Ende der heutigen Nationalratssitzung und damit auch einer intensiven Plenarwoche standen Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses. Zwei Initiativen von Bruno Rossmann (JETZT) zur Verschärfung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes sowie zu einer besseren Transparenz von Abgeordnetenbezügen wurden einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Außerdem folgte…

Die Verländerung der Jugendfürsorge gefährdet Kinderschutz Wien (OTS) - „Dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der SPÖ in der heutigen Plenarsitzung für die Verländerung der Jugendfürsorge stimmten, ist ein großer Rückschritt“, empört sich Maria Stern, Parteichefin und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz: „ Ab jetzt heißt es „Waldhäusl kontrolliert Waldhäusl“ und wir wissen, was das bedeutet.“ Sowohl die Volksanwaltschaft als auch Jugendanwaltschaften, Betroffene von Kindesabnahmen und…

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt Wien (OTS) - „Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate…

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus Wien (OTS) - „Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge…

Bundespräsident und Bundeskanzler präsentieren sich als Vorzugschüler. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung nach ihrem ersten Jahr fest im Sattel sitzt. Wien (OTS) - Das Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies hat erneut den „ATV Österreich Trend“, eine Meinungsumfrage unter 800 wahlberechtigten Österreichern, durchgeführt. Die Arbeit der Bundesregierung wird – insbesondere von ÖVP- und FPÖ-Wählern – positiv beurteilt: 12% der Österreicher/innen sind „sehr zufrieden“,…

Missstandskontrolle gerade bei Fremdunterbringungen nötig Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrates steht die Kompetenzverschiebung von Kinder- und Jugendhilfe in die alleinige Kompetenz der Bundesländer. “Die zahlreichen Skandale rund um Jugendämter und Fremdunterbringung von Jugendlichen lassen diesen Beschluss als eine Flucht aus der Verantwortung durch die Regierungsparteien erkennen. Die Länder sollen sich selbst kontrollieren,” verweist Peter Kolba,…

Harter Schlagabtausch bei Debatte über EU-Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache Wien (PK) - Auch die weitere Debatte im Nationalrat über die Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes brachte keine Annäherung der jeweiligen Sichtweisen von Regierung und Opposition. Die Bandbreite der Beurteilungen reichte von "äußerst erfolgreich" und "Politikwechsel" bis hin zu "Inszenierungsnebel", "Debakel" und "politischer Verantwortungslosigkeit". Lediglich die NEOS sahen die Dinge differenzierter und…

Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der…

Wien (OTS/SK) - "Die Regierung feiert sich selbst und lässt sich feiern. Traurig daran ist, es feiern nur wenige mit. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind Ihre Wahlkampffinanziers", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an die Adresse von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat hat sich am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Liste Pilz (Jetzt) dem Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" gewidmet. Leichtfried hält der Regierung vor, dass "sie Österreich in diesem…

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen Wien (OTS) - „Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der…