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Betriebsratsvorsitzende beschließen Kampfmaßnahmen Nachdem auch in der sechsten Verhandlungsrunde für die rund 90.000 Angestellten der IT keine Einigung erzielt werden konnte, haben die Betriebsratsvorsitzenden der Branche nun beschlossen ein klares Zeichen in den Betrieben zu setzen. Zwischen 3. und 4. März werden erstmals Warnstreiks in der IT-Branche stattfinden. „Wir haben immer wieder versucht eine Lösung am Verhandlungstisch zu ermöglich, doch das funktioniert nur, wenn auch tatsächlich beide Seiten…

Stabilitätspakt, Anti-Mogelpackungs-Gesetz, Krisenvorsorge, Handel mit Kulturgütern, Außenpolitik, Gesundheitsfinanzierung, Europastunde Bei der nächsten Nationalratssitzung am 25. Februar werden die Abgeordneten unter anderem über Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge und über den Österreichischen Stabilitätspakt beraten. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung wird unter anderem festgelegt, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften in den kommenden…

Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit Vergangene Woche wurde dem Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zum Zweck der journalistischen Recherche verweigert. Dieser Vorgang erscheint sehr bedenklich und ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar. Recherchen über die Bedingungen im Strafvollzug sind nämlich von erheblichem öffentlichen…

Am Donnerstagabend fand im Rathaus von Laakirchen ein Gespräch statt, in dem der Umgang mit dem lokalen KZ-Mahnmal behandelt wurde. Bürgermeister FRITZ FEICHTINGER und andere Politiker:innen der Stadt diskutierten das Thema mit den Landesvorsitzenden der Opferverbände, HARALD GRÜNN (KZ-Verband) und SAMUEL PUTTINGER (Sozialdemokratische Freiheitskämpfer), sowie mit ROBERT EITER (Mauthausen Komitee und OÖ. Antifa-Netzwerk). Bürgermeister Feichtinger war zuletzt von vielen Seiten kritisiert worden, weil er entgegen seiner…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Rot-grünes Koalitionspapier ist gefährliche Drohung mit Orchideenthemen „Ein Minus von 13,4 % bei der SPÖ und ein Plus von 10,8 % bei der FPÖ – jetzt sollte man meinen, dass dieses Ergebnis auch ein klarer Wählerauftrag ist. Nur es geht nicht um die Bevölkerung, es geht wieder mal darum, die FPÖ und damit den Wahlsieger zu verhindern und sich den billigsten Partner zu suchen. Wir Freiheitliche haben schon nach der Wahl davor gewarnt, das St. Pölten eine links-linke Regierung blüht“, stellte FPÖ…

Dringliche Anfrage der Grünen GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht…

_Hannover startet mit "Unboxing Hannover" eine neue Leitkampagne zur Imagebildung, die bekannte und unbekannte Seiten der gesamten Region neu erzählt. Ziel ist es, das Bild Hannovers national und international zeitgemäß zu schärfen - jenseits gängiger Zuschreibungen und ohne sich neu zu erfinden. Am heutigen Mittwoch präsentierte die HMTG erste Einblicke in Prozess, Motivation und Zielsetzung der neuen Kommunikation und stellte zum Kampagnenstart erste Motive vor._ Nur 37 Prozent der Deutschen verbinden aktuell…

Mit Anna Stürgkh, Andreas Mölzer, Gustav Gressel und Simone Brunner – um 22.30 Uhr, auch auf ORF ON Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – die Angriffe auf beiden Seiten gehen indes weiter. In Genf laufen diese Woche wieder Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Auf der eben zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich, dass dieser Krieg „mit Würde“ beendet werden könne. Aber: Wie wahrscheinlich ist…

Branche lehnt Erhöhung ab und nennt Befund des Salzburger Bürgermeisters „Fehldiagnose“ - Rechtsunsicherheit schreckt schon jetzt viele Vermieter:innen ab „Eine Leerstandsabgabe schafft keinen einzigen Quadratmeter an neuem Wohnraum. Und durch eine Erhöhung dieser Abgabe, wie sie aktuell etwa in der Stadt Salzburg diskutiert wird, entsteht schon gar keine zusätzliche Wohnung“, ruft Roman Oberndorfer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),…