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Stärkung der Marktposition und des Vertriebsnetzwerkes Die DONAU Versicherung übernimmt im Zuge der Akquisition der NÜRNBERGER Versicherung durch die Vienna Insurance Group (VIG) die GARANTA Versicherung in Österreich. Damit werden die Kompetenzen beider Unternehmen gezielt gebündelt und die DONAU baut ihre Marktposition im österreichischen Kfz-Versicherungsmarkt aus. Die Unternehmen haben dazu eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet; der Abschluss der Transaktion wird im Laufe des Sommers erwartet.…

Die Frauenstiftgasse wird im Abschnitt Baumergasse bis Brünner Straße begrünt – Die Ideen zur Umgestaltung kommen on Floridsdorfer*innen Die Frauenstiftgasse in Floridsdorf ist ein stark frequentierter Knotenpunkt mit Geschäften, Gastronomie und Bildungseinrichtungen. Zudem halten mehrere Buslinien in dem Bereich. Im Rahmen des Wiener Klimateams wird die Straße nun im Abschnitt Baumergasse bis Brünner Straße neugestaltet, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Am Montag starten die Bauarbeiten. Bei der…

Europäischer Gerichtshof gibt VKI-Klage im Auftrag des BMASGPK gegen Sky Österreich Recht – 14-tägiges Rücktrittsrecht gilt auch nach Streaming-Beginn Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, Donnerstag, sein Urteil in einem Verfahren gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH verkündet (EuGH 09.07.2026, C-234/25). Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK). Die zentrale Frage:…

Zugang zu Gesundheitsleistungen wird ab 2027 weiter erleichtert Seit 2022 besteht zwischen Österreich und Serbien ein Abkommen zum elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten, kurz EDAS (Elektronischer Datenaustausch mit Serbien) genannt. Seither arbeiten beide Seiten intensiv daran, den vollelektronischen Austausch schrittweise zu implementieren und damit für die Versicherten in beiden Ländern Erleichterungen zu erzielen. Der Startschuss zum elektronischen Datenaustausch erfolgte bereits im…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

Nationalrat weist Koalitionsantrag mangels Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gelten. Da sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Ablehnung signalisierten, wurde eine entsprechende ASVG-Novelle heute nach der Debatte im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen zur nochmaligen Vorberatung in den Sozialausschuss zurückgeschickt. Sie wäre sonst wohl an der nötigen…

Berichte und Stellungnahmen werden transparent auf der Homepage veröffentlicht Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Berichte des Rechnungshofs am 23. Juni erhalten und die insgesamt rund 200 Seiten seither sorgfältig analysiert. Nun liegen auch die Stellungnahmen der WKÖ dazu vor. „Wir nehmen die Berichte des Rechnungshofs sehr ernst. Der Rechnungshof erfüllt eine zentrale Kontrollfunktion. Gerade bei einer großen und dezentral organisierten Interessenvertretung wie der WKO ist ein externer,…

Österreich unterstützt Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – „KI muss den Menschen dienen.“ Staatssekretär Alexander Pröll, der in Genf in Vertretung des Bundeskanzlers an der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance“ teilnimmt, hat die Warnung von UNO-Generalsekretär António Guterres vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz aufgegriffen und sich für ein internationales Regelwerk zur Nutzung von KI ausgesprochen. Pröll betonte dabei insbesondere die Notwendigkeit, den Schutz…

Aber da geht noch mehr – zuständige Ministerien gefordert Wie eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet brachte das Zuverdienst-Aus 10.000 Vollzeitjobs. Von 18.000 Arbeitslosen mit Zuverdienst nahmen 10.224 eine vollversicherten Stelle an. „Wir sehen, dass unserer Petition ‚Stopp Sozialmissbrauch‘ wirkt“, zeigt sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) zufrieden ergänzt aber: „Nun ist es wichtig die Sozialhilfe…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…