Pilz

Bogner-Strauß: Kinder vor Schattenseiten des Internets noch intensiver schützen Wien (PK) - Im Familienausschuss ging es heute unter anderem um die versteckten Gefahren der digitalen Gesellschaft. Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Mit einem Entschließungsantrag wies die SPÖ auf das hohe Suchtpotential bei sogenannten glücksspielähnlichen "Lootboxen" in Computerspielen hin, womit sich der…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…

Bogner-Strauß will Barcelona-Ziel bei den unter Dreijährigen in vier Jahren erreichen Wien (PK) - Mit den Worten "gut Ding braucht Weile" freute sich heute Ministerin Juliane Bogner-Strauß über den mehrheitlichen Beschluss der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik im Familienausschuss. Dadurch würden in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter…

Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationa lrats hat die Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung heute doch überraschend aufgenommen. Gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz beschlossen ÖVP und FPÖ eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Abgestimmt wurde über den Entwurf, der sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt, allerdings nicht. Nach einer ersten…

EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Vorschläge und sieht reine Aktiensteuer kritisch Wien (PK) - Was bleibt vom ursprünglichen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer übrig, die auf eine Besteuerung des Handels und der Derivate von Aktien und Anleihen abzielte? Dieser Frage widmete sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats , der auf Verlangen der SPÖ zusammentrat. Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte einmal mehr, dass er auch weiterhin für eine möglichst breite…

Wien (OTS) - Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt. Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt an der Nase herum durch die Stadt führen.“ Zu sehen bekommt Kono ein…

Eine Reihe von Expertinnen und Experten beim Sozialausschuss-Hearing bestätigt Kritik am Regierungsentwurf – Niemand konnte Patientenmilliarde finden Wien (OTS) - „Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Klubobmannes der Liste Pilz, Bruno Rossmann Thema: Plenarvorschau Zeit: Donnerstag, 15.11.2018 – 9.15 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Rossmann: Plenarvorschau Datum: 15.11.2018, 09:15 - 09:45 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at…

Liste Pilz: Familiensprecherin Holzinger und Parteiobfrau Stern fordern Beibehaltung und ausreichende Finanzierung für die Besuchsbegleitung Wien (OTS) - Wie heute im Ö1-Morgenjournal bekannt wurde, wird es für den Familienbund in Zukunft nicht mehr möglich sein, geförderte Besuchsbegleitung für einkommensschwache Familien unter professioneller Aufsicht und auf neutralem Boden anzubieten, da der Fördervertrag mit dem Sozialministerium unzureichend ist. „Die freien DienstnehmerInnen wurden seitens des…

Liste Pilz strebt bundeseinheitliche Regelung an und kritisiert versuchte „Kindesweglegung“ der Bundesregierung Wien (OTS) - Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Bundesländern kommt…