SPÖ-Schieder zum Jahrestag des russischen Angriffs: Putins Verbrecherregime hat keine Zukunft

EU-Sanktionen konsequent fortsetzen – Russische Vermögenswerte für Ukraine verwenden – Internationale Strafverfolgung des Kriegsverbrechers Putin

„Der morgige zweite Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bekommt mit dem Tod von Alexej Nawalny besonders tragisches Gewicht. Der 2021 vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnete russische Dissident war das bekannteste Gesicht eines anderen Russlands. Wie kaum jemand symbolisiert er den Widerstand gegen das autoritäre und verbrecherische Putin-Regime, sein Tod ist ein schwerer Schlag für die ohnehin enorm geschwächte Oppositionsbewegung. Dafür verantwortlich ist der russische Diktator Wladimir Putin. Genauso wie für hunderttausende weitere unschuldige Opfer, die die von ihm befohlene Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 bisher das Leben gekostet hat. Es ist ein zerstörerischer Feldzug gegen einen souveränen, demokratischen Staat und gegen die friedliche Nachkriegsordnung Europas. Wladimir Putin muss für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das EU-Parlament steht sowohl hinter dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und unterstützt auch die Einsetzung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. **** 

Kritik übt Schieder an der österreichischen Abhängigkeit vom russischen Gas: „Hier hat die schwarz-grüne Bundesregierung versagt, denn wir finanzieren die russische Kriegsmaschinerie weiter fleißig mit. Dass wir nach zwei Jahren Angriffskrieg im Dezember 2023 praktisch unser gesamtes Gas aus Russland beziehen, ist ein Armutszeugnis. Es braucht endlich einen Ausstiegsplan mit konkretem Datum!“ Zu weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene: „Das 13. Sanktionspaket der EU zeigt unsere anhaltende Unterstützung. Vor allem muss es ab jetzt darum gehen, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern – der Ölpreisdeckel hat riesige Löcher und Russland bezieht über Umwege weiterhin wichtige Güter zur militärischen Nutzung aus Europa. Außerdem muss die EU-Kommission endlich eine wasserdichte Rechtsgrundlage vorlegen, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden.“ (Schluss) jf/up 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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