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JUNOS Studierende: Null Toleranz gegenüber Gewaltaufrufen von Seiten der ÖH Bundesexekutive!

„Gewaltsame Aussagen gegenüber anderen Meinungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen!“, so Lukas Schobesberger, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierende. Am 15.02.2024 findet in Wien der Akademikerball statt. Gleichzeitig werden rund 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der anderen Straßenseite zu einer Gegendeno erwartet. Auch die Exekutive der Bundes-ÖH, bestehend aus VSStÖ, Gras und KSV-LILI, nimmt daran teil. Auf dem Instagram Account der Bundes-ÖH (@bundesoeh) ist nun seit 12.03.2024 ein…

Asyl-Krisenverordnung: Innenminister Karner bekräftigt im EU-Unterausschuss Ablehnung Österreichs

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

SWV NÖ-Martina Kerschbaumer: „ÖVP-Plan bei Geringfügigkeit schadet Betrieben und Beschäftigten“

Aus geringfügiger Beschäftigung wird oft ein vollwertiger Arbeitsplatz „Nicht nur dass die ÖVP arbeitslosen Menschen das Arbeitslosengeld kürzen will, sie will auch noch die Möglichkeit streichen, geringfügig etwas dazuzuverdienen“, ärgert sich Martina Kerschbaumer, die Referatsleiterin für Einpersonenunternehmen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. „Beides ist einfach nicht akzeptabel.“ Einerseits sei das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung und ein Recht, auf der anderen Seite…

ÖVI fordert Rechtssicherheit bei Vermietung

Nachträglicher Eingriff in bestehende Verträge zu Lasten der Vermieter wird abgelehnt. Die heutige Forderung der Mietervereinigung, den Betriebskostenkatalog zu „entrümpeln“, wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft ÖVI rundweg abgelehnt, so ÖVI Vorstand Timur Jelinek und ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel unisono. Der Vorschlag, den Vermieter mit den Kostenpositionen Versicherung, Grundsteuer und Verwaltung zu belasten, ist reiner Populismus. „Unter dem Deckmantel der Fairness werden…

ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an Behörde Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: "Es ist eine Erleichterung für Autofahrer:innen und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann." Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die…

EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen

EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Verordnungsvorschlag und Beziehungen zur Schweiz Die Europäische Kommission schlägt eine Verschärfung der Emissionsnormen von LKW und anderen schweren Nutzfahrzeugen vor. Mit der Initiative, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen soll, beschäftigte sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Ein Antrag auf Stellungnahme, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollte, den Vorschlag abzulehnen, blieb in der Minderheit. Außerdem…

Zukunftsweisende medizinische Diagnostik mit KI-gestützter Endoskopie

Franziskus Spital Margareten Koloskopie und Gastroskopie sind bei Patient*innen meist nicht sehr beliebt. Da jedoch Darmkrebs nach wie vor zu den häufigsten Krebserkrankungen zählt und Früherkennung die Chancen auf Genesung signifikant erhöht, ist dieses Screening eine wichtige und effiziente Vorsorgemaßnahme. Auch bei Problemen mit der Speiseröhre, der Lunge oder dem Magen ermöglichen oft erst die Bilder aus dem Inneren des Körpers eine genaue Diagnose. Dabei wird nun vermehrt auch KI eingesetzt. ABLAUF…

ÖVP-Thaler: Wichtiger Schritt für EU-Verkehrsnetz getan – nun Umsetzung sicherstellen

Abstimmung über Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze - Neue Regeln als große Chance für die Schiene - Österreich profitiert überproportional "Die neuen Regeln sind ein Fortschritt hin zu einem leistungsfähigeren EU-Verkehrssystem. Im Moment sind nur Straßenverkehr und Luftfahrt wirklich europäisch, entsprechend schwer hatte es die Schiene konkurrenzfähig zu sein", erklärt Barbara Thaler, Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Verordnung über transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V). Heute hat der…

Frauenministerin Raab zum Equal Pay Day: „Gemeinsamer Kraftakt zur Stärkung von Frauen“

Equal Pay Day im Frühjahr fällt heuer auf den 14. Februar Anlässlich des heutigen Equal Pay Day fordert Frauenministerin Susanne Raab einen gemeinsamen Kraftakt: „Zur Stärkung von Frauen braucht es Anstrengungen auf allen Ebenen. Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt kann nicht vom Bund alleine gelöst werden, sondern Sozialpartner, Unternehmen, Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie weitere relevante Akteurinnen und Akteure müssen hier ihren Beitrag leisten und noch…

Neues ORF-Online-Videoarchiv zum Februar 1934

Wien (OTS) - Das neue Online-Videoarchiv „Februarkämpfe: Zeitzeug:innen berichten“ beleuchtet zum 90. Jahrestag die Ereignisse im Februar 1934 aus der Sicht von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. In dem auf ORF ON und in der ORF-TVthek (App + Web) verfügbaren Videoarchiv schildern sie auf sehr persönliche Weise, wie sie das damalige Geschehen und dessen Nachwirkungen erlebt haben. Zu Wort kommen sowohl Angehörige der beiden großen politischen Lager, deren Konflikte schließlich zu einer gewaltvollen Konfrontation führten,…