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ÖVP – Mayer/Keri: Rechnungsabschluss zeigt Missstände bei Wiener Wohnen und bei der Frauenförderung

Verluste bei Wiener Wohnen, verwahrloster Gemeindebau und ungenütztes Frauenbudget – Mayer und Keri sehen dringenden Handlungsbedarf. In der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat kritisieren Wohnbausprecher Lorenz Mayer und Frauensprecherin Sabine Keri in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen die Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wir bewegen uns im schnellen Schritt auf einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro hin – eine Verdreifachung der

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (23)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik der Opposition scharf zurück: Anhand mancher Redebeiträge entstehe bei ihr der Eindruck, einige Kolleg*innen lebten „in einer Parallelwelt". Stadtplanung sei – anders als behauptet – ein Kernanliegen der Stadt; sie verwies auf den neu aufgelegten Stadtentwicklungsplan und die laufende Arbeit an neuen Stadtentwicklungsgebieten. Sammelgaragen und Mobility-Hubs seien in allen

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Wolfgang Irschik (FPÖ) entgegnete, es gebe Berufsgruppen, die bei 35 Grad Dienst in Uniform versehen müssten – und sich „auch nicht in den Schatten stellen könnten“. Die Parkraumbewirtschaftung gebe es seit 2022. Autofahrer und Autofahrerinnen hätten „keinen Gegenwert“, so Irschik. Auf die Brünner Straße werde ein Radweg gebaut, Stellplätze und Ladezonen würden verloren gehen. Auch der Taxistandplatz werde in eine Nebengasse

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (21)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden, dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor der Fertigstellung der U-Bahn

Winzig: Bargeld schützen und Souveränität stärken

Abstimmung im Wirtschaftsausschuss - Bargeld wird gestärkt - Digitaler Euro als zusätzliche Bezahloption - Strenger Datenschutz gewährleistet "Mit diesem neuen Gesetzespaket schützen und stärken wir die Verfügbarkeit und die Akzeptanz von Bargeld und führen zusätzlich mit dem digitalen Euro eine neue europäische Bezahloption ein. Bislang flossen jährlich rund 14 Milliarden an Transaktions- und Zahlungsverkehrsgebühren an außereuropäische Anbieter wie Visa und Mastercard. Der digitale Euro kann nun dazu

Salzburg gewinnt bei der SAFETY Tour 2026 das Bundesfinale in Wien

VS Mauterndorf ist „Sicherste Volksschulklasse Österreichs“ 2026 Am 23. Juni 2026 veranstaltete der Österreichische Zivilschutzverband das diesjährige Bundesfinale der SAFETY Tour – Kindersicherheitsolympiade in der Wiener Marx Halle. Aus zahlreichen Vorbewerben in den Regionen und neun Landesfinalbewerben qualifizierten sich die teilnehmenden Volksschulklassen für das große Finale in Wien. Rund 20.000 Kinder nahmen in diesem Jahr an einer Vielzahl an Vorbewerben der SAFETY Tour teil. In den 27 Jahren der

31,6 Mio. Euro für den Forschungsstandort: Österreich behauptet sich in der europäischen Spitzenforschung

Zum dritten Mal in Folge: 12 ERC Advanced Grants für Forschende in Österreich Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Ergebnisse der Advanced Grant Ausschreibung 2025 bekannt gegeben. In einem strengen und hochkompetitiven Auswahlverfahren konnten sich 12 in Österreich tätige Forschende gegen zahlreiche Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchsetzen und dabei 31,6 Millionen Euro an Fördermitteln für den österreichischen Forschungsstandort einwerben. Dieses Ergebnis ist nicht nur in absoluten Zahlen

EU: Tierschutz-NGOs fordern Ende des Käfigzeitalters

VGT und VIER PFOTEN erinnern die EU-Kommission an ihr Versprechen für ein Ende der Käfighaltung. Es beginnt ein 100-tägiger Countdown zur erwarteten Vorlage der Gesetzesentwürfe VIER PFOTEN und der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN versammelten sich heute am Wiener Stephansplatz. Sie fordern die EU-Kommission auf, bis Ende 2026 ambitionierte Gesetzesvorschläge für das lange versprochene Ende der Käfighaltung aller landwirtschaftlich genutzten Tiere vorzulegen. Die Kundgebung ist der Startschuss einer europaweiten

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025 GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) widmete sich in ihrer Rede den Themen Integration, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Beim Start-Wien-Programm der MA 17 sei zwar einiges verbessert worden, dafür bemängelte Hungerländer, dass das Programm nicht ausreichend an die veränderte Situation und die Zielgruppe der Geflüchteten angepasst worden sei. Daher stelle sich die Frage, wie sinnvoll weitere

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (14)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025 Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2025 heute, Dienstag um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte. BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE BILDUNG, JUGEND, INTEGRATION, TRANSPARENZ UND MÄRKTE GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte eingangs, dass für das Bildungsbudget zwar viel Geld