Schlag

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

Ernüchternde MFG-Feststellung zum Internationalen Tag der Kinderrechte: DER INTERNATIONALE TAG DER KINDERRECHTE IST VOR ALLEM EINES: DER TAG DER HEISSEN LUFT. „DIE EIGENTLICH ZUSTÄNDIGEN POLITIKER SCHWINGEN GROSSE REDEN UND BETONEN DIE SCHUTZWÜRDIGKEIT DER NÄCHSTEN GENERATION. UNTER DEM STRICH WERDEN DIE KINDERRECHTE ABER GERADE IN ÖSTERREICH MIT FÜSSEN GETRETEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN. STATT DEM RECHT AUF SCHUTZ WURDEN KINDER ETWA MASSENHAFT MIT DER CORONA-INJEKTION…

5,4 Prozent zu feiern, ist wie am Friedhof zu tanzen – das Leben ist in Österreich im Vergleich zum Euroraum viel zu teuer „Die Inflationsrate ist laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria auf 5,4 Prozent gesunken. Das ist zwar erfreulich, aber sicherlich kein Anlass zum Feiern, denn der Vergleich im Euroraum lässt erkennen, was zu befürchten war und ist. Der Schnitt der Teuerung liegt laut Eurostat bei 2,9 Prozent im Vergleichszeitraum, Deutschland als unser Vergleichsland liegt hier bei 3,8…

Hanke/Zipperer: Neuer Fahrplan bringt 6 Prozent mehr Bahnangebot für die Ostregion und zahlreiche Verbesserungen im Busangebot Verlässlich, schnell und komfortabel – so muss der öffentliche Verkehr für die Menschen in Wien und der gesamten Ostregion zur Verfügung stehen. Mit dem Europäischen Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 macht der Öffentliche Verkehr im Land einen weiteren Sprung nach vorne. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) setzt unter anderem folgende Verbesserungen um: Mehr schnelle…

Geplante Regelung zu Gebrauchshundesport bringt de facto Spielverbot für Hunde. Auch Ausbildung von Rettungs-, Blinden- und Therapiehunden wäre verboten. Bundesminister Rauch hat offenbar einen Verordnungsentwurf zum Gebrauchshundesport vorgelegt. "Der Entwurf gefährdet Menschen und Hunde gleichermaßen und ist eines Gesundheits- und Tierschutzministers unwürdig“, kritisiert Philipp Ita, Vorstand des ÖKV. „Mit dem Verbot eines Beißtrainings, wie es scheinbar im Verordnungsentwurf heißen soll, ist jede Form…

Nach Ausladung durch die Universität bietet der Freiheitliche Parlamentsklub Rechtsextremen ein Podium Für den 17. November hatte der „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zu einem Vortrag auf der Universität Wien eingeladen. Die Universität untersagte daraufhin die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten. „Mit dieser kalkulierten Provokation geht es um Aufmerksamkeit, um die Absage als Skandal für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Wissenschaft und…

Der rote Schrebergartenwahnsinn geht weiter In einer schockierenden Enthüllung prangert FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Aigner die eklatante Missachtung des Rechtsstaates im Kleingartenverein Schongauergasse/Griegstrasse an. Der Brigittenauer FPÖ-Bezirksrat erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Magistrat und der Stadt Wien, die anscheinend tatenlos illegale Bauten in einem Bereich zulassen, der bisher als grüne Oase galt. "Auf den Antrag des Magistrates zur Widmungsänderung im KGV reagieren wir mit Unverständnis…

Aufgrund eklatanter Preissteigerungen gab der Energiekonzern NuScale Power das Ende seines Vorzeigeprojektes der SMR-Schrumpfmeilertechnologie bekannt. Bereits Anfang des Jahres mussten die Betreiber des gut subventionierten Projekts eingestehen, dass der Zielpreis aus den geplanten sechs Reaktoren wohl um 53% höher liegen wird, als die ursprünglich geschätzten 58 Dollar/MWh. Gestern gab der Energiekonzern NuScale Power nun das Ende des Projekts bekannt.  „Für uns Kritiker_innen der wahnwitzigen SMR/Small…

Außerdem bei Peter Klien zu Gast: Kabarettist Benedikt Mitmannsgruber Wien (OTS) - Ein Überflieger der heimischen Wirtschaft beherrscht derzeit die Schlagzeilen: René Benko. Allerdings scheinen die erfolgreichen Tage des Tiroler Investors gezählt. „Gute Nacht Österreich“ wirft am Freitag, dem 10. November 2023, um 22.25 Uhr in ORF 1 einen Blick auf die Signa-Gruppe und ihre Probleme. Die Nationalratswahl 2024 wirft bereits ihre Schatten voraus und viele Politikerinnen und Politiker suchen schon jetzt die…

Antwort von Hacker ein Schlag ins Gesicht der Patient:innen „Wir brauchen in Wien eine spezialisierte Long Covid Ambulanz bzw. eine Ambulanz für infektionsassoziierte Erkrankungen“, fordert Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien. Seit Ende August die Long Covid Ambulanz auf der Neurologie im AKH geschlossen wurde und öffentliche Ambulanzen wie die ÖGK Long Covid Ambulanz oder die Long Covid Ambulanz AKH Kardiologie einen Aufnahmestopp haben, werden täglich Duzende Patient:innen heim…