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Nach mehr als zwei Jahren zäher Verhandlungen konnte bei einem neuerlichen Gesprächstermin zwischen Bürgermeister Andreas Linhart (SPÖ) und Gemeinderat Chris Schmitzer (NEOS) am 16. März endlich eine Lösung für die Brunner Heide gefunden werden. In der Gemeinderatssitzung eine Woche später wurde diese allerdings abgelehnt – auch von den beiden Herren, die die Vereinbarung zuvor noch für sehr gut befunden hatten.  Bereits seit dem Jahr 2020 liefen die Gespräche zwischen der Gemeinde Brunn am Gebirge und der RAINER…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

  DIE AK OBERÖSTERREICH ANALYSIERT JEDES JAHR DIE VERÖFFENTLICHTEN JAHRESABSCHLÜSSE VON MITTELGROSSEN UND GROSSEN KAPITALGESELLSCHAFTEN IN ÖSTERREICH UND BERECHNET DARAUS DEN „WERTSCHÖPFUNGSBAROMETER“. DIESER MISST DEN ÜBERSCHUSS DER WERTSCHÖPFUNG (PRODUKTIVITÄT) PRO MITARBEITER/-IN ÜBER DIE PRO-KOPF-PERSONALAUFWENDUNGEN. DA DIE JAHRESABSCHLÜSSE ERST IM VERLAUF BZW. MIT ENDE DES NÄCHSTEN GESCHÄFTSJAHRES VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN, LIEGEN AKTUELL DIE ZAHLEN FÜR 2021 VOR. „DIESE ANALYSE IST INSOFERN INTERESSANT, WEIL…

In Anerkennung Chinas für seine Unterstützung während der Pandemie hat der Senat der Dominikanischen Republik China kürzlich eine Auszeichnung verliehen. Der Vizepräsident des Senats, Santiago Zorrilla, sagte bei der Preisverleihung, die Dominikanische Republik werde sich immer an die rechtzeitige Hilfe Chinas in ihrer dunkelsten Stunde erinnern, und die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 sei ein Beispiel für die Umsetzung des Gedankens, eine Gemeinschaft für die Gesundheit der Menschheit…

Am 26. März um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Anfang nächster Woche fällt die Entscheidung, wer für den SPÖ-Vorsitz kandidieren darf. Bis Freitag Mitternacht waren Nominierungen möglich. Fest steht, dass aus dem Zweikampf zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Mehrkampf wird. So hat unter anderem auch der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler seine Kandidatur um den Parteivorsitz bekannt gegeben. Erlebt die SPÖ einen…

Plenarsitzungen, Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Veranstaltungen An den beiden Plenartagen kommenden Mittwoch und Donnerstag liegen Gesetzesmaterien etwa zur Wohnkostenhilfe und zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen zur Beschlussfassung bereit. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Videoansprache halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen…

Oppositionsfraktionen kritisieren Modell der Einmalzahlungen Zur Abfederung der ab 1. April geltenden 8,6-prozentigen Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten sowie der generell stark gestiegenen Wohnkosten sollen die für 2023 von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Mio. € aufgestockt werden. Diese Mittel sollen zu dem bereits vom Nationalrat beschlossenen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Mio. € hinzukommen. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm",…

EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für…

Hauptdebatte: Flächenwidmung im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt, Oberlaa Land, Rothneusiedl und Unterlaa GR Anton Mahdalik (FPÖ) argumentierte, dass die FPÖ die einzige Partei hier im Saal sei, die die Stadtentwicklung zwar befürworte, aber nur mit Maß und Ziel. Das sei auch der Grund, warum die Stadtpetition in Oberlaa weiterhin die völlige Unterstützung der Partei habe. Mahdalik führte weiter aus, dass Wien bei den Bevölkerungszahlen deutlich zugenommen habe, Zuziehende aber auch mit Lockrufen in die…

Sonderbetreuungszeit und Teilzeitarbeit weitere Themen im Ausschuss Über das im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte COVID-19-Kurzarbeitsmodell diskutierten die Abgeordneten heute im Sozialausschuss. Arbeitsminister Martin Kocher berichtete, dass bis Ende des Jahres 2022 rund 9,82 Mrd. € dafür aufgewendet wurden. Kocher gab außerdem Auskunft über die Kosten der Sonderbetreuungszeit, die als Entlastung für Eltern ebenfalls während der Pandemie eingeführt worden war. Bis Ende Jänner 2023 sind dafür Kosten…