Seidl

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. Vor Beginn der Fragestunde gab Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bekannt, dass der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie heute spätestens um 16 Uhr im Gemeinderat in Behandlung genommen werde. Die erste Anfrage stellte GRin Patricia Anderle (SPÖ) an Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Im…

Dringlicher Antrag LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, dass der FPÖ bei diesem Thema „wieder einmal“ nichts anderes einfalle, als dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Recht abzusprechen, Mindestsicherung zu beziehen. „Aber nicht genug damit, anscheinend müssen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Not auch noch eine ‚Blutlinie‘ vorweisen, damit sie Unterstützung bekommen dürfen. Was ihr Kollege Mahdalik in den Reihen der Mandatar*innen gesagt hat (Anm.: Alle Menschen, die sich illegal hier aufhalten…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) hielt fest, dass es um Energiekosten gehe, die durch das Gesetz rezentralisiert werden. Es gehe hierbei um Durchlaufposten für Bezirke, „die darauf wenig Einfluss haben, ob Schulen wenig oder viel heizen würden“. Darum sei das Beispiel der Grünen ein hinkender Vergleich und er ortete Unzufriedenheit aufgrund Dezentralisierung, die man bei den Grünen durch Kritikpunkte zu kompensieren versuche. Taucher…

43. Bericht der Volksanwaltschaft 2021 an den Wiener Landtag LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Arbeit der Volksanwaltschaft als „segensreiche Tätigkeit“ für die Stadt und die Gesellschaft. Ihre Aufgabe sei es, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen und zu beheben, erinnerte Stürzenbecher. Die Stadt Wien nehme sich berechtigte Kritik zu Herzen und führe Verbesserungen herbei, das stärke auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und Verwaltung. Er ging auf den Bericht der…

Der 17. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, mit einer Trauerminute für den ehemaligen Gemeinderat und Vorsitzenden des SPÖ-Gemeinderatsklubs, Karls Sowboda, begonnen. Nach der Schweigeminute wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Fragestunde fortgesetzt. FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage informierte sich LAbg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) bei Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) über inhaltliche und politische Schwerpunkte des Austausches der Frauenlandesrätinnen. Gaál betonte, dass…

Ärzte- und Pflegekräftemangel ist auf katastrophale Fehlplanungen zurückzuführen Auch die aktuelle Umfrage der Wiener Ärztekammer, wonach 84 Prozent der Spitalsärzte anhaltende und nachhaltige Qualitätsverluste bei der Patientenversorgung sehen, bestätigt die jahrelange Kritik der FPÖ an der desaströsen Gesundheitspolitik der Wiener SPÖ. „Die SPÖ hat mit unfähigen Gesundheitsstadträten und einem inkompetenten Management des Gesundheitsverbundes das Wiener Gesundheitssystem jahrelang in den Abgrund geführt.…

Plenarwoche endet mit Debatten über Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Tourismusbereich und über Rechnungshofberichte Zum Abschluss der viertägigen Plenarwoche hat der Nationalrat heute Abend drei Rechnungshofberichte zur Kenntnis genommen und auf Empfehlung des Tourismusausschusses eine Entschließung gefasst. Damit Beschäftigte in der Tourismusbranche Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können, soll Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher die Konzipierung innovativer Pilotprojekte…

SPÖ scheitert mit Forderung nach zusätzlichen Stipendien für Künstler:innen mit Betreuungspflichten Zum breit gespannten Themenbogen der heutigen Nationalratssitzung gehörten der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Kulturthemen. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien aus, der die Kostenübernahme für einen weiteren Bauabschnitt des Ausbaus der Wiener U-Bahn regelt. Ebenso einstimmig fiel der Beschluss über eine Aktualisierung des…

SPÖ-Stadtrat muss endlich echten Reformwillen zeigen - oder zurücktreten! „Die Untätigkeit und der Unwillen zu Reformen von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker geht mittlerweile auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder. Wenn er seinen Job nicht mehr machen mag, dann soll er endlich zurücktreten und jemand Fähigerem Platz machen“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Wolfgang Seidl. Es fehlen in der ganzen Stadt Kinderärzte – im niedergelassenen Bereich sowie in den Spitälern. Bei der Führung…

Debatte im Nationalrat über Schwerpunkt Wirtschaftsförderungen 3,52 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2023 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute mit dem Budget der angewandten Forschung und dem Tourismusbudget im Nationalrat zur Debatte stand. Das stellt i n den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung eine starke Steigerung der Mittel dar, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit…