Pilz

Der “Fall Walfried” zeigt wieder einmal Reformbedarf auf Wien (OTS) - Bei diesem Fall geht es um ein ehemaliges Pflegekind, das in den 1970er und 1980er Jahren von seiner Pflegemutter gequält und misshandelt worden sein soll. Am Freitag wurde ein psychiatrisches Gutachten vorgelegt. Der heute 52-Jährige war als Kind 15 Jahre lang bei einer Frau untergebracht, die wegen Mordes verurteilt gewesen sein soll. Dort soll er „massiv misshandelt und missbraucht“ worden sein, schilderte der Mann. Das Jugendamt im…

Wien (OTS) - "Die Causa Eurofighter-Beschaffung ist zu wichtig, um permanent mit Halbwissen ohne konkrete Fakten zu argumentieren", so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, zu Rudolf Plessl von der SPÖ. "Es hat zwar noch niemand aus der Opposition das neue, vom BMDW beauftragte Gutachten gelesen, aber trotzdem wird schon geschimpft und beschuldigt. Dabei wäre es eigentlich unsere Aufgabe, die Causa restlos aufzuarbeiten und der Bundesregierung eine ordentliche…

Wien (OTS) - "Mit einem seiner bekannten zornesroten Rumpelstilzchen-Tänzchen hat Peter Pilz heute einmal mehr einen eindrucksvollen Beweis seiner wirtschaftspolitischen Inkompetenz abgegeben. Die Gegengeschäfte rund um den Ankauf der Eurofighter haben für Österreich zweifellos positive Effekte gebracht – Wertschöpfung, Technologietransfer und neu geschaffene Arbeitsplätze", so Andreas Ottenschläger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Das bestätigen neue Gutachten und das sagen…

Österreichischen Frauen wird das Mindeste genommen. Wien (OTS) - „Laut Statistik Austria ist die typische Person, die derzeit Mindestsicherung bezieht, eine erwerbstätige Österreicherin, die durchschnittlich 8,5 Monate ihren Gehalt bzw. ihren Lohn mit der Mindestsicherung ergänzen muss, da sie zu wenig verdient“, entlarvt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, das Märchen der Regierung. Diese versucht seit Monaten, mit Kürzungen der Mindestsicherung bzw. der Reform des…

Auswertung österreichischer Tageszeitungen im 2. Halbjahr 2018 – Bundeskanzler Kurz auf Platz eins im Politikerranking – insgesamt fünf FPÖ-Politiker unter Top 10 Wien (OTS) - Im 2. Halbjahr 2018 geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als meistgenannter Politiker Österreichs aus dem APA-OTS-Politikerranking hervor. Kurz verzeichnet in sechs Monaten über 8.000 Beiträge (durchschnittlich 44 pro Tag) und erreicht damit eine höhere Medienpräsenz als die zweit- und drittplatzierten Politiker gemeinsam.…

Mehr Geld für Justiz notwendig Wien (OTS) - Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka fordert mehr Geld für die Justiz. Insbesondere bei Büro- und Schreibkräften herrsche Mangel. Akten würden drei bis vier Wochen herumliegen, bis etwa Urteile ausgefertigt würden. “Österreich liegt mit den Gerichtsgebühren an der Spitze Europas, doch statt erwirtschaftete Überschüsse zielgerichtet für ein klagloses Funktionieren der Justiz einzusetzen, fließen diese einfach ins Budget,” kritisiert Peter Kolba,…

Ausgabe vom 5. Jänner 2019 Linz (OTS) - Möglicherweise dämmert es Maria Stern schön langsam, dass man als Chefin einer Partei, die gerade einmal zwei Dutzend Mitglieder hat, nicht gerade ein politisches Schwergewicht ist. Und möglicherweise dämmert es Frau Stern auch, dass sie in den ganzen personellen Wirren, die ihre Partei „Jetzt“ — vormals Liste Pilz — seit der Gründung im Jahr 2017 gebeutelt haben, mehr Passagierin als Steuerfrau war. Warum es ein „feministischer Akt“ war, dass ausgerechnet die…

Konsumentenschutz muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm sieht beim Konsumentenschutz kaum inhaltliche Neuerungen, sondern nur die Umfärbung der Leitung des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) vor. Auf Antrag von Schwarz-Blau II soll Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein dafür bis September 2019 einen Plan vorlegen. Statt der Arbeiterkammer, die derzeit das einzige ordentliche Mitglied des VKI ist, soll das Ministerium diese Funktion einnehmen. Die AK…

„Unsere Exekutivbeamten üben einen harten und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wichtigen und unerlässlichen Beruf aus“ Wien (OTS) - „Die Polizistinnen und Polizisten haben recht- und verhältnismäßig, sowie sehr umsichtig agiert und es war auch mit Sicherheit keine ‚sehr bewusste Machtdemonstration der Polizei‘, wie dies der Jetzt-Abgeordnete Pilz behauptet“, stellte heute der Bundesvorsitzender der AUF und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert zu den Vorkommnissen rund um…

JETZT (Liste Pilz): Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne Wien (OTS) - Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin…