Suchbegriff wählen

Steger

EU-Lieferkettengesetz: Weder SPÖ-Antrag auf Zustimmung, noch FPÖ-Antrag auf Ablehnung finden Mehrheit im EU-Unterausschuss

Kraus-Winkler: Rückkehr an Verhandlungstisch für starke Lieferkettenrichtlinie Zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher zuletzt angekündigt, sich von österreichischer Seite enthalten zu wollen. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats brachten heute sowohl SPÖ als auch FPÖ dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein - mit konträren Standpunkten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, ein Scheitern des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Dies müsse von der

FPÖ – Steger: „EU-Umsiedlungspolitik und EU-Verteilungspolitik von Migranten sind gescheiterte Ideen von gestern!“

„Anstatt weiterer Pull-Faktoren, ist eine „Festung Österreich“ samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde“ „Schwarz-Grün hat im heutigen EU-Unterausschuss mit der Ablehnung von zwei wichtigen freiheitlichen Anträgen erneut bewiesen, dass sie den EU-Kurs der Massenmigration bereitwillig mitträgt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für

Ö3-Gemeinde spendet 5.239.214 Euro für Familien in Not: Das Ö3-Weihnachtswunder 2023 aus Bad Ischl wurde wahr

Wien (OTS) - Mehr als 5,2 Millionen Euro für Familien in Not in Österreich – das ist das eindrucksvolle Spendenergebnis des Ö3-Weihnachtswunders 2023. 120 Stunden lang haben Robert Kratky, Gabi Hiller und Andi Knoll nonstop aus der Ö3-Wunschhütte im Bad Ischler Kurpark gesendet und gegen eine Spende für den „Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds“ die Musikwünsche der Ö3-Gemeinde erfüllt. Heute um 10.00 Uhr wurde das finale Spendenergebnis verkündet: Das Ö3-Weihnachtswunder 2023 wurde wahr. Ö3-Senderchef Michael Pauser:

FPÖ – Steger ad EU-Migrationspakt: „Die illegale Masseneinwanderung geht munter weiter!“

Unentschlossene EU-Halbmaßnahmen eignen sich nicht zur Lösung des Asylchaos, eine „Festung Österreich“ mit sofortigem Asylstopp ist daher das Gebot der Stunde Die spanische Ratspräsidentschaft verkündete heute eine neue Asylsystem-Einigung mit Vertretern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments erzielt zu haben. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger bezeichnete diesen Migrationspakt als „völlig unzureichend“ und sah dadurch eine Fortführung des Systems der illegalen Masseneinwanderung: „Während die

Besinnlicher Heiliger Abend in ORF 2: „Bergweihnacht mit Alexandra Meissnitzer“ und „Mei liabste Weihnachtsweis“

Unterwegs in Lech Zürs am Arlberg und weihnachtlich-musikalische Grüße aus Tirol ab 20.15 Uhr Wien (OTS) - Ein besinnlicher TV-Abend steht am Sonntag, dem 24. Dezember 2023, auf dem Programm von ORF 2! Alexandra Meissnitzer begibt sich um 20.15 Uhr am Heiligen Abend in der „Bergweihnacht“ auf Spurensuche nach Weihnachtsbräuchen von einst und jetzt und spricht mit Stars über ihr persönliches Weihnachtsfest – dieses Jahr in Lech und Zürs am Arlberg. Danach um 21.45 Uhr begrüßt Franz Posch zu „Mei liabste

FPÖ – Steger: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Nehammer hat Österreich verraten

„Medienberichten zufolge wurde heute beim EU-Gipfel in Brüssel der Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohne Gegenstimme beschlossen. Damit dreht die EU weiter an der Eskalationsspirale und ÖVP-Kanzler Nehammer leistet dabei Schützenhilfe. Das ist ein Sündenfall erster Güte. Nehammer kennt die Erwartungshaltung der Österreicher, ist aber nicht in der Lage, das auch umzusetzen, sondern folgt lieber dem ‚Herdentrieb‘ in der EU und holt sich die Befehle offensichtlich von den Eliten und EUrokraten statt die

Sinkende Asylantragszahlen für Karner kein Grund zum Jubeln

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass

Wieder in neunfacher Ausfertigung: „Bundesland heute – Das war 2023“

Der Jahresrückblick der ORF-Landesstudios am 18. Dezember um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Einmal mehr im ORF-2-Hauptabend: Die bemerkenswertesten, bewegendsten und eindrucksvollsten Bilder, Persönlichkeiten und Beiträge aus den Bundesländern stehen im Mittelpunkt der jeweils lokal ausgestrahlten Jahresrückblicke „Bundesland heute – Das war 2023“. Zu Gast sind dabei auch Menschen bzw. Stargäste, die das Jahr im jeweiligen Bundesland mitgeprägt haben. ORF Salzburg Conny Deutsch führt durch die Sendung

FPÖ – Steger: „Bilanz vier Jahre grüner Sportminister – vier Jahre Untätigkeit, Desinteresse und vorsätzliches Ruinieren des Sports“

In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022 (Sportbericht 2022) analysierte die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger die erschütternde Bilanz des grünen Sportministers Vizekanzler Kogler, die von „Untätigkeit, Desinteresse und vorsätzlichem Ruinieren des Sports“ in Österreich geprägt ist: „Der Sportbericht ist wichtig und der Sport in Österreich hat es sich auch mehr als verdient, hier im Parlament ordentlich gewürdigt zu

Nationalratsdebatte zum aktuellen Sportbericht

Mehrheit spricht sich für Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Auch Sportpolitik stand heute auf der Agenda des Nationalrats anhand des aktuellen Berichts über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022. Der Ressortschwerpunkt lag beim Thema Fairness und Respekt im Sport, wie aus dem Bericht hervorgeht. Inhaltlich seien etwa Schwerpunkte im Bereich der Frauenförderung gesetzt worden, hielt Sportminister Werner Kogler fest und verwies