Rauch

Österreich muss für illegale Einwanderer unattraktiv werden! „Wenn ÖVP-Innenminister Karner angekündigte EU-Pilotprojekte als großen Wurf für die ÖVP-Asyl-PR sieht, könnte es genauso gut möglich sein, dass er das Gras wachsen hört. Österreich hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern im EU-Vergleich. Dieses Versagen der schwarz-grünen Regierung lässt sich nicht schönreden. Auch nicht durch angekündigte und nicht umgesetzte Maßnahmen der EU-Kommission. Auch nicht, wenn Karner…

Wien (OTS) - Die heutige Blockade der Wiener Ringstraße, inklusive dem öffentlichen Verkehr, zeigt, dass es den Klima-Klebern offensichtlich nicht mehr um den Klimaschutz geht. „Statt mit der Straßenbahn zu fahren und so das Klima zu schützen, werden jetzt auch die Wiener Öffis blockiert. Da hört das Verständnis einfach auf. Es muss nachhaltige rechtliche Konsequenzen für diese Personen geben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf die heutige Klebe-Aktion…

Die Grünen Wien begrüßen, dass Mieter:innen mit einem Wohnkostenzuschuss entlastet werden, kritisieren aber die verantwortungslose Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Mietpreisbremse. Bei den Grünen Wien sieht man den Wohnkostenzuschuss als zweitbeste Lösung: "Es ist zu begrüßen, dass Mieter:innen bei der Bewältigung der hohen Inflation unterstützt werden. Eine Mietpreisbremse wäre allerdings das intelligentere Instrument. Eine Mietpreisbremse würde die Vermieter:innen in die Verantwortung nehmen, direkt antragslos…

Seniorenbund-Präsidentin begrüßt die in Begutachtung gegangene Pflegelehre als Teil der notwendigen und umfassenden Personaloffensive im Pflegebereich. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec begrüßt die Begutachtung der Pflegelehre, die ab Herbst 2023 bundesweit ausgerollt wird, als weiteren Schritt gegen den Personalmangel im Pflegebereich. _„Pflege ist nicht nur Beruf, sondern vor allem Berufung. Dass sich junge Menschen für diesen zutiefst sozialen Berufszweig interessieren, ist sehr wertvoll“_, so…

Rauch: “Neue Regelung soll vor allem die Gesundheit junger Konsument:innen schützen.” Hexahydrocannabinol – besser bekannt als HHC – erfreut sich hierzulande einer immer größer werdenden Beliebtheit. Vor allem Jugendliche werden von der Vermarktung als “legal high” angezogen. Ebenso wie THC und CBD wird auch HHC aus der Cannabispflanze gewonnen. Bislang fehlt es aber an wissenschaftlichen Daten über mögliche gesundheitliche Folgen des Konsums. HHC wird nun vom Gesundheitsministerium in die Verordnung über…

Forderungen der Opposition zur Sicherung der Konsumentenrechte mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt Künstliche Intelligenz (KI) beginnt, Auswirkungen auf das Konsumverhalten zu entfalten, indem etwa KI-Programme für Marketingzwecke eingesetzt werden. Da die Datenlage dazu jedoch noch dürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Erstellung einer Studie eingebracht. Laut dem Antrag, der im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen wurde, soll erhoben werden, inwieweit…

Aktuelle Aussprache mit Johannes Rauch im Konsumentenschutzausschuss Im ersten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses stand eine Aussprache mit Konsumentenschutzminister Johannes Rauch über aktuelle Fragen aus seinem Arbeitsbereich auf der Tagesordnung. Was die Debatte und die langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) betrifft, befindet man sich laut Minister Johannes Rauch in der Zielgeraden der Gespräche. Aktuell geplant sei eine Finanzierung für drei Jahre mit einer…

Neue Daten und Maßnahmen werden Gender Health Gap weiter schließen und Gesundheit von Frauen mit Endometriose verbessern „Schwindel, Übelkeit, Rückenschmerzen, Regelschmerzen, die sich wie ein Messer im Bauch anfühlen, bis hin zur Ohnmacht – viele Menschen hören vielleicht einmal von diesen leidvollen Symptomen, die durch Endometriose verursacht werden. Doch für jede zehnte Frau in Österreich ist die Menstruation aufgrund dieser gynäkologischen Erkrankung jeden Monat aufs Neue eine unerträgliche Qual“,…

Österreich fordert EU-Kommission zu harten Verhandlungen auf Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch ist mit den Verhandlungen über eine Änderung der Verträge mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe unzufrieden. Es brauche „deutlich mehr Flexibilität“ der Hersteller, sagte Rauch bei einem Pressegespräch am Montagabend in Brüssel: „Für mich ist klar: Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben.“ Die EU-Kommission forderte der Gesundheitsminister zu harten Verhandlungen auf: „Sie muss mit einer starken…

Minister Rauch plant neuen Anschlag auf unsere Kinder „Es ist ein Skandal höchster Ordnung und ein Anschlag auf die Gesundheit unserer Kinder, was hier der grüne Minister Rauch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von sich gibt. Sinngemäß findet der Minister die Verabreichung von sogenannten „Pubertätsblockern“ in Ordnung, obwohl diese in Österreich (noch) nicht zugelassen sind. Trotzdem sollen diese Präparate dazu verwendet werden, die Geschlechtsreife der Kinder zu verzögern“, erklärte der…