Raab

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert frauenspezifische Maßnahmen gegen Frauen- und Kinderarmut „11,1 Prozent Inflation sind ein Rekordwert, für den die türkis-grüne Regierung die Verantwortung trägt. Und die Frauen leiden besonders darunter“, kommentiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria. „Die Einmalzahlungen sind nicht einmal mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein, es muss jetzt in den Markt eingegriffen werden. Das heißt, ein Gaspreisdeckel muss her…

Parlamentsfraktionen setzen Initiative mit Vier-Parteien-Entschließungsantrag Fraktionsübergreifend setzte heute der Nationalrat mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Abstimmung einhellig eine Initiative zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ursprünglichen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja…

Allianz Bildungsmedien Österreich und Familienministerin Raab diskutierten über Unverzichtbarkeit der Schulbuchaktion. Raab: "Kostenlose Schulbücher sichern Chancengleichheit für alle" Digitalisierung, Teuerungen, neue Anforderungen an das Schulsystem – die Schulbuchaktion steht nach ihrem 50-jährigen Jubiläum vor großen Herausforderungen. Wie es damit weiter geht und wie die Bildungsmedien der Zukunft gestaltet werden sollen, diskutierten Familienministern Dr. Susanne Raab und weitere Expert:innen beim…

Der ÖHV-Wahlcheck zeigt die Pläne der wahlwerbenden Parteien für Niederösterreichs Tourismus. „Wahlen sind immer wichtig, diese ganz besonders: Weil es um existenzielle Fragen für die Niederösterreicher:innen und uns Wirtschaftsbetriebe geht“, erklärt Johannes Scheiblauer, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung in Niederösterreich. Die ÖHV hat vor der Landtagswahl Kandidat:innen der Landesparteien um Stellungnahmen zu branchenrelevanten Themen gebeten: Bei manchen ist sich die Politik…

Im eXXpressTV-Interview fordert Medien-Ministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Konzentration des ORF auf seine Kernaufgaben und deutliche Einsparungen – schließlich gehe es um das Geld der Gebührenzahler. redaktion@exxpress.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Befragung der Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit: Die Mitgliedsorganisationen brauchen mehr Ressourcen und Unterstützung bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten. Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) begrüßt das, heute im Anschluss an den Ministerrat von Familienministerin Raab, Justizministerin Zadic, Jugendstaatssekretärin Plakolm und Sozialminister Rauch vorgestellte, Maßnahmenpaket zum Kinderschutz. Neben den genannten Maßnahmen wie der Implementierung…

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum…

Abgeordnete auch für Evaluierung des Vollzugs der Minderheitenschulgesetze Einstimmig hat sich der Verfassungsausschuss für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ausgesprochen, der darauf abzielt, einen nationalen Gedenktag für Roma und Sinti einzuführen. Konkret wird vorgeschlagen, jeweils am 2. August der unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu gedenken. An diesem Tag werde bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer dieser…

ORF-Generaldirektor Weißmann und Medienministerin Raab gefordert – „ORF hat auch soziale Verantwortung“ SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried reagiert auf einen aktuellen Bericht im „Standard“ über unfaire und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im ORF: „Es kann nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Verträgen arbeitet, die in anderen Branchen zu Recht nicht erlaubt sind. Diese extrem unfairen und prekären Beschäftigungsverhältnisse müssen ein Ende haben. Hier ist die ORF-Führung um…