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Presseschau

Der stellvertretende SPÖ-Parteichef Andreas Schieder kritisiert trotz hoher Beliebtheitswerte die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übertreibt es mit der Inszenierung. Tägliche Pressekonferenzen, manchmal vier Pressekonferenzen an nur einem Tag - das zeigt das wahre Interesse der Bundesregierung", erklärt Andreas Schieder, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gleichzeitig würden Finanzhilfen nicht gerecht verteilt und auch die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. "Es gibt

Keine Hoffnung auf Abrüstung/Aert van Riel über die weltweit gestiegenen Militärausgaben

Berlin (ots) - Die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den globalen Militärausgaben zeigen, dass nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial auf der Welt existiert. Nahezu überall rüsten Staaten auf und stecken übermäßig viel Geld in ihre Militärapparate. Oft geht es nicht darum, in absehbarer Zeit anstehende Kriegshandlungen zu finanzieren. Miteinander konkurrierende Staaten oder Blöcke lassen vielmehr gerne ihre Muskeln spielen. Beobachten lässt sich das etwa an der Grenze zu Russland, wo die Truppen

Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App

Osnabrück (ots) - Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App Walger: "Keine Hilfestellung beim Versuch, in Normalität zurückzukehren" - Tests der Risikogruppen entscheidend Osnabrück. Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen

Wir hängen zusammen Nationales Eigenlob und Schuldzuweisungen an die EU – beides ist jetzt zu hören. Beides gehört sich nicht.…

Regensburg (ots) - Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Corona-Krise

Bielefeld (ots) - Mit der NRW-Landesregierung sind derzeit 70 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Bundesland zufrieden. Waren es je mehr? Ziemlich sicher nicht. Folgte man der Logik derer, die den - nur in den Augen der Angstmacher und Ängstlichen - forschen Corona-Kurs des Ministerpräsidenten für falsch halten und einen strengeren Lockdown fordern, dann müsste das schwarz-gelbe Bündnis in NRW auf 94 Prozent Zustimmung kommen. Denn diesen persönlichen Höchstwert erreicht Bayerns Regierungs-Sheriff Markus

Kommentar zur Ausweitung der Corona-Tests in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Landesregierung die einzige Strategie forciert, die Lockerungen möglich macht, ohne zugleich eine zweite Infektionswelle zu riskieren: Im Südwesten soll es viel mehr Tests geben. Und das gilt auch für Personen, die mit Infizierten Kontakt haben oder jüngst hatten - selbst aber keine Covid-19-Symptome verspüren. Diese Gruppe ist die Achillesferse im Kampf gegen die Pandemie. Dass Stuttgart mit seinem Ansatz über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinausgeht, spricht nicht

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Waldschäden

Halle (ots) - Sturm, Dürre und Käferbefall schädigen die Wälder in ganz Sachsen-Anhalt bereits seit 2018 massiv. Besonders betroffen ist der Harz. Doch anders als Bauern gelten Waldbesitzer nicht als systemrelevant. Zusätzliche Hilfen in größerem Umfang wurden lange Zeit verwehrt - auch von Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Programme zum Waldschutz wurden erst nach massiven Protesten der Waldbesitzer erweitert. Notwendig ist ein intensives Waldmanagement. An welchen Standorten haben bestimmte

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Kritik an Corona-Verboten

Halle (ots) - Und da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnert, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen über alles stellt. Auch über die Gesundheit? Dass solche Fragen gestellt werden, bedeutet auch für die Politik einen Schritt zurück in die Normalität. Vordergründig geht es zunächst um die Frage, ob es weitere Lockerungen gibt. Anders als zu Beginn der Krise müssen sich Bundes- und Landesregierungen nun der Diskussion stellen - und sie müssen sich die Mühe geben, ihre Beschlüsse überzeugend

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Petersberger Dialog

Halle (ots) - Die Schwierigkeit besteht darin, die Corona-Krise einzudämmen, ohne die Klimakrise zu verschärfen. Diese Herausforderung birgt eine Chance. Autoindustrie und Luftfahrt sollten gestützt werden - aber nicht so, dass der Untergang einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Branche bloß hinausgezögert wird. Eine auf alternative Antriebe setzende "Innovationsprämie", wie sie die Bundesumweltministerin ins Gespräch gebracht hat, weist den richtigen Weg. Wem das Wohlergehen der Wirtschaft in der Zeit

Pathologen wollen für Corona-Obduktionen bessere Bezahlung

Düsseldorf (ots) - Deutschlands Pathologen dringen darauf, die derzeit anfallenden Obduktionen von verstorbenen Corona-Patienten den Kliniken schneller und besser zu vergüten. In einem Schreiben an die Spitzenverbände der Krankenkassen, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, fordert der Bundesverband Deutscher Pathologen, die Vergütungshürde in Form unverhältnismäßig hoher Obduktionsquoten abzuschaffen. "Die Pathologie vermag im Allgemeinen und auch bei dieser neuen Viruserkrankung über die