Seidl

Seidl: „Die Verteidigungsministerin ist offensichtlich nicht in der Lage, das Haus so zu führen, wie es einem Museum zuträglich ist. Sie muss es abgeben.“ „Wie viele Skandale, wie viel Aufschrei und wie viel Kritik braucht es denn noch, damit die Bundesregierung erkennt, dass Verteidigungsministerin Tanner nicht in der Lage ist, ein Museum anständig zu führen, und endlich handelt?“, fragt sich NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl. „Die ÖVP zeigt einmal mehr, dass es ihr nur darum geht, Versorgungsposten für…

„Was das Wiener Gesundheitssystem betrifft, ist es ist bereits fünf nach zwölf“, stellt der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Wolfgang Seidl, fest. Nach zahlreichen Gefährdungsanzeigen durch leitende Ärzte in Wiens Spitälern, findet nun auch der Patientenanwalt Gerhard Jelinek klare Worte. Er sieht die Sicherheit der Patienten in Gefahr, als Hauptgrund benennt er den akuten Personalmangel: „Seit Jahren fordern wir bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte, Schwestern und Pfleger, mehr Lohn und verbesserte…

Die Sitzung des 31. Wiener Gemeinderats auf Verlangen der Grünen zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität” begann um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunden entfielen. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) lieferte die Begründung für die Einberufung des Gemeinderats: „Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne negativen Schlagzeilen bezüglich der Daseinsvorsorge.” Die herrschende Personalnot im Gesundheitsbereich, in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Verkehr sei…

Genehmigung für einen Sonderbeitrag an den Wiener Tourismusverband GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zum Thema Bettelverbot an bestimmten Orten ein. GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte einen Antrag zur Fortführung der Wiener Zeitung ein. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) ging auf den Antrag des Abgeordneten Ornig zur Zukunft der Wiener Zeitung ein. Sachslehner „amüsierte“ sich über die dort beinhaltene Kritik, die Wiener Zeitung als „hybrides“ Medium fortzuführen. Sie bezeichnete die…

Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2023 GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, dass wir uns auf einem „katastrophalen“ Pfad der Erderhitzung befänden. Als Folgen nannte er unter anderem Wetterkatastrophen und Hungersnöte. Jede Tonne Kohlendioxid, die eingespart werde, helfe das zu mindern. Da habe man keine Zeit auf Beschlüsse im Gemeinderat zu warten. Die 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 7.000 weitere Wohnungen im Wiener Wohnen-Portfolio machen ambitionierte…

Advent-Event mit Trends in der Software-Entwicklung und gemütlichem Networking Im stimmungsvollen VIENNABallhaus begrüßte APA-Tech gestern, Mittwochabend, mehr als 100 Gäste zum vorweihnachtlichen Get-together bei Punsch und Maroni. Neben kulinarischen Leckerbissen wurden auch hochkarätige fachliche Inputs der APA-Tech-Kooperationspartner ORF und Red Hat zum erfolgreichen Einsatz von Container-Plattformen geteilt. „Es geht um die gemeinsamen Möglichkeiten, die wir in einer der bedeutendsten…

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. Vor Beginn der Fragestunde gab Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bekannt, dass der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie heute spätestens um 16 Uhr im Gemeinderat in Behandlung genommen werde. Die erste Anfrage stellte GRin Patricia Anderle (SPÖ) an Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Im…

Dringlicher Antrag LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, dass der FPÖ bei diesem Thema „wieder einmal“ nichts anderes einfalle, als dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Recht abzusprechen, Mindestsicherung zu beziehen. „Aber nicht genug damit, anscheinend müssen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Not auch noch eine ‚Blutlinie‘ vorweisen, damit sie Unterstützung bekommen dürfen. Was ihr Kollege Mahdalik in den Reihen der Mandatar*innen gesagt hat (Anm.: Alle Menschen, die sich illegal hier aufhalten…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) hielt fest, dass es um Energiekosten gehe, die durch das Gesetz rezentralisiert werden. Es gehe hierbei um Durchlaufposten für Bezirke, „die darauf wenig Einfluss haben, ob Schulen wenig oder viel heizen würden“. Darum sei das Beispiel der Grünen ein hinkender Vergleich und er ortete Unzufriedenheit aufgrund Dezentralisierung, die man bei den Grünen durch Kritikpunkte zu kompensieren versuche. Taucher…

43. Bericht der Volksanwaltschaft 2021 an den Wiener Landtag LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Arbeit der Volksanwaltschaft als „segensreiche Tätigkeit“ für die Stadt und die Gesellschaft. Ihre Aufgabe sei es, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen und zu beheben, erinnerte Stürzenbecher. Die Stadt Wien nehme sich berechtigte Kritik zu Herzen und führe Verbesserungen herbei, das stärke auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und Verwaltung. Er ging auf den Bericht der…