Pilz

Harter Schlagabtausch bei Debatte über EU-Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache Wien (PK) - Auch die weitere Debatte im Nationalrat über die Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes brachte keine Annäherung der jeweiligen Sichtweisen von Regierung und Opposition. Die Bandbreite der Beurteilungen reichte von "äußerst erfolgreich" und "Politikwechsel" bis hin zu "Inszenierungsnebel", "Debakel" und "politischer Verantwortungslosigkeit". Lediglich die NEOS sahen die Dinge differenzierter und…

Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der…

Wien (OTS/SK) - "Die Regierung feiert sich selbst und lässt sich feiern. Traurig daran ist, es feiern nur wenige mit. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind Ihre Wahlkampffinanziers", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an die Adresse von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat hat sich am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Liste Pilz (Jetzt) dem Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" gewidmet. Leichtfried hält der Regierung vor, dass "sie Österreich in diesem…

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen Wien (OTS) - „Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der…

Das vorgestellte Konzept ist höchstens für Touristen interessant Wien (OTS) - „Die heute vorgestellte Bundesmuseencard geht an den Bedürfnissen der kulturinteressierten Bevölkerung vorbei“, stellt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT (Liste Pilz), fest. “Die Größe der Häuser und die Gewohnheiten der Besucherinnen und Besucher sprechen für mehrmalige Zutrittsmöglichkeiten. Dazu braucht es aber eine entsprechende leistbare Karte. Ein Museumsbesuch sollte keine seltene Aufgabe sein, die man in einem Kraftakt…

Erlass zu Voraussetzungen für Inverkehrbringen von CBD-Cannabis ruiniert heimische Infrastruktur Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat gestern in einer Aussendung ihre “Law and Order-Haltung” zu CBD-Cannabis (unter 0,3mg THC, daher nicht psychoaktiv und auch nicht verboten, aber medizinisch wirksam) unter Beweis gestellt. Sie verweist auf bestehende Regelungen zum Inverkehrbringen von CBD-Cannabis als Nahrungsergänzungsmittel, als Kosmetikum und als Tabakprodukt. Die Landeshauptleute werden zu…

10.12.:Die Welt blickt nach Marrakesch, Österreich glänzt durch Abwesenheit Wien (OTS) - Die ganze Welt nimmt am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt an, nur Österreich und einige wenige andere Länder glauben, dass internationale Solidarität für sie nicht gilt. Aus diesem Anlass lädt JETZT – Liste Pilz zu einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte vor dem Wiener Museumsquartier: „Österreich mauert sich ein!“, die die zunehmende internationale Isolation des Landes illustriert. Es nehmen…

Ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden SchmerzpatientInnen Wien (OTS) - Nach einem Erlass der Gesundheitsministerin Hartinger an die Lebensmittelaufsicht der Landeshauptleute vom 19.10.2018 müssten CBD-Produkte (mit THC-Anteil unter 0,3%) als neue Lebensmittel im Sinn der EU Verordnung 2015/2283 angesehen und erst zugelassen werden. Stand derzeit: die Produkte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Ähnlich bei CBP-Kosmetika. “Statt Cannabis in der Medizin für 1,8 Mio SchmerzpatientInnen zu…

Kanzler und Vizekanzler belegen Platz eins und zwei, erstmals auch Oppositionsführerin auf dem Podest Wien (OTS) - Aus dem aktuellen APA-OTS Politikerranking, das monatlich die Berichterstattung fünfzehn heimischer Tageszeitungen auswertet, geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im November als meistgenannter Politiker Österreichs hervor. Kurz baut seine Medienpräsenz mit insgesamt 1.342 Beiträgen leicht aus (+14 Prozent), was u.a. auf das besiegelte Brexit-Abkommen bzw. auf eine Bleiberechtsdebatte mit…

Die Welt blickt nach Marrakesch, Österreich glänzt durch Abwesenheit Wien (OTS) - Die ganze Welt nimmt am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt an, nur Österreich und einige wenige andere Länder glauben, dass internationale Solidarität für sie nicht gilt. Aus diesem Anlass lädt JETZT – Liste Pilz zu einer Medienaktion am Platz der Menschenrechte vor dem Wiener Museumsquartier: „Österreich mauert sich ein!“, die die zunehmende internationale Isolation des Landes illustriert. Es nehmen teil:…