Raab

Verfassungsausschuss schickt Gesetzentwurf auf Initiative von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für sechs Wochen in Begutachtung Um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern, hat der Nationalrat vor kurzem eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch in Bezug auf die Raumordnung an einer verfassungsrechtlichen Schraube drehen, um mehr Rechtssicherheit vor allem für die Gemeinden zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute auf Initiative von…

ÖVP und FPÖ für "echte Wahlfreiheit" für Eltern; SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz In einer Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung" im Bundesrat betonten heute alle Fraktionen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus des Angebots an Betreuungseinrichtungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS einmal mehr für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr aussprachen, pochten ÖVP und FPÖ auf die Gewährleistung…

Lassnig/Buchmann: Handwerkerbonus unterstützt Bauwirtschaft und schafft Anreize für Investitionen in Wohn- und Lebensbereiche - Zugang zum Handwerkerbonus für alle gesichert Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Familienpolitik, hat oberste Priorität, sagte heute, Mittwoch, die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin und Präsidentin des Bundesrats Margit Göll in der Aktuellen Stunde zur Kinderbetreuung und Kinderbildung. Ein Fokus liege daher klar auf dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und…

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonte Kurt Wagner (SPÖ), Landtagsabgeordneter: „Wien ist eine gute Stadt allen Menschen gegenüber.“ Er bedankte sich bei Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und Soziallandesrat Peter Hacker für deren humanitären Ansatz, dass Wien mit Anstand und Würde den Menschen in dieser Stadt hilft. Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, eingebracht von der FPÖ, sei die Prämisse der FPÖ: „Wo wir sind, ist Chaos, aber wir können nicht überall sein.“ Der SPÖ-Abgeordnete fügte in…

TikTok muss Gewaltandrohungen und –aufrufe unterbinden SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zeigen sich heute entsetzt über einen frauenfeindlichen TikTok-Trend, bei dem der 24. April als „Vergewaltigungstag“ bezeichnet wird. „Kindern wird hier weisgemacht, dass Vergewaltigungen an diesem Tag legal wären. Das ist widerlich, frauenfeindlich und gefährlich. Wie der Standard berichtet, führen solche Fake-News zu enormer Verunsicherung unter…

Am Donnerstag, 25. April 2024 um 9.15 Uhr lädt Frauenministerin Susanne Raab zum GIRLS‘ DAY ins Bundeskanzleramt. Im Rahmen des Aktionstages können Schülerinnen in unterschiedliche MINT-Themenbereiche hineinschnuppern und sollen somit für ihr späteres Leben zu einer Studien- und Berufswahl frei von klassischen Rollenbildern ermutigt werden. Medienschaffende sind herzlich eingeladen an der Eröffnungsveranstaltung teilzunehmen. Termin für Medien: 9.15 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247…

Familienbund-Präsidentin Johanna Jachs begrüßt den ersten Monitoring-Bericht zur Kinderbildung und -betreuung „Mit der Investition von über 4 Milliarden Euro bis 2030 wird das Wichtigste der Welt investiert, in unsere Kinder“, ist Familienbund-Präsidentin Johanna Jachs überzeugt. „Dass dieses Geld gut eingesetzt wird, dafür soll der Monitor zur Kinderbildung und -betreuung sorgen. Ein Instrument, das ich für enorm wichtig halte und begrüße, ebenso wie den Fokus auf Wahlfreiheit“, erklärt Jachs weiter.…

Künsberg Sarre: „Das 'historische Investment', von dem Raab schwärmt, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von guten Betreuungsbedingungen sind wir meilenweit entfernt.“ „Der Kindergarten ist DIE Startrampe und muss endlich zur echten, ersten Bildungseinrichtung werden. Von diesem Ziel sind wir unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber weit entfernt. Österreich gibt nach wie vor nur 0,7 Prozent des BIP für Elementarpädagogik aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger pro Jahr als Länder wie Norwegen…

Märchen von 4,5 Mrd. für Kinderbildung längst entzaubert - Regierung lässt Länder und Gemeinden mit explodierenden Kosten im Stich Wenig überraschend sind die Zahlen des heute von Bundesministerin Raab präsentierten Kinderbetreuungsmonitors. „Wieder einmal wird belegt, was wir schon lange wissen: Dort, wo die Sozialdemokratie regiert, können sich Familien darauf verlassen, dass es einen guten Kinderbildungsplatz gibt. Diese Sicherheit wollen wir für ganz Österreich durch einen Rechtsanspruch auf einen…

Kostenlose, ganztätige Kinderbetreuung muss in ganz Österreich für alle Kinder verfügbar sein, um Kindern Chancengerechtigkeit und Eltern volle Berufstätigkeit zu ermöglichen. „Ein Kinderbetreuungsplatz ist in Österreich noch immer von einer Bundesland-Lotterie abhängig. Das muss sich endlich ändern“, kommentiert Jürgen Czernohorszky, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde, die Ergebnisse des Kinderbildungs- und -betreuungsmonitors der Statistik Austria, den Bundesministerin Raab am heutigen Tag im Rahmen…